24. August 2020 26. Zivilkammer
...818 BGB auf Rückzahlung der eingezahlten Prämien (abzüglich der Rückkaufswerte bzw. Ablaufleistung) nebst gezogener Nutzungen zu, die die Klägerin unter näherer Darlegung im Einzelnen auf 7.906,63 € (...
REWIS RS 2020, 5962
9. Februar 2017
Unerlaubte Rechtsdienstleistung bei Beratervertrag zur Gründung einer EWIV
...818 BGB. 45Aufgrund der Nichtigkeit des Vertrags stehen der Klägerin keine weiteren Zahlungsansprüche aus dem Vertrag mehr zu. 46Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Wertersatz nach §§ 812, 818 B...
REWIS RS 2017, 15826
29. Februar 2016
Ansprüche des Erben wegen Zinsnutzungen gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer
...818 I, 2020 BGB tatbestandsmäßigen Nutzungsertrages (so offenbar auch BGH WM 2012, 1208, dort Rn. 14, 15; Schön a. a. O. S. 3291; Erman/Buck-Heeb, 14. Aufl., Rn. 11 zu § 818 BGB). 32bb) Wenn die darge...
REWIS RS 2016, 15397
18. November 2020 9. Zivilkammer
...818 BGB nach Widerspruch bzw. nach erklärtem Rücktritt zu (Bl. 16 d.A.). Unter anderem sei die Belehrung nicht hinreichend drucktechnisch hervorgehoben. 18Hinsichtlich der Berechnung der Klageforderun...
REWIS RS 2020, 6615
17. Dezember 2020 4. Zivilkammer
...818 BGB. 23Der Kläger ist Anspruchsberechtigter des Anspruchs aus §§ 528 Abs. 1 S. 1, 818 BGB. Dieser hat in seinen Verwaltungsakten vom 05. und 06.11.2019 den Anspruch auf sich gemäß § 93 SGB XII in ...
REWIS RS 2020, 5669
12. April 2007 27. Zivilsenat
...818 Abs. 3 BGB, der darin besteht, den Bereicherungsanspruch auf dasjenige zu beschränken, was beim Bereicherten noch vorhanden ist und fortbesteht (vgl. Palandt/ Sprau, § 818 BGB Rn 27). Dazu ist ber...
REWIS RS 2007, 4316
24. Februar 2015
Versehentliche Leistung des Brutto-Arbeitsentgelts – ungerechtfertigte Bereicherung des Arbeitnehmers
...818 Abs. 2 BGB verpflichtet (Anschluss an LAG Düsseldorf BeckRS 2006, 43699; vgl. auch - nachgehend - BAG BeckRS 2016, 116435). (Rn. 13) (red. LS Alke Kayser) 3. Dem Bereicherungsanspruch des Arbeitg...
REWIS RS 2015, 15068
16. Juli 1999 19. Zivilsenat
...818 BGB, der dreijährigen Verjährungsfrist des § 2287 Abs. 2 BGB zu unterwerfen; denn das Gesetz will rasch klare Verhältnisse schaffen, ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Vertragserben von der Schen...
REWIS RS 1999, 886
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...818 BGB, sondern aus §§ 817, 818 BGB, da die Beklagte zu 1. mit der Entgegennahme der Zahlungen in mehrfacher Hinsicht gegen die gesetzlichen Verbote des § 3 MaBV verstoßen habe. Diese Verstöße seien ...
REWIS RS 2008, 1461
23. Februar 2005 IV. Zivilsenat
...818 BGB ablehnt und andererseits im Gegensatz zum Landgericht betont, daß trotz Übertra-gung aller Erbanteile auf einen Miterben nicht von einer endgültigen Auf-hebung der Erbengemeinschaft ausgegange...
REWIS RS 2005, 4840
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...818 BGB, sondern aus §§ 817, 818 BGB, da die Beklagte zu 1. mit der Entgegennahme der Zahlungen in mehrfacher Hinsicht gegen die gesetzlichen Verbote des § 3 MaBV verstoßen habe. Diese Verstöße seien ...
REWIS RS 2008, 1454
23. März 2023 5. Zivilsenat
(Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch wegen Störungen im Nachbarschaftsverhältnis: Anwendbarkeit des § 281 BGB)
...818 BGB oder § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 818 BGB fehlt es jedenfalls an einer Vornahme der Arbeiten durch den Kläger. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Eigentümer, de...
REWIS RS 2023, 2292
29. März 2021 26. Zivilkammer
...818 BGB auf Auszahlung des aktuellen Fondsguthabens zuzüglich Erstattung des Nicht-Sparanteils zuzüglich Herausgabe der Nutzungszinsen abzüglich eines Betrags für den faktischen Versicherungsschutz zu...
REWIS RS 2021, 7351
31. Oktober 2006 25. Zivilsenat
...818 BGB nach dem, was der Beklagte erlangt hat. Hat der Schuldner die Befreiung von einer Verbindlichkeit ohne Rechtsgrund erlangt, so kann der Gläubiger verlangen, die alte Verbindlichkeit durch ent...
REWIS RS 2006, 1043
19. Februar 2019 11. Zivilsenat
Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozesspartei
...818 BGB) richten.6 Für die Gebrauchsvorteile, die der Darlehensgeber für den jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der vor dem Wirksamwerden des Widerrufs gewährten Darlehensvaluta...
WM2019,538REWIS RS 2019, 10173
26. August 2020 IV. Zivilsenat
...818 BGB in Höhe von zu. Erhabe das Widerspruchsrecht noch im Jahr 2015wirk-sam ausüben können. Zwar sei demKläger eine formell und inhaltlich ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilt worden. Aber ...
REWIS RS 2020, 11276
9. Juli 2007 II. Zivilsenat
...818 Abs. 2 BGB) erworben (vgl. BGHZ 36, 321, 323; 37, 258, 264; Bamberger/Roth/Wendehorst, BGB § 818 Rdn. 30). Ebenso sind die Bereicherungsansprüche der Schuldnerin mit ihren jeweiligen Zahlun-gen vo...
REWIS RS 2007, 3001
18. Oktober 2007 17. Kammer
...818 Abs. 3 BGB sei sie entgegen der Auffassung der Beklagten nicht gemäß §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1 BGB i.V.m. § 12 Abs. 2 BBesG ausgeschlossen. Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG stehe der Kenntnis des Man...
REWIS RS 2007, 1340
11. Januar 2018
Steuerliche Hilfeleistung bei Vertrag zur Konzepterarbeitung - Vorlagepflicht zum EuGH
...818 BGB. 5Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. 6Die Klägerin hat in der Berufungsinstanz zunäc...
REWIS RS 2018, 15710
13. Februar 2003 10. Zivilsenat
...818 BGB auf eine Nutzungsentschädigung in streitgegenständlicher Höhe. 34Dem Vorbringen der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin sind keine konkreten Einzelheiten zu entnehmen, die den S...
REWIS RS 2003, 4384
12. April 2021 26. Zivilkammer
...818 BGB auf Rückzahlung der eingezahlten Prämien (abzüglich der Rückkaufswerte) nebst gezogener Nutzungen zu. Den Anspruch beziffert sie unter näherer Darlegung im Einzelnen zuletzt auf 12.230,75 EUR ...
REWIS RS 2021, 7078
25. Juni 2020 21. Zivilsenat
...818 BGB abgelehnt. Der zwischen den Parteien geschlossene Partnervermittlungsvertrag sei weder sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB noch wegen Wuchers nach § 138 Abs. 2 BGB nichtig. Auch § 142 B...
REWIS RS 2020, 5089
21. April 2020
Streit um Kapital-Lebensversicherung
...818 BGB rückabzuwickeln (z.B. BGH, Urteil vom 07.05.2014, AZ: IV ZR 76/11, juris Rn. 44 und BGH). 23Es gibt jedoch Erwägungen, die Anlass dazu geben, die Rechtsprechung des BGH zu überdenken: 24a) Vor...
MDR 2020, 924-925REWIS RS 2020, 11004
22. Juni 2001 V. Zivilsenat
...818 Abs. 2 BGB verneint.a) Die Zedenten haben die Baumaßnahmen als berechtigte Besitzerdurchgeführt. Für das durch die "außerhalb und unabhängig von den Notarver-trägen" erfolgte Überlassung...
REWIS RS 2001, 2163
14. Dezember 2001 Zivilkammer
...818 BGB. 31Die Kläger sind Gläubiger und damit Berechtigte der jeweiligen Sparguthaben gewesen. 32Aus den zur Akte gereichten Kontounterlagen ergibt sich nämlich, dass die Konten jeweils von dem damal...
REWIS RS 2001, 145
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