21. April 2020
Verlust der Dienstbezüge
...820 BGB. Gegen einen unter § 820 BGB fallenden Vorbehalt spreche auch, dass sich die Beklagte kaum darauf berufen kann, dass bereits bei Eingehen des Dienstverhältnisses absehbar gewesen sei, dass der...
REWIS RS 2020, 9232
15. März 2016
Eilrechtsschutz gegen Aufrechnung überzahlter Versorgungsbezüge
...820 BGB. Er sei 1986 nicht verpflichtet gewesen, seine Rente mitzuteilen, die er erst ab 1991 bezogen habe. Er habe aufgrund seines hohen Alters und seiner Behinderung die Hinweise zur Mitteilungspfli...
REWIS RS 2016, 14463
22. September 2016
Rückforderung überzahlter Dienstbezüge wegen fehlerhafter Stufenzuordnung
...820 BGB. Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i. V. m. §§ 820 Abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 4 BGB greift die verschärfte Haftung nach den allgemeinen Vorschriften ein, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund erfol...
REWIS RS 2016, 5000
21. Februar 2017
Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Anrechnung von Erwerbseinkommen
...820 Abs. 1 BGB bleibe die Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge ohne Rücksicht auf einen Wegfall der Bereicherung bestehen, wenn die Bezüge, wie hier gem. § 53 BeamtVG, unter Rückforderungsvorbehalt g...
REWIS RS 2017, 15231
8. Juni 2016
Rückforderung von im Voraus entrichteten Dienstbezügen bei Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
...820 Abs. 1 BGB nicht auf eine Entreicherung berufen. Nach § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB muss sich der Empfänger einer Leistung, die auf einem Rechtsgrund beruht, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsges...
REWIS RS 2016, 10304
8. Juni 2017 2. Senat
Ruhen von Versorgungsbezügen; Berücksichtigung eines Gründungszuschusses
...820 BGB (Wilhelm, in: GKÖD, BeamtVG, Stand April 2017 § 52 Rn. 6).29 Auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) kann sich der Kläger nach § 820 Abs. 1 Satz 2 und § 818 Abs. 4 B...
REWIS RS 2017, 9777
26. Februar 2009 22. Zivilsenat
...820 BGB oder der Haftung nach Rechtshängigkeit des Anspruchs gegen den Erstempfänger gem. § 818 Abs. 4 BGB in Betracht zu ziehen wäre, ist nicht gegeben. ...
REWIS RS 2009, 4827
29. April 2020
Rückforderung überzahlter Dienstbezüge
...820 BGB zu bejahen, da die Entschädigung in Höhe der Dienstbezüge unter dem gesetzlichen Vorbehalt erfolgt sei, dass das Dienstverhältnis den gesamten Monat fortbestehe. Ein Verbrauch zu viel erhalten...
REWIS RS 2020, 9322
30. September 2015
Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen wegen falscher Stufenzuordnung in Umsetzung der Neuregelungen des BesÜG 2009
...820 Anm. 2 d, e; BGB-RGRK, 12. Aufl., § 820 Rz. 4; Staudinger, BGB, 12. Aufl., § 820 Rz. 5 und 6; Erman, BGB, 7. Aufl., § 820 Rz. 3). In Anknüpfung hieran hat das Bundesverwaltungsgericht die Regelung...
REWIS RS 2015, 4603
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...820 BGB entsprechen-de Anwendung findet (vgl. BGH, Urt. v. 8. Juni 1988 - IVb ZR 51/87, WM 1988, 1494, 1496). Im Übrigen ist ein Wegfall der Bereicherung auch nicht schlüssig dargelegt worden. 33 a)...
REWIS RS 2006, 1119
30. Januar 2004 16. Zivilsenat
...820 BGB in Betracht, die ebenfalls nicht schlüssig dargetan sind. Insbesondere kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Beklagte von Anfang an wusste, dass es an einem Rechtsgrund f...
REWIS RS 2004, 4771
8. August 2017
Rückwirkende Anrechnung von Witwenrente
...820 Abs. 1 BGB und kann sich somit nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Nach § 818 Abs. 4, § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB haftet die Klägerin nach den allgemeinen Vorschriften, wenn die Leistung a...
REWIS RS 2017, 6816
27. Juni 2018 10. Senat
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung
...820 BGB, so dass sich der Arbeitnehmer deshalb nicht auf Entreicherung berufen könne (BAG 23. Februar 1967 - 5 AZR 234/66 - zu 5 der Gründe). Ob diese Begründung zutrifft, bedarf keiner Entscheidung, ...
REWIS RS 2018, 7072
17. Mai 2021
Beihilfe, Rückforderung, Überschreiten der Einkommensgrenze des Ehepartners, Verschärfte Haftung, Kein Wegfall der Bereicherung
...820 BGB. 74Nach §§ 820 Abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 4 BGB greift die verschärfte Haftung ein, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrunde, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angese...
REWIS RS 2021, 5828
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