16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...817 Satz 2 BGB auf den anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch anzu-wenden. Auch in diesem Punkt stellen sich keine Rechtsfragen von grundsätzli-cher Bedeutung. Der Bundesgerichtshof hat zu Lasten d...
REWIS RS 2009, 2478
20. September 2022
Berufung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Beweislast, Zulassung, Dienstleistungsfreiheit, Erlaubnispflicht, Auslegung, Hinweisbeschluss, Kenntnis, Schutzniveau, Schriftsatz, Verfahren, Eignung, Darlegungs …
...817 BGB und gegen § 285 StGB (Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel) verstoßen. Die Beklagte geht also offenbar selbst nicht davon aus, dass die Glücksspiele sich nicht als Bruch des Rechts des § 4 A...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENZIVILPROZESSGLÜCKSSPIELBEREICHERUNGSRECHT
REWIS RS 2022, 5977
30. Januar 2002 VIII. Zivilsenat
...817 BGB ausgeschlossen ist. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, scheidethier eine Vorteilsanrechnung deshalb aus, weil sie den Sciger unangemes-sen entlasten wrde und dem Gescigten nicht zuzumuten ...
REWIS RS 2002, 4782
30. November 2023 19. Zivilsenat
...817 S. 2 BGB um eine rechtshindernde Einwendung handelt (Schwab in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 7, 8. Auflage 2020, § 817 BGB, Rn. 89). Ihrer Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen Ges...
REWIS RS 2023, 8170
24. Januar 2008 7. Zivilsenat
...817 BGB ist, wie das Landgericht richtig erkannt hat, verjährt. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden. Das Berufung...
REWIS RS 2008, 5907
31. Mai 2021 Abteilung 13
...817 S. 2 BGB entgegen. 30Nach § 817 S. 2 BGB ist eine Herausgabe einer rechtsgrundlos erlangten Leistung ausgeschlossen, wenn der Leistung ebenso ein Gesetzesverstoß zugrunde liegt. 31Hier trifft den ...
REWIS RS 2021, 5404
21. Juli 2015 3. Strafsenat
Raub: Wegnahme des einer Prostituierten vor Erbringung von sexuellen Leistungen ausgehändigten Entgelts durch den Freier
...817 BGB setzt u.a. voraus, dass der Angeklagte als Leistender wusste, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war (Erman/Buck-Heeb, BGB, 14. Aufl., § 814 Rn. 7) bzw. vorsätzlich gesetz- oder sittenwid...
REWIS RS 2015, 7864
21. Juli 2015 3. Strafsenat
...817 BGB setzt u.a. voraus, dass der Angeklagte als Leisten-der wusste, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war (Erman/Buck-Heeb, 5-5-BGB, 14.Aufl., §814 Rn.7) bzw. vorsätzlich gesetz-oder sittenwi...
REWIS RS 2015, 7867
26. September 2006 24. Zivilsenat
...817 BGB zur Last fällt. Mit zutreffenden Erwägungen, auf die verwiesen wird, hat das Landgericht die Anwendbarkeit des § 817 Abs. 1 S. 2 BGB auf den Rückforderungsanspruch des Auftraggebers verneint. ...
REWIS RS 2006, 1646
31. August 2022 5. Zivilkammer
...817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, da er nicht auf die Illegalität der Spielteilnahme hingewiesen worden sei, hilfsweise sei die Norm teleologisch zu reduzieren, da der Schutzzweck von § 4 GlüStV a.F. geg...
REWIS RS 2022, 9970
5. November 2021 11. Zivilsenat
...817 BGB greift nicht. 15b) 16Hingegen ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller Herausgabe- oder Zahlungsansprüche auch gegenüber der Antragsgegnerin zu 2) als Käuferin zustehen könnten. Nach sein...
REWIS RS 2021, 1312
12. Januar 2007 7. Zivilsenat
...817 S. 2 BGB. 7Der Beklagte beantragt, 8unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. 9Der Kläger beantragt, 10die Berufung zurückzuweisen. 11Er verteidigt unter Wiederholung und...
REWIS RS 2007, 5788
14. Januar 2021 5. Zivilsenat
...817 S. 2 BGB ausgeschlossen. Aus der Rechtsprechung des BGH ergebe sich eindeutig, dass § 817 BGB auch für den Besteller einer Werkleistung gelte, der trotz Kenntnis vom Verstoß gegen die steuerrechtl...
REWIS RS 2021, 10183
15. November 2000 3. Kammer
...817 BGB entgegenstände (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch OLG München NJW 1997, 1313, 1314). Der Betriebsrat besitzt indessen keine eigene Rechtspersönlichkeit. Er ist nicht rechtsfähig und auch nicht...
REWIS RS 2000, 507
22. Oktober 2020
Werbung, Streitwert, Anspruch, Internet, Mitwirkung, Zustellung, Klage, Schaden, Nichtigkeit, Bank, Sicherheitsleistung, Zahlung, Herausgabe, Bekanntgabe, Kosten …
...817 S. 2 BGB entgegen. 13Das Gericht hat keinen Beweis erhoben. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen V...
REWIS RS 2020, 7842
31. Oktober 2006 23. Zivilsenat
...817 S.2 BGB ausgeschlossen. Im Übrigen habe die Klägerin die Kostenfreiheit mündlich zugesichert. Ein Faxschreiben vom 16.12.2003, in dem auf die Entgeltlichkeit hingewiesen worden sein soll, habe sie...
REWIS RS 2006, 1045
6. November 2003 8. Zivilsenat
...817 BGB) hinaus nur in unzumutbaren Härtefällen einen Anspruch auf eine Vergütung für die im Rahmen des unwirksamen Vertrages erbrachten Leistungen zuzubilligen, kein Raum (vgl. BGHZ 70, 12, 18). 20b)...
REWIS RS 2003, 829
3. Dezember 2021 2. Zivilkammer
...817 S. 2 1. HS BGB nicht in Betracht, der Kläger sei vielmehr über die Zulässigkeit Legalität des Glücksspielangebotes getäuscht worden, hilfsweise sei 817 20S. 2 1. HS hier ohnehin unanwendbar, weil ...
REWIS RS 2021, 645
22. April 2015 11. Zivilsenat
...817 BGB ausgeschlossen seien. Der Beklagte habe – persönlich angehört – zur Überzeugung des Gerichts dargelegt, dass zwischen den Parteien keine Rechnungen für die Leistungen ausgestellt werden sollte...
REWIS RS 2015, 12245
15. März 2012 3. Senat
Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution
...817 BGB) des der Leistung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts sei dabei ohne Bedeutung. Der vom RFH vertretenen Ansicht, nach der die Tätigkeit einer Prostituierten nicht auf eine wirtschaftliche Leist...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2012, 8098
14. Dezember 2000 I. Zivilsenat
...817 Satz 2 BGB zum maßgeblichen Zeitpunkt der Leistungshandlungausgeschlossen. Die vereinzelt vertretene Auffassung, der in § 23 Abs. 2Satz 4 GüKG a.F. geregelte Ausschluß von § 817 Satz 2 BGB beziehe...
REWIS RS 2000, 119
16. Februar 2022 8. Zivilkammer
...817 BGB - zu werten 276. Verjährung 28Die Frage der Verjährung könnte nicht zuletzt davon abhängen, ob hier vor dem Hintergrund der neuen Rechtsprechung des BGH zum Schienenkartell eine 29tatbestandli...
REWIS RS 2022, 1206
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...817 BGB (dazu Palandt-Sprau, BGB, 67. Auflage 2008, § 817 Rdn.8) sind ebenfalls erfüllt. Bewusst handelt bereits derjenige, der leichtfertig vor dem Verbotensein seines Handelns die Augen verschließt ...
REWIS RS 2008, 1461
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...817 BGB (dazu Palandt-Sprau, BGB, 67. Auflage 2008, § 817 Rdn.8) sind ebenfalls erfüllt. Bewusst handelt bereits derjenige, der leichtfertig vor dem Verbotensein seines Handelns die Augen verschließt ...
REWIS RS 2008, 1454
27. November 1997 8. Kammer
...817 S. 2 BGB die Vorschrift des § 242 BGB zu berücksichtigen (BGHZ 111, 308; Palandt/Thomas, § 817 BGB Rz. 20 m.w.N.). Das gilt insbesondere, wenn es um die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von ...
REWIS RS 1997, 81
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