27. Juni 2018 6. Senat
Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO
...81b StPO 1. Eine auf § 81b 2. Alt. StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wird nicht allein dadurch rechtswidrig, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Wid...
REWIS RS 2018, 7112
18. Mai 2011 6. Senat
Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg
...81b 2. Alternative StPO der zukünftigen Durchführung der Strafverfolgung in Bezug auf mögliche spätere oder später bekannt werdende Straftaten zugute kommen. Es handelt sich bei § 81b 2. Alternative S...
REWIS RS 2011, 6542
12. Januar 2021 4. große Strafkammer
...81b StPO und ihre Grenzen ergeben sich im Strafverfahren aus der Sachaufklärungspflicht (Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl. 2020, § 81b StPO Rn. 12; Löwe-Rosenberg/Krause, StPO, 27. Aufl. 2017, § 81b Rn....
REWIS RS 2021, 9621
27. März 2019
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
...81b Alt. 2 StPO in Nr. 1 des Bescheids ist rechtswidrig. 18Der Kläger war bereits nicht tauglicher Adressat der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO. 19Nach § 81b Alt...
REWIS RS 2019, 8807
8. März 2011 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...81b Alt. 1 StPO[/ref]. Sie entließ den Beschwerdeführer am 28. September 2003 gegen 4.30 Uhr. 4 2. Am 27. Oktober 2003 beantragte der Beschwerdefüh...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLIZEIGRUNDRECHTERICHTER
REWIS RS 2011, 8829
29. Oktober 2015
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Polizeibeamten nach Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
...81b StPO gestützt werden. Fehlt es an dieser Beschuldigteneigenschaft, ist § 81b StPO nicht anwendbar, was zur Folge hat, dass Art. 14 PAG als Grundlage für die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnah...
REWIS RS 2015, 3039
8. März 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 …
...81b Alt. 1 StPO. Sie entließ den Beschwerdeführer am 28. September 2003 gegen 1.30 Uhr. 4 2. Am 27. Oktober 2003 beantragte der Beschwerdeführer beim Amt...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLIZEIGRUNDRECHTERICHTER
REWIS RS 2011, 8824
13. Januar 2016
Anwendung unmittelbaren Zwangs bei erkennungsdienstlicher Behandlung
...81b Alt. 2 StPO bzw. auf die Bestimmungen des Polizeirechts (zum Meinungsstand vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 81b StPO Rn. 15). § 81b StPO ermächtigt die Polizei auch, die erkennungsd...
REWIS RS 2016, 17773
14. Juli 2014 6. Senat
Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung
...81b Alt. 2 StPO gegenüber dem Beschuldigten getroffen worden, so wird ihre Rechtmäßigkeit - im Gegensatz zur Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO - nicht dadurch berührt, dass der Betro...
REWIS RS 2014, 4105
27. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung
...81b StPO gewesen sei. Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahme sei auch notwendig. Der Kläger sei als Mitglied des Motorradclubs B. seit 1997 in mehr oder weniger größeren Zeitabständen immer...
REWIS RS 2020, 7778
11. Oktober 2018 Ermittlungsrichter
Anwendung von unmittelbarem Zwang bei Durchsuchungsmaßnahmen
...81b 1. Alt. StPO gedient....5 II.2. Soweit der Beschuldigte seine Fesselung während der Durchsuchungsmaßnahme sowie die anschließende Verbringung zur Polizeiinspektion in gefesseltem Zu...
REWIS RS 2018, 2938
1. Dezember 2011 3. Strafsenat
Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren: Anthropologischer Sachverständiger als völlig ungeeignetes Beweismittel
...81b StPO zu dulden haben, nicht zumindest Wahrscheinlichkeitsaussagen zur Identität der Angeklagten mit den durch die Überwachungskamera gefilmten Tätern zu treffen. Auch verhält sich der Ablehnungsbe...
REWIS RS 2011, 858
1. Dezember 2011 3. Strafsenat
...81b StPO zu dulden haben, nicht zumindest Wahrscheinlichkeitsaussagen zur Identität der Angeklagten mit den durch die Überwachungskamera gefilmten Tätern zu treffen.Auch verhält sich der Ablehnungsbes...
REWIS RS 2011, 882
17. Oktober 2017
...81b 2. Alt. StPO vom 1. April 2008 (084300/000011/03/07) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 2008 (11-200-sch) ist rechtwidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. ...
REWIS RS 2017, 3839
16. Mai 2022
erkennungsdienstliche Maßnahmen, vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, Resttatverdacht trotz Verfahrenseinstellung, Wiederholungsgefahr
...81b StPO), hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass das Köperverletzungsdelikt vom März 2020 als Anlasstat die körperliche Unversehrtheit und damit ein hochrangiges, verfassungsrechtlich...
REWIS RS 2022, 2310
8. Januar 2019
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung
...81b Alt. 2 StPO. Diese würde nicht der Strafverfolgung, sondern präventiven Zwecken dienen. Der Kläger sei Beschuldigter in dem bei der Staatsanwaltschaft Ingolstadt unter dem Aktenzeichen Az.: 25 Js ...
REWIS RS 2019, 11760
29. Juli 2022 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen nicht erforderliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 81b Alt …
...81b Alt. 2 StPO abgestellt werden. Die vom Gesetzgeber des § 81b StPO vorgegebenen präzisen Verwendungszwecke würden konterkariert, wollte man eine nach § 81b Alt. 2 StPO rechtmäßige Datenerhebung zur...
REWIS RS 2022, 3958NJW 2022, 2978REWIS RS 2022, 3958
14. März 2019 4. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erheblichkeit der von dem Angeklagten zu erwartenden Straftaten; schwere räuberische Erpressung …
...81b StPO von den Ermittlungsbehörden, sondern von der Sachverständigen angefertigt worden sind. Es kann deshalb dahinstehen, ob insoweit ein durchgreifender Rechtsfehler bestünde.26 Sow...
REWIS RS 2019, 9343
15. Juli 2021
erkennungsdienstliche Behandlung
...81b StPO entwickelten Maßstäbe zur Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung entsprechend herangezogen werden. Demgemäß kann ein ausreichender (Rest-)Tatverdacht auch nach einer Verfahrens...
REWIS RS 2021, 4042
5. Februar 2020
Zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Erkennungsdienstliche Behandlung
...81b StPO nicht angewendet werden dürfte (vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 62. Aufl. 2019, § 81b Rn. 12 m.w.N.). Dass beim Kläger hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für d...
REWIS RS 2020, 8542
16. August 2016
Eilrechtsschutz gegen Fertigung von Lichtbildern im unverschleierten Zustand als Eingriff in die Religionsfreiheit
...81b 2. Alt. StPO, die sich auf die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, Fertigung von Lichtbildern - auch unverschleiert - und Messungen und Personenbeschreibungen erstreckt, angeordnet (Nr. ...
REWIS RS 2016, 6668
17. Oktober 2016
Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fertigung von Lichtbildern im unverschleierten Zustand im Rahmen der erkennungsdienstlichen …
...81b 2. Alt. StPO, die sich auf die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, Fertigung von Lichtbildern – auch unverschleiert – und Messungen und Personenbeschreibungen erstreckt, angeordnet (Nr. ...
REWIS RS 2016, 3877
25. Januar 2012 6. Senat
Offene Videoüberwachung der Reeperbahn
...81b Alt. 2 StPO, der die Aufnahme von Lichtbildern eines Beschuldigten für Zwecke künftiger Strafverfolgung ermöglicht. § 81b Alt. 2 StPO regelt aber nicht abschließend, unter welchen Voraussetzungen ...
DATENSCHUTZPERSÖNLICHKEITSRECHTVIDEOÜBERWACHUNG
REWIS RS 2012, 9782
16. November 2015
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung
...81b 2. Alt. StPO an. 2Anlass für die im Bescheid vom 14. Januar 2015 angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung war die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Sachbeschädigung. Dem Antragsteller wir...
REWIS RS 2015, 2327
4. August 2016
Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen
...81b Alt. 2 StPO am 3. April 2012 erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt. Mit Anklageschrift vom 15. Mai 2013 (Az. 641 Js 7055/12) erhob die Staatsanwaltschaft Würzburg Anklage zum Amtsgericht Wü...
REWIS RS 2016, 7049
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