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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (5 Treffer)

Oberlandesgericht Köln: 17 W 120/18

8. April 2019 17. Zivilsenat

...812 ZPO vorzunehmen. In Betracht zu ziehen sei dabei auch die Möglichkeit einer Austauschpfändung gemäß § 811b ZPO oder die Vornahme einer Vorwegpfändung gemäß § 811d ZPO. Für das Entstehen der Gebühr...

REWIS RS 2019, 8414

Oberlandesgericht Köln: 17 W 121/18

8. April 2019 17. Zivilsenat

...812 ZPO vorzunehmen. In Betracht zu ziehen sei dabei auch die Möglichkeit einer Austauschpfändung gemäß § 811b ZPO oder die Vornahme einer Vorwegpfändung gemäß § 811d ZPO. Für das Entstehen der Gebühr...

REWIS RS 2019, 8446

Arbeitsgericht Wesel: 5 Ca 222/11

14. Juli 2011

...812 ZPO regeln, inwieweit Vermögensgegenstände des Schuldners der Zwangsvollstreckung und damit auch dem Insolvenzbeschlag unterliegen. Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit (Arbeitseinkommen, L...

REWIS RS 2011, 4734

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 12 TaBV 69/03

7. Januar 2004 12. Kammer

...812 Rz. 1, Stein/Jonas/Münzberg, § 812 Rz. 1, Baumbach/Lauterbach/Hartmann, § 812 Rz. 1, 3). Immerhin ist bei Gegenständen des häuslichen Gebrauchs der Gerichtsvollzieher berechtigt, selbständig den v...

REWIS RS 2004, 5169

Bundesgerichtshof: XI ZR 253/07

23. September 2008 XI. Zivilsenat

...812 ZPO §§ 690, 692 a) Zur Frage, ob die Zustellung eines Mahnbescheides mit der Anspruchsbe-zeichnung "Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens" die Verjährung eines Bereicherungsanspruc...

REWIS RS 2008, 1843

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