20. Mai 2014 12. Zivilsenat
...813 BGB führt (vgl. Wendehorst in BeckOK BGB, 2014, § 813, Rn. 6; Lorenz in Staudinger, BGB (2007) § 813 , Rn. 13; Schwab in MüKo-BGB, 6. Aufl., § 813 Rn. 1), rechtfertigt sich keine andere Beurteilun...
REWIS RS 2014, 9639
4. Dezember 2007 XI. Zivilsenat
...813 Abs. 1 Satz 1 BGB entge-gensteht. b) Die trotz dieser Einrede auf den Kredit geleisteten Zahlungen kann der Verbraucher gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Kreditge...
REWIS RS 2007, 507
2. Januar 2015 19. Zivilsenat
...813 BGB mit der Begründung bejaht, dass das Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot der Bundesnetzagentur nicht nur im Verhältnis zum Endkunden, sondern auch (im „Inter-Carrier-Verhältnis“) zwischen...
REWIS RS 2015, 17530
10. März 1998 23. Zivilkammer
...813 BGB zurückfordern, denn das Zurückbehaltungsrecht ist keine dauernde Einrede, weil es nur bis zur Vorlage der Abrechnung wirkt. Auch nach Beendigung des Mietverhältnisses können die Beklagten dem ...
REWIS RS 1998, 181
13. April 2018 21. Zivilsenat
...813 Rn. 2), insbesondere nicht für den Fall der Kondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. Buck-Heeb in: Erman BGB, 15. Aufl. 2017, § 813, Rn. 6). Die Regelung des § 813 BGB greift nur ein, wenn de...
REWIS RS 2018, 10780
17. März 2009 XI. Zivilsenat
...813 BGB zurückverlangen kann, da die Kreditgeberin diese rechts-grundlos bzw. mit einer dauernden Einrede behaftet erhalten habe. Diese Frage hat der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil ...
REWIS RS 2009, 4495
11. Mai 2005 IV. Zivilsenat
...813; ZVG § 75 Macht der nachrangige Grundschuldgläubiger von seinem gesetzlichen Ab-lösungsrecht Gebrauch, muß er den vorrangigen Grundschuldgläubiger selbst dann in voller Höhe des dinglichen Rechts ...
REWIS RS 2005, 3623
19. März 2002 X. Zivilsenat
...813 Abs. 2Zahlt der zu Abschlagszahlungen verpflichtete Besteller vor Fälligkeit der je-weiligen Rate auf die spätere, im Umfang der Zahlungen tatsächlich bestehen-de Werklohnschuld, steht ihm ein Ans...
REWIS RS 2002, 4012
1. Juli 2008 XI. Zivilsenat
...813 BGB (Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 246, Tz. 30, zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 334 vorgesehen und vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967, 968, Tz. ...
REWIS RS 2008, 3080
4. August 2020 2. Zivilsenat
Insolvente GbR: Behandlung von Einlagezahlungen der Gesellschafter als haftendes Kapital trotz öffentlich-rechtlicher Verpflichtung der Gesellschaft …
...813 BGB (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl., § 813 Rn. 3 mwN) zugestehen wollte, könnte sie sich nach der Insolvenzeröffnung nicht auf eine fortbestehende Aufrechnungslage nach § 94 InsO berufen, weil...
WM2020,1728REWIS RS 2020, 1096
22. Juli 2008 XI. Zivilsenat
...813 Abs. 1 Satz 1 BGB herausgeben. Entge-gen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g VerbrKrG a.F. habe der Darlehensvertrag keinen Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Bestel-lung einer Sicherhei...
REWIS RS 2008, 2677
25. Juli 2022 6a. Zivilsenat
(Grundsätze der Vorteilsausgleichung: Einschränkung eines begründeten Schadensersatzanspruchs ohne Herausgabeanspruch)
...813 BGB, und der Bemessung der herauszugebenden Bereicherung wirkt sich die Ungleichartigkeit des auszugleichenden Vorteils dahingehend aus, dass eine Verrechnung des auszugleichenden Vorteils mit dem...
REWIS RS 2022, 4062
24. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer Sicherungsvereinbarung
...813 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückfordern.18 (a) § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB stellt die Leistung zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit, der eine dauerhafte Einrede entgegensteht, der Lei...
MDR 2018, 165-166WM2017,2382REWIS RS 2017, 3452
24. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...813Ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach §768 Abs.1 Satz1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, kann das von ihm dennoch Geleistete nach §813 Abs.1 ...
REWIS RS 2017, 3477
23. Juni 2015 1. Senat
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse - Voraussetzung eines Schlichtungsfehlschlags für eine Leistungsklage …
...813 Abs 2 BGB (idF der Bekanntmachung vom 2.1.2002, BGBl I 42). Nach § 813 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete auch dann zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch ei...
REWIS RS 2015, 9339
10. November 2009 XI. Zivilsenat
...813 48 - 21 - Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB noch aus einer ana-logen Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG. 49 1. Für einen Anspruch aus § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit...
REWIS RS 2009, 677
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