3. April 2009 20. Zivilsenat
...814 BGB müsse sich die Beklagte als juristische Person nach den Grundsätzen des § 166 BGB zurechnen lassen. 8Dieser Ansicht folgt der Senat nicht. Die Kondiktionssperre des § 814 BGB greift erst dann ...
REWIS RS 2009, 4098
13. Februar 2008 VIII. Zivilsenat
...814 Rdnr. 3; Leupertz in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 2. Aufl., 17 - 9 - § 812 Rdnr. 34, § 814 Rdnr. 4; RGRK/Heimann-Trosien, BGB, 12. Aufl., § 814 Rdnr. 6; Staudinger/Lorenz, BGB (2007), § 814 Rdn...
REWIS RS 2008, 5607
3. Juli 2019 13. Zivilsenat
...814 BGB im vorliegenden Fall nicht entgegensteht. Nach § 814 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete dann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, d...
REWIS RS 2019, 5809
13. Februar 2019 20. Zivilsenat
...814 BGB nicht. 24Die Vorschrift des § 814 BGB ist eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben und beruht auf dem Gedanken des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (Palandt/Sprau, a.a.O., § 81...
REWIS RS 2019, 10355
11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...814 Rn. 5, § 817 Rn. 16; MünchKomm-BGB/Lieb, 4. Aufl. § 814 Rn. 9; Palandt/Sprau, BGB 68. Aufl. § 814 Rn. 1; Gerhardt ZIP 1991, 273, 282 f; Pape EWiR 1990, 389, 390). Im Gegensatz dazu eröffnet die In...
REWIS RS 2008, 273
9. Dezember 2021 18. Zivilsenat
...814 BGB gestützt habe. Auch sei es rechtsfehlerhaft gewesen, die Klage wegen des Ausschlusses gem. § 814 BGB abzuweisen. Denn der von den Klägern erteilte Hinweis, „ohne Anerkennung einer Rechtspflich...
REWIS RS 2021, 438
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...814 BGB auf das anfechtungsrechtliche Rück-gewährverhältnis gemäß § 143 InsO entgegen BGHZ 113, 98, 105 f nicht in Betracht kommt, weil der Insolvenzverwalter nur bei der Verfolgung von Berei-cherungs...
REWIS RS 2009, 2478
7. Juni 2018 21. Zivilsenat
...814 BGB verkannt. Die Klägerin habe im Zeitpunkt der Zahlungen gewusst, dass die Forderungen nicht fällig gewesen seien. Eine Rückforderung sei daher nach § 814 BGB ausgeschlossen. Dieses Ergebnis fol...
REWIS RS 2018, 8085
22. Juli 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung bei Zahlung auf nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis
...814 BGB) noch griffe die aus § 817 Satz 2 BGB folgende Kondiktionssperre. Eine unentgeltliche Leistung gemäß § 134 Abs. 1 InsO liege deshalb nicht vor. Auf wessen Kenntnis es im Rahmen des § 814 BGB a...
REWIS RS 2021, 3844
22. Juli 2021 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Ausschüttung von Dividenden und Übergewinnbeteiligungen an Genussrechtsinhaber
...814 BGB nicht.13 aa) Allerdings trifft auch hier der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts zu. Nach § 814 Fall 1 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nic...
REWIS RS 2021, 3872
19. Januar 2022 Richter
...814 BGB ausgeschlossen. Nach § 814 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpf...
REWIS RS 2022, 8448
10. März 2016
Rückforderungsanspruch des Eigentümers gegen WEG für überlassenes Geld; keine Beseitigung einer bestandskräftigen Genehmigung durch Zweitbeschluss
...814 BGB). Insbesondere findet § 814 BGB keine Anwendung, wenn der Leistende sich die Rückforderung ausdrücklich vorbehalten hat (Mü-Ko-Schwab, a. a. O., Rn. 9 zu § 814 BGB). Mit E-Mail vom 08.03.2013 ...
REWIS RS 2016, 14685
4. September 2018 8. Zivilsenat
Mietminderung: Kondiktion überzahlter Miete bei vorbehaltloser Zahlung; Höhe der Minderung bei Geruchsbelästigung aus defektem Abwasserrohr
...814 BGB gehindert, bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche wegen überzahlter Mieten geltend zu machen.17 aa) Der Kondiktionsausschluss des § 814 Alt. 1 BGB greift - wie das Beru...
REWIS RS 2018, 4172
20. März 2014 8. Senat
(Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche Vereinbarung …
...814 Alt. 1 BGB)) 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Januar 2013 - 3 Sa 380/12 - aufgehoben, soweit darin auf die Berufung der Klägerin der...
REWIS RS 2014, 6935
30. März 2015
Mietzahlung unter Vorbehalt bei Mietmangel keine Pflichtverletzung
...814 BGB ausgeschlossen. Damit können die Beklagten eventuelle Mietzinsrückzahlungsansprüche gegenüber der Klägerin weiterhin geltend machen, ohne dass sich die Klägerin auf die Wirkung des § 814 BGB b...
REWIS RS 2015, 13169
27. April 2009 6. Zivilsenat
...814 BGB einem Bereicherungsanspruch entgegen stehen könnte, nicht statt. Das käme nur in Betracht, wenn der Bruder der Beklagten selbst als Organ der Klägerin oder als mit der Auszahlung von Rechnungs...
REWIS RS 2009, 3831
17. Oktober 2002 III. Zivilsenat
...814 Rn. 11). Gemessen daran hat das Berufungsgericht zu Rechtden Einwand aus § 814 BGB nicht durchgreifen lassen.Ob im Rahmen des § 814 BGB dann, wenn - wie hier - ein behandelterPatient bei der Begle...
REWIS RS 2002, 1138
15. Juli 2020
Rückforderung der Vergütung aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch
...814 1. Alt. BGB nicht erfüllt. Die Kondiktionssperre des § 814 1. Alt. BGB greift erst dann ein, wenn der Leistende nicht nur die Umstände kennt, aus denen sich ergibt, dass er nicht zur Leistungserbr...
REWIS RS 2020, 9967
22. März 2017
Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung
...814 BGB ausgeschlossen. 47Die Anwendung des § 814 BGB analog ist auch gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des BSG vom 25.10.2016, B 1 KR 22/16 R angezeigt. In dieser Entscheidung v...
REWIS RS 2017, 13536
22. März 2017
Keine Rückforderung einer geleisteten Krankenhauszahlung durch Aufrechnung
...814 BGB ausgeschlossen. 45Die Anwendung des § 814 BGB analog ist auch gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des BSG vom 25.10.2016, B 1 KR 22/16 R angezeigt. In dieser Entscheidung v...
REWIS RS 2017, 13541
7. April 2006 12. Kammer
...814 BGB ausgeschlossen, da die Beklagte in Kenntnis der Nichtschuld geleistet habe. Außerdem hat der Kläger den Wegfall der Bereicherung eingewandt. 11 Der Kläger hat beantragt, 12 die Beklagte zu ...
REWIS RS 2006, 4035
25. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...814 BGB. Der Rechtsgedanke, der dieser Vorschrift zugrunde liege, die Unzulässigkeit widersprüchlichen Ver-haltens zu sanktionieren, habe auch für das Insolvenzrecht Gültigkeit. Dies ha-be der Bundesg...
REWIS RS 2009, 2850
7. April 2006 12.Kammer
...814 BGB ausgeschlossen, da die Beklagte in Kenntnis der Nichtschuld geleistet habe. Außerdem hat der Kläger den Wegfall der Bereicherung eingewandt. 11 Der Kläger hat beantragt, 12 die Beklagte zu ...
REWIS RS 2006, 4033
10. März 1998 9. Zivilsenat
...814 BGB noch aufgrund sonstiger Vorschriften ausgeschlossen. 51.) 6Die Klägerin hat im vorliegenden Fall bewiesen (vgl. zu der Beweislast des Versicherers im Rückforderungsprozeß BGHZ 123, 217 ff, 219...
REWIS RS 1998, 405
14. Dezember 2023 9. Zivilsenat
...814 BGB hätte entgegenhalten können (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - IX ZR 26/20, NZI 2021, 973 Rn. 12). Nach § 814 Fall 1 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete n...
REWIS RS 2023, 9925
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