28. Februar 2023 13. Zivilsenat
(Wirksamkeit eines Haftantrags bei fehlender Unterschrift; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zu einer Anhörung)
...82 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2021 - XIII ZB 14/20, juris Rn. 14 mwN).11 cc) Nach diesen Maßstäben war für eine faire Verfahrensgestaltung weder die Ladung von Rechtsanwalt...
REWIS RS 2023, 1455
5. April 2022 13. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde trotz fehlender ladungsfähiger Anschrift des Betroffenen; Ladung des Verfahrensbevollmächtigten zum Anhörungstermin
...82 ZPO (BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2011 - V ZB 73/11, InfAuslR 2012, 98 Rn. 10; vom 22. August 2019 - V ZB 144/17, InfAuslR 2020, 30 Rn. 9 mwN). Erklärt der Betroffene daher trotz Belehrung über ...
REWIS RS 2022, 5929
18. April 2012 3. Senat
Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG
...82 ZPO. Nach § 81 ZPO ermächtigt die Prozessvollmacht zu allen den „Rechtsstreit“ betreffenden Prozesshandlungen, einschließlich derjenigen, die durch eine Widerklage, eine Wiederaufnahme des Verfahre...
REWIS RS 2012, 7173
18. April 2002 IX. Zivilsenat
...823; so zuvor schonMchKomm-BGB/Grrg, aaO Rn. 12). Auf den Verjrungsbeginn, derfrr streitig war (vgl. Czub/Schmidt-Rtsch/Frenz/Tropf, aaO § 82 Rn. 19;Vossius, aaO § 82 Rn. 20 einerseits; Eickmann, Sach...
REWIS RS 2002, 3588
1. Oktober 2020 2. Senat
Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"
...82, 296 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG insoweit Anwendung finden.27 cc) Jedenfalls ist der Wohnort des Klägers im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im zweiten Rechtszug unstreiti...
MDR 2021, 304-305REWIS RS 2020, 476
8. Juli 2020
Ausgleichsanspruch, Betriebsstättengewinn, Ermessen, Gemeinde, Handelsvertreterausgleichsanspruch, Handelsvertreterverhältnis, Progressionsvorbehalt, Wirtschaftsgut
...82Die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit des Klägers aus der Geschäftsführertätigkeit bei der Fa. B seien um … € zu erhöhen, mithin insgesamt auf … €. 83Dem Senat haben bei seiner Entscheidung...
REWIS RS 2020, 8038
22. November 2018 6. Zivilsenat
...82 Abs. 1 AktG bei Kapitalerhöhungen grundsätzlich vorgesehenen ¾-Mehrheit des bei Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals. Denn die Antragstellerin hat von der in § 182 Abs. 1 AktG enthaltenen Mög...
REWIS RS 2018, 1333
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