25. August 2008 3. Strafsenat
...81a StPO entbehrlich machen (OLG Hamburg NZV 2008, 362, 364; Meyer-Goßner a.a.O. § 81a Rdn. 3). Folglich könnte dann, wenn wegen der Einwilligung schon überhaupt keine Anordnung nach § 81a StPO erford...
REWIS RS 2008, 2252
10. September 2009 4. Strafsenat
...81a StPO übertragen werden. Dies folgt schon daraus, dass im Gegensatz zu dem im Grundgesetz angeordneten Richtervorbehalt für die Wohnungsdurchsuchung, Art. 13 II GG, der Vorbehalt des § 81a StPO ein...
REWIS RS 2009, 1800
12. März 2009 3. Strafsenat
...81a Abs. 2 StPO geregelten Richtervorbehalt verstoßen. Die Voraussetzungen für eine Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 StPO lagen hier zwar vor. Es lag auch eine Anordnung nach § 81a StPO vor. Der Angekla...
REWIS RS 2009, 4538
24. Februar 2011 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr - …
...81a Abs. 2 StPO bei Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. 2 1. Das Amtsger...
REWIS RS 2011, 9111
20. Juni 2012 5. Strafsenat
Körperverletzung mit Todesfolge: Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei Brechmitteleinsatz zur körperlichen Untersuchung eines mutmaßlichen Drogenkuriers
...81a StPO gerechtfertigt und stellen demgemäß rechtswidrige Körperverletzungshandlungen dar.15 (1) Es kann dahingestellt bleiben, ob im Rahmen des § 81a StPO nicht ein engerer Beurteilun...
REWIS RS 2012, 5422
20. Juni 2012 5. Strafsenat
...81a StPO gerechtfertigt und stellen demgemäß rechtswidrige Körperverletzungs-handlungen dar. (1) Es kann dahingestellt bleiben, ob im Rahmen des § 81a StPO nicht ein engerer Beurteilungsmaßstab anzule...
REWIS RS 2012, 5413
18. Juli 2023 19. Kammer
Entziehung der Fahrerlaubnis, Erwiesenheit einer alkoholisierten Fahrt im Straßenverkehr, Führen eines (erlaubnisfreien) Fahrzeugs, Fahrrad, mit …
...81a StPO entnommen worden sei. Sie sei auch kein Beweis, da für einen Beweiswert einer Blutprobe die anerkannten Regeln der Heilkunde einzuhalten seien. § 81a StPO sei nicht nur ein Beweisverwertungsv...
REWIS RS 2023, 4899
9. März 2004 2. Strafsenat
...81a Rdnr. 21; Löwe/Rosenberg/Krause, § 81a Rdnr. 56; Rogall, in Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung, § 81a Rdnr. 29; Eisenberg, Beweisrecht, 2. Aufl. 1996, Rdnr. 702f.), erscheint dem Sen...
REWIS RS 2004, 4195
5. April 2018 3. Strafsenat
Beschwerde zum BGH in Rechtshilfesachen: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des Ergreifens und der Durchsetzung …
...81a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 162 Abs. 3 Satz 1 StPO sieben körperliche Untersuchungs- und Eingriffsmaßnahmen beim Angeklagten angeordnet werden dürften, falls er sich in der Bundesrepublik Deutschland...
REWIS RS 2018, 11248
5. April 2018 3. Strafsenat
...81a Abs.1, Abs.2 Satz1, §162 Abs.3 Satz1 StPO sieben körperliche Untersu-chungs-und Eingriffsmaßnahmen beim Angeklagten angeordnet werden dürf-ten, falls er sich in der Bundesrepublik Deutschland aufh...
REWIS RS 2018, 11241
20. Oktober 2016
...81a Rn. 32a mwN; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 81a StPO Rn. 5; ohne nähere Begründung a. A. z. B.BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Februar 2007 – 2 BvR 273/06 –, juris Rn. 17...
REWIS RS 2016, 3685
24. April 2015
Körperliche Untersuchung bei Verdacht der Bestellung von Betäubungsmitteln im Internet
...81a StPO angeordnet wurde. Hiergegen wendet sich der Beschuldigte mit seiner Beschwerde, zu deren Begründung er vorträgt, dass die Anordnung zum Tatnachweis ungeeignet und damit unverhältnismäßig sei,...
REWIS RS 2015, 12082
19. November 2018
Polizeibeamter ordnet Blutentnahme ohne vorheriges Kontaktieren eines Richters an
...81a II 2 StPO in der am 24.08.2017 in Kraft getretenen Fassung vom 18.08.2017 [BGBl. I S. 3202/3203]) Anwendung. 1Der Besch. ist Polizeibeamter. Ihm liegt ein Vergehen der Körperverletzung im Amt (§...
REWIS RS 2018, 1549
22. Januar 2002 1. Strafsenat
...81a StPO) mittels Sachverstigengutach-tens ist geeignet, den von der Strafkammer vermiûten konkreten Anhaltspunktfr die Beteiligung des Angeklagten an der Tat zu liefern.Auf der versmten Beweiserhebun...
REWIS RS 2002, 4928
21. April 2020 4. Strafsenat
...81a, 81e StPO zum Abgleich mit den sichergestellten Spuren anzuordnen. 3Durch Beschluss vom 24.01.2020 hat die Jugendkammer des Landgerichts Münster die körperliche Untersuchung der Angeschuldigten zu...
REWIS RS 2020, 4884
29. April 2010 5. Strafsenat
Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes: Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer
...81a Rdn. 52; Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. [2001] § 81a Rdn. 22; 46. Aufl. [2003] § 81a Rdn. 22; 47. Aufl. [2004] § 81a Rdn. 22; Hackethal JR 2001, 164, 165; Zaczyk StV 2002, 125 ff.; Binder/Seemann NS...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTEPOLIZEIDROGENFOLTER
REWIS RS 2010, 7078
5. Februar 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen
...81a StPO nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils geändert worden sei und die Anordnung einer Blutentnahme nunmehr auch durch die Polizei erfolgen dürfe. Ob eine Prozesshandlung ordnungsgemäß sei, ri...
REWIS RS 2018, 14469
29. April 2010 5. Strafsenat
...81a Rdn. 52; Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. [2001] § 81a Rdn. 22; 46. Aufl. [2003] § 81a Rdn. 22; 47. Aufl. [2004] § 81a Rdn. 22; Ha-ckethal JR 2001, 164, 165; Zaczyk StV 2002, 125 ff.; Binder/Seemann N...
REWIS RS 2010, 7058
20. Dezember 2012 3. Strafsenat
Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung
...81a StPO und damit letztlich zur Feststellung der Übereinstimmung des DNA-Identifizierungsmusters des Angeklagten mit dem der Tatspuren. Diese somit rechtswidrig gewonnenen Erkenntnisse (dazu unten bb...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENPOLIZEIGRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENBEWEISEDNA-ANALYSEGENTECHNIKLANDGERICHT OSNABRÜCKBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2012, 41
13. Mai 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) - Verfassungsbeschwerde unzureichend …
...81a StPO gewonnenen Beinahetreffers nicht dem absolut geschützten Bereich privater Lebensgestaltung unterfalle. Durch die freiwillige Teilnahme an der DNA-Reihenuntersuchung und die Abgabe der DNA-Pro...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDRECHTEBEWEISEDNA-ANALYSELANDGERICHT OSNABRÜCKBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2015, 11131
20. Dezember 2012 3. Strafsenat
...81a StPO und damit letztlich zur Feststellung der Übereinstim-mung des DNA-Identifizierungsmusters des Angeklagten mit dem der Tatspu-ren. Diese somit rechtswidrig gewonnenen Erkenntnisse (dazu unten ...
REWIS RS 2012, 85
10. August 2023 3. Strafsenat
...81a StPO und weiterer Maßnahmen gemäß §§ 81e, 81g StPO (1 BGs 548/23) ist bereits unzulässig. Sie ist gegen eine Verfügung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs gerichtet, gegen die das Recht...
REWIS RS 2023, 5470
10. März 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anfechtbarkeit der erstinstanzlichen Kostenentscheidung eines Oberlandesgerichts nach Revisionsrücknahme
...81a StPO), ist die Kosten- und Auslagenfolge nicht vergleichbar (s. BGH, Beschluss vom 5. November 1999 - StB 1/99, aaO; ferner - zur Kostenauferlegung nach § 145 Abs. 4 StPO - BGH, Beschluss vom 5. S...
REWIS RS 2021, 8033
11. Juni 2010 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen Eilkompetenz zur Anordnung …
...81a Abs. 1 und Abs. 2 StPO muss eine effektive nachträgliche Kontrolle der nichtrichterlichen Eilanordnung gewährleistet sein (vgl. BVerfGK 10, 270 <273>; 12, 374 <376 f.>). Nach § 81a Abs...
REWIS RS 2010, 5954
21. August 2017
Verwertbarkeit einer Blutprobe - Richtervorbehalt
...81a StPO ist zwar hinsichtlich der Blutentnahme nicht ergangen. Der zuständige Polizeibeamte hat nach telefonischer Auskunft vom 5.7.2017 erklärt, er habe nach dem positiven Drogenvortest wegen Gefahr...
REWIS RS 2017, 6392
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