4. Juli 2019 15. Zivilsenat
...812 BGB seien jedoch Ansprüche nicht gegeben, da die Beklagte zu 1. weder einen Vermögenszuwachs erfahren noch Aufwendungen erspart habe. Unstreitig habe die Beklagte zu 1. im Zeitraum von 1994 bis ei...
REWIS RS 2019, 5765
4. März 1997 22. Zivilsenat
...812 BGB[/ref]. Wie das Landgericht, auf dessen Ausführungen in vollem Umfang Bezug genommen wird, zutreffend ausgeführt hat, fehlt es an einer Zuwendung der Klägerin an den Beklagten. 5 Auch ein Aufw...
REWIS RS 1997, 298
10. Februar 1998 9. Zivilsenat
...812 BGB auf Rückzahlung der an den Kläger gezahlten Kaskoentschädigung in Höhe von 14.800,00 DM zu. Sie war nämlich aufgrund der zwischen den Parteien bestehenden Kaskoversicherung verpflichtet, den K...
REWIS RS 1998, 334
2. April 2004 19. Zivilsenat
...812 BGB verwiesen wird. Ihre Übernahme ist deshalb, soweit auf den Bürgschaftsvertrag die §§ 305 ff. BGB n.F. anwendbar sind, in AGB nur gegenüber Gesellschaften und (geschäftlich erfahrenen) Kaufleut...
REWIS RS 2004, 3728
7. Februar 2006 3. Zivilsenat
...812 ff. BGB Rn 46; Lieb, in: Münchner Kommentar, § 812 BGB Rn307, 309 a.E., 313 f.; Giesen, Jura 1995, 242; Kindl, in: Bamberger-Roth-Kindl, § 951 BGB Rn20; zustimmend wohl OLG Stuttgart, NJW-RR 1997,...
REWIS RS 2006, 5138
16. Januar 2006 4. Zivilsenat
...812 BGB erbracht. Es unterliegt keinem Zweifel, dass der Beklagte in diesem Zeitraum unterhaltsbedürftig war. Denn die erst mit Bescheid vom 21. Juni 2004 rückwirkend bewilligten Leistungen nach dem G...
REWIS RS 2006, 5616
8. Dezember 2014 13. Zivilsenat
...812 Abs. 1 S. 1 BGB (Leistungskondiktion) – der allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage – ausschließt. Das Landgericht hat sich mit der Aufhebungsvereinbarung lediglich im Zusammenhang mit der...
REWIS RS 2014, 639
23. Oktober 1998 19. Zivilsenat
...812 BGB[/ref]) setzen voraus, daß der Kläger die anspruchsbegründenden Tatsachen, soweit sie streitig sind, beweist. Auch wenn der Kläger sich darauf beruft, daß in (Mit-) Verantwortung der Beklagten ...
REWIS RS 1998, 926
3. Februar 2004 3. Zivilsenat
...812 BGB auf Rückerstattung der von ihm auf den Aktienkaufpreis geleisteten 2.000,00 Euro zu, da der Kaufvertrag wirksam ist. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen. 13Die Kostenentsc...
REWIS RS 2004, 4732
2. September 2003 9. Zivilsenat
...812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) oder aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 265 StGB (unerlaubte Handlung) sind nicht bewiesen. Ein Anspruch aus beiden in Betracht kommenden Normen würde nu...
REWIS RS 2003, 1789
6. Juli 2009 16. Zivilsenat
...812 BGB zurückzuerstattende Umsatzsteuer kann die Klägerin aber schon deshalb nicht als Vorsteuer geltend machen, weil sie diese Steuer nicht schuldete, § 15 Abs. 1 UStG. Der Vorsteuerabzug für die vo...
REWIS RS 2009, 2657
21. April 1997 8. Zivilsenat
...812 BGB. Die Beklagte hat die formale Rechtsstellung, die ihr durch die Hinterlegung der restlichen Versicherungssumme zugewachsen ist, nicht ohne rechtlichen Grund erlangt. 4Denn der ihr gemäß § 330 ...
REWIS RS 1997, 381
22. Juli 2002 2. Zivilsenat
...812 BGB) nicht schlüssig dargetan, da die Versicherung durch die Auszahlung der Versicherungsleistung aufgrund der gefälschten Bezugsrechtsänderung nicht frei geworden sei. Gegen diese Entscheidung we...
REWIS RS 2002, 2171
12. Januar 1998 16. Zivilsenat
...812 BGB für die Vergangenheit bereicherungsrechtlich zurückfordern (Palandt-Putzo, BGB, 55. Auflage, § 537 Rdnr. 21 m.w.N.). Das Bestehen eines derartigen Anspruchs führt aber nicht automatisch zur Er...
REWIS RS 1998, 265
25. März 1997 22. Zivilsenat
...812 BGB zu. Die auf Kosten des wirklichen Rechtsinhabers eingetretene grundlose Bereicherung des anderen Prätendenten ergibt sich aus dessen Stellung als Hinterlegungsbeteiligter. Als solcher hat er d...
REWIS RS 1997, 342
18. Februar 1997 9. Zivilsenat
...812 BGB nicht zu. Die Beklagte hat nicht nachgewiesen, daß sie von der Verpflichtung zur Leistung frei ist und der Kläger die Entschädigung zu Unrecht erhalten hat. 5Insoweit kommen dem Versicherer be...
REWIS RS 1997, 264
8. Juni 1999 9. Zivilsenat
...812 BGB nicht in Betracht (vgl. BGH VersR 1991, 1357). 12Auf die Berufung des Beklagten war die Klage demgemäß abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die...
REWIS RS 1999, 746
3. Juli 2019 13. Zivilsenat
...812 BGB und nicht aus §§ 346 ff. BGB. Infolge dieses Rechtsirrtums habe das Landgericht den Nutzungsersatzanspruch nur mit 2,97% statt mit 5,6% angesetzt. 9Rechtsirrig sei auch die Annahme des Landger...
REWIS RS 2019, 5809
23. Oktober 1998 19. Zivilsenat
...812 BGB[/ref] auf Rückzahlung der von der Stadtsparkasse zugunsten der Beklagten zu 1. verwendeten 93.719,62 DM nicht zu. 22Die Klägerin ist dafür darlegungs- und beweispflichtig, daß die Beklagte zu ...
REWIS RS 1998, 927
1. April 2020 6. Zivilsenat
...812 BGB und § 242 BGB hergeleitet werden kann oder bereits ein allgemeiner Grundsatz des bürgerlichen Rechts eine Marktverhaltensvorschrift und gesetzliche Vorschrift i.S.d. § 3a UWG begründen kann (s...
REWIS RS 2020, 4820
29. Mai 1996 27. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Satz 1 BGB[/ref] in Frage. Da die Sonderregelung des § 158 f VVG die Anwendung der allgemeinen Vorschriften in den §§ 812 ff. BGB nicht ausschließt, kann ein Versicherer, der einem Dritten ...
REWIS RS 1996, 241
5. Juli 2007 18. Zivilsenat
...812 BGB zumindest in Höhe des ortsüblichen Pachtzinses bestehe. 8Zu Unrecht habe das Landgericht unterstellt, dass die Auszahlung nur aus dem vorhandenen Stammkapital erfolgt sein könne. Gewerblich t...
REWIS RS 2007, 3018
8. Juli 2014 24. Zivilsenat
...812 BGB, da es bei der Leistung der Klägerin nach den von ihr selbst behaupteten Vereinbarungen um eine Leistung an die Streitverkündete ging, die zudem nach dem Vortrag der Klägerin mit einem rechtli...
REWIS RS 2014, 9428
29. April 2022 6. Zivilsenat
...812 ff. BGB dienen der Rückgängigmachung von auf mangelhafter schuldrechtlicher Grundlage ausgetauschten Leistungen. Unter Leistung i.S.d. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ist die bewußte und zweckgeric...
REWIS RS 2022, 3267MDR 2022, 1274-1275REWIS RS 2022, 3267
16. Mai 2001 27. Zivilsenat
...812 BGB[/ref] oder unter gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkten zustehen. Diese nach Rechtsgrund und Inhalt mit einem Zugewinnausgleich nicht identischen Ansprüche kann sie unabhängig vom Güterstand...
REWIS RS 2001, 2552