15. August 2019 1. Senat
Unzulässige Klage mangels Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers und Nichtvorlage einer Prozessvollmacht
...82 VwGO Nr. 19 S. 3 ff.). Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Kläger von einem Prozessbevollmächtigten vertreten wird (BVerwG, Beschluss vom 1. September 2005 - 1 B 79.05 - Buchholz 310 § 82 V...
REWIS RS 2019, 4420
28. Mai 2020 1. Senat
Unzulässig gewordener Eilantrag gegen sofort vollziehbaren Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots im Rahmen einer Abschiebungsanordnung …
...82 Abs. 1 Satz 1 VwGO seine aktuelle ladungsfähige Anschrift nicht mitgeteilt hat.15 a) Zur Bezeichnung eines Klägers im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO gehört regelmäßig auch die Ang...
REWIS RS 2020, 3892
28. Mai 2020 1. Senat
Unzulässig gewordener Eilantrag gegen sofort vollziehbaren Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots im Rahmen einer Abschiebungsanordnung …
...82 Abs. 1 Satz 1 VwGO seine aktuelle ladungsfähige Anschrift nicht mitgeteilt hat.16 a) Zur Bezeichnung eines Klägers im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO gehört regelmäßig auch die Ang...
REWIS RS 2020, 3891
30. Juni 2015 10. Senat
Mussinhalt einer Klage - Bezeichnung des Klägers
...82 VwGO mit ähnlicher Begründung, wenn auch nicht tragend, BVerwG in NJW 1999, 2608, HFR 2000, 382; ausdrücklich ebenso --zu § 82 VwGO-- Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Februa...
REWIS RS 2015, 8888
15. Dezember 2016
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte
...82 VwGO bzw. wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig. (Rn. 13) (red. LS Clemens Kurzidem) 2 Der einem nigerianischen Staatsangehörigen in Spanien als "residente larga duración - CE&...
REWIS RS 2016, 591
11. Juli 2023 4. Senat
ladungsfähige Anschrift der Klagepartei als Sachentscheidungsvoraussetzung, Änderung der Anschrift nach Klageerhebung, fehlende tatsächliche Erreichbarkeit an …
...82 VwGO Nr. 31). Entspricht das Rechtsmittel nicht den Anforderungen des § 82 Abs. 1 VwGO, hat das Gericht die Partei zu der erforderlichen Ergänzung aufzufordern (§ 82 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO). Wird...
REWIS RS 2023, 4539
14. Februar 2012 9. Senat
Klageerhebung; Verzicht auf Angabe der ladungsfähigen Anschrift; Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
...82 Abs. 1 VwGO, § 173 VwGO i.V.m. § 130 Nr. 1 ZPO (Urteil vom 13. April 1999 a.a.O. S. 3 ff.; Beschluss vom 1. September 2005 - BVerwG 1 B 79.05 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 22; BGH, Urteil vom 9. Dez...
REWIS RS 2012, 9169
8. August 2019 3. Senat
Bezeichnung des Beklagten; Auslegung der Klageschrift
...82 - 1 C 62.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11 = juris Rn. 8).5 Der anwaltlich vertretene Kläger hat im "Rubrum" der Klageschrift zwar den Freistaat Sachsen als Beklagten bena...
REWIS RS 2019, 4641
19. April 2021
Verfahren, Klage, Bestimmung, Einwilligung, Anwendung, Rechtsmittelverfahren, Annahme, Sonderregelung, unanfechtbar, Vorschrift, wirkungslos, Position, Beklagten, ZPO
...82 VwGO für die von ihm erhobene Klage, so dass damit ein hinreichender Anlass für die gerichtliche Betreibensaufforderung vom 15. März 2021 vorlag. Diese enthielt auch die nach § 81 Satz 3 AsylG erfo...
REWIS RS 2021, 6806
20. Januar 2023
Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen fehlender ladungsfähiger Anschrift, richterliche Durchsuchungsanordnung
...82 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss die Klage den Kläger bezeichnen. Zur Bezeichnung des Rechtsschutzsuchenden im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO gehört nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 130 Nr. 1 ZPO auch die...
REWIS RS 2023, 194
24. Mai 2011 Kartellsenat
...82 VwGO anwendbar sein könnte. Diese Regelung erlaubt es, inhaltliche Mängel der Klageschrift nach gerichtlichem Hinweisauch noch nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Klage zu beheben (BVerwG, Besc...
REWIS RS 2011, 6340
22. Mai 2019
Wohnsitznahmeverpflichtung und fehlender Rechtsschutz
...82 VwGO eine Ausschlussfrist von drei Wochen, um eine ladungsfähige Anschrift mitzuteilen. Geschehe dies nicht, sei die Klägerin nunmehr nicht ausreichend bezeichnet, die Klage deshalb nicht ordnungsg...
REWIS RS 2019, 6952
14. Januar 2021 6. Senat
Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung für konsularische Hilfe wegen angeblicher Vorgänge im Geschäftsbereich des BND
...82 VwGO Nr. 19). Zum anderen bestehen Zweifel an der Statthaftigkeit des Antrags, denn nach dem Wortlaut eröffnet § 53 Abs. 2 VwGO eine Zuständigkeitsbestimmung nur in Fällen mangelnder örtlicher Zust...
REWIS RS 2021, 9552
9. Juli 2019
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen noch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan
...82 Gemarkung G. ein. Mit dem Bebauungsplan soll der Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken im Gebiet der Antragsgegnerin nachgekommen werden. Die Zufahrt zum Plangebiet soll von der B. Straße aus über das...
REWIS RS 2019, 5644
12. März 2012 9. Senat
...82 - BVerwG 1 C 62.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11 S. 5 f.; Beschlüsse vom 17. Dezember 2009 a.a.O. und vom 19. Juni 2010 a.a.O.).6 Ist der Kläger bei der Fassung des Klageantrages a...
REWIS RS 2012, 8297
12. März 2012 9. Senat
Verfahrensfehler; unzureichende Auslegung des Klagezieles
...82 - BVerwG 1 C 62.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11 S. 5 f.; Beschlüsse vom 17. Dezember 2009 a.a.O. und vom 19. Juni 2010 a.a.O.).6 Ist der Kläger bei der Fassung des Klageantrages a...
REWIS RS 2012, 8300
2. August 2016
Kein Recht auf Eheschließung im Bundesgebiet bei Zumutbarkeit der Eheschließung im Kosovo
...82 VwGO Rn. 3). b) Der vollziehbar ausreisepflichtige Antragsteller, dessen Ausreisefrist abgelaufen ist, hat keinen Anspruch auf eine Duldung glaubhaft gemacht. Deshalb liegt wegen der drohenden Absc...
REWIS RS 2016, 7223
21. Juli 2008 Vergabesenat
...82 VwGO), sei es eine Entscheidung der Widerspruchsbehörde (§ 73 VwGO)... 16Als "Abhilfeentscheidung der Ausgangsbehörde (§ 72 VwGO)" sieht die Vergabekammer das gegen 15.00 Uhr versandte Sc...
REWIS RS 2008, 2692
13. Januar 2012 9. Senat
Ermittlung des Klagebegehrens; anwaltlich vertretener Kläger
...82 - BVerwG 1 C 62.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11 S. 5 f.; Beschlüsse vom 17. Dezember 2009 a.a.O. und vom 19. Juni 2010 a.a.O.).8 Ist aber der Kläger bei der Fassung des Klageantra...
REWIS RS 2012, 10147
14. Juli 2023 22. Kammer
...82 VwGO i. V. m. § 88 VwGO maßgeblich sei, ist ihnen im Grundsatz zuzustimmen. Allerdings gilt es im vorliegenden Kontext zu berücksichtigen, dass der Antrag in Bezug auf die Antragstellerin zu 2. sei...
REWIS RS 2023, 4100
15. Februar 2023 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Arbeitslosengeldanspruch für den 1. Mai …
...82 VwGO Nr 30 = juris RdNr 13; BVerwG vom 28.10.2021 - 10 C 3.20 - BVerwGE 174, 66 = Buchholz 404 IFG Nr 46, RdNr 24 mwN; BGH vom 31.3.1993 - XII ZR 234/91 - juris RdNr 12). Das ist...
REWIS RS 2023, 2979
16. Februar 2017
Erfolglose Klage wegen Versäumnis der Klagefrist
...82. Mit Schreiben vom 28. Juni 2016, eingegangen am 6. Juli 2016, erhob die Klägerin beim Verwaltungsgericht Würzburg Klage zunächst gegen den Freistaat B., die sie nach richterlichem Hinweis auf die ...
REWIS RS 2017, 15445
28. Oktober 2015
Vormerkung für eine öffentlich geförderte Wohnung
...82 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Zwar ist § 82 VwGO nicht ausdrücklich in § 122 Abs. 1 VwGO in Bezug genommen worden. Dies ist aber auch nicht nötig, weil § 122 Abs. 1 VwGO keine abschließende Aufzählung der an...
REWIS RS 2015, 3110
20. August 2019
Auslegung als Klageerhebung
...82 VwGO erforderlichen Elemente einer Klageschrift, insbesondere ist er auch vom Kläger unterschrieben (§ 81 VwGO). Es sind Kläger, Beklagter und Streitgegenstand bezeichnet. Auch von der äußeren Gest...
REWIS RS 2019, 4299
8. Januar 2015
Pflicht zur Angabe der Wohnungsanschrift
...82 Abs. 1 VwGO erfordert bei natürlichen Personen in der Regel die Angabe der Wohnungsanschrift und ihrer Änderung (BVerwG vom 13.04.1999 - 1 C 24.97 - DVBl 1999, 989 = NJW 1999, 2608 = Buchholz 310 §...
REWIS RS 2015, 17400
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