6. April 2021 3. Stafkammer
...819 BGB nicht zu entsprechen sei. 8II. 9Der Antrag auf Unterbleiben der Vollstreckung gemäß § 459g Abs. 5 StPO ist zulässig. Die Kammer ist nach Maßgabe von § 462 a Abs. 2 Satz 1 StPO für die Entschei...
REWIS RS 2021, 7204
22. Oktober 2015
Kein Anspruch der Krankenkassen auf Rückzahlung von 2010 gezahlte Umsatzsteuer auf Zytostatika
...819 Abs. 1 BGB). Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, dass § 819 BGB die positive Kenntnis der Tatsachen verlangt, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (BGH 133, 246), sowie der Rechtsfol...
REWIS RS 2015, 3449
16. Januar 2003 27. Zivilsenat
...819 BGB der Firma O verschärft, weil sie beim Empfang der Überweisung durch die O, vertreten durch Herrn S und den Beklagten, wußte, daß sie die Zahlung ohne Rechtsgrund erhielt. Denn beiden war bekan...
REWIS RS 2003, 4845
20. Februar 2017
Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden und Rückforderung von Beihilfeleistungen infolge Abrechnungsbetrugs
...819 Abs. 1 BGB vorliege, sei dies unzutreffend. Eine verschärfte Haftung gemäß § 819 BGB liege nach dem Wortlaut lediglich dann vor, wenn der Empfänger (hier die Klägerin) den Mangel des rechtlichen G...
REWIS RS 2017, 15366
16. März 2017
...819 BGB versagt. 60 Zutreffend hat das Landgericht eine verschärfte Haftung nach § 819 BGB angenommen, denn die Beklagten hatten zum Zeitpunkt der Beurkundung des Kaufvertrages...
REWIS RS 2017, 13940
20. Mai 2003 X. Zivilsenat
...819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB ausgegangen.Durch § 818 Abs. 2 BGB wird die Haftung des Bereicherungsschuldnersbeschränkt, soweit nicht die verschärfte Haftung nach § 819 Abs. 1, § 818 Abs.4 BGB eintritt...
REWIS RS 2003, 3011
29. Juli 2009 I. Zivilsenat
...819 BGB hinsichtlich des ihr wegen Verletzung der Marke —Nolvadexfi zugesprochenen Schadensersatzes für die Zeit vom 1. November 1999 bis zum 22. Februar 2005 geltend gemacht hat. 21 Das Berufungsgeric...
REWIS RS 2009, 2293
17. April 2018 10. Zivilsenat
Schenkung: Umfang des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung; Höhe des Rückforderungsanspruchs bei zugewandtem Verzicht auf …
...819 BGB maßgeblichen Zeitpunkt zu ermitteln, inwieweit die Bereicherung noch besteht oder weggefallen ist.21 III. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben, soweit zum Nachteil des Kläge...
MDR 2018, 1234-1235REWIS RS 2018, 10702
17. April 2018 X. Zivilsenat
...819 BGB maßgeblichen Zeitpunkt zu ermitteln, inwieweit die Bereicherung noch besteht oder weggefallen ist.III.Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben, soweit zum Nachteil des Klägers erkannt ist, und...
REWIS RS 2018, 10664
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...819 BGB nicht berufen kann (BGH, Urteil vom 12. September 2022 - VIa ZR 122/22, zVb).10 4. Das Berufungsgericht hat lediglich verkannt, dass der Kläger, was der Senat nach Erlass des Be...
REWIS RS 2022, 6601
18. Oktober 2007 17. Kammer
...819 Abs. 1 BGB kann sich jedoch derjenige nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, der bei dem Empfang der Leistung den Mangel des rechtlichen Grundes gekannt hat. Er haftet gemäß §§ 819 Abs. 1...
REWIS RS 2007, 1340
13. September 2001 6. Zivilsenat
...819 BGB. 14Es erschien dem Senat daher sachgerecht, im Innenverhältnis der Parteien zueinander die Ersatzpflicht zu 3/4 dem Beklagten und zu 1/4 dem Kläger zuzuweisen. Dadurch wird gewährleistet, daß...
REWIS RS 2001, 1339
9. Februar 2017 2. Zivilsenat
...819 BGB erfüllen. Die Klägerin behauptet insbesondere selbst nicht, dass die Beklagte den (angeblichen) Mangel des rechtlichen Grundes positiv gekannt habe (§ 819 I BGB). Hierfür bestehen auch keine A...
REWIS RS 2017, 15828
9. Dezember 2019
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...819 BGB verleibt insofern kein Raum (BeckOK, 35. Ed., Stand: 01.10.2019, § 459g StPO, Rn. 23). 16Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die vorgenannte Rechtsauffassung gegebenenfalls nicht der Intenti...
REWIS RS 2019, 659
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...819 BGB nicht berufen kann (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. 92 ff.).10 Dass der Kläger einen Abzug in Höhe von 15% des Bruttokaufpreises vorgetragen hat...
REWIS RS 2022, 6568
9. November 2009 2. Zivilsenat
...819 BGB nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen. 72. 8Die Annahme der Berufung des Beklagten ist trotz fehlender Erfolgsaussicht ebenfalls nicht aus den Gründen des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ...
REWIS RS 2009, 701
7. Mai 2019
Rückforderung von Beihilfeleistungen
...819 BGB die Grundsätze der sogenannten aufgedrängten Bereicherung gelten. Im Übrigen sei der Bereicherungswegfall zu beachten. 18Mit Schriftsatz vom 01.09.2017 erwiderte die Beklagte, dass es Ziel des...
REWIS RS 2019, 7565
19. August 2021 19. Zivilsenat
...819 BGB i.V.m. § 818 Abs. 4 BGB auch nicht den Einwand der Entreicherung geltend machen könnte. Dies aber wäre eine Konsequenz, die auch mit den durch § 852 BGB geschaffenen Modifizierungen des Delikt...
REWIS RS 2021, 3163
21. Juni 1996 19. Zivilsenat
...819 BGB). Daneben kann sie nach [ref=ac292829-8b85-488a-8f7e-9091ff6a27a5]§ 990 BGB[/ref] den den Erlös übersteigenden Schaden ersetzt verlangen; er liegt hier in der Differenz zwischen Erlös und ursp...
REWIS RS 1996, 287
12. Dezember 2022 6a. Zivilsenat
...819,34 €) nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des erworbenen Fahrzeugs verurteilt. Ferner hat es den Annahmeverzug der Beklagten festgestellt und die Beklagte zur Erstattung vorgeri...
REWIS RS 2022, 8108
27. Januar 2004 XI. Zivilsenat
...819 BGB ver-schärft haftet (BGHZ 83, 293, 295; 115, 268, 270 f.; Senatsurteile vom17. Januar 1995 - XI ZR 225/93, WM 1995, 566, 567 und vom 2. Februar1999 - XI ZR 74/98, WM 1999, 724, 725).- 15 -Das i...
REWIS RS 2004, 4849
26. Januar 2012 9. Zivilsenat
Forderungseinzug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Nachtragsverteilung
...819 BGB). Vorliegend war dem Schuldner lange vor der Auszahlung bekannt, dass der Treuhänder eine Nachtragsverteilung beabsichtigte. Er hat die Ermittlung des Auszahlungsanspruchs durch den Treuhänder...
URTEILSBERICHTIGUNGKOSTENENTSCHEIDUNGSTREITWERTBESCHWERDEGEBÜHRENSTREITWERTKOSTENQUOTELUNG
REWIS RS 2012, 9761
14. Juni 1996 19. Zivilsenat
...819 BGB haftet, steht nämlich nicht mit hinreichender Sicherheit fest. Er behauptet, im Vorgriff auf das Ergebnis der Prüfung des Steuerberaters St. gehandelt und nur dasjenige entnommen zu haben, was...
REWIS RS 1996, 267
25. August 2010 1. Kammer
...819 BGB greife. 22Mit Herrn V1 G2 habe ein (wirksamer) Arbeitsvertrag nie bestanden. Herr G2 habe auch nie für die Klägerin gearbeitet. Es existiere lediglich ein Scheinarbeitsvertrag ohne Datum, beg...
REWIS RS 2010, 3811
26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...819-8-6.Aufl. §203 Rn.19;BK-InsO/Breutigam,§203 Rn.15; vgl. auch Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze, 17.Aufl. §166 KO Anm.1c).Nach anderer Auffassung ist in solchen Fällen von einer dinglichen Sur-ro...
REWIS RS 2012, 9762
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