31. Januar 1995 13. Zivilkammer
...812 BGB gestützt hat. 6Dabei hat es nach Auffassung der Kammer die Grenzen des Streitgegenstandes verkannt, da der Kläger seinen Anspruch ausdrücklich als Schadensersatzanspruch geltend gemacht hatte....
REWIS RS 1995, 9
23. April 2008 XII. Zivilsenat
...812 BGB belässt. Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deswegen unwirksam. BGH, Urteil vom 23. April 2008 - XII ZR 62/06 - LG Hamburg AG Hamburg-Harburg - 2 - Der XII. Zi...
REWIS RS 2008, 4304
18. Oktober 2010 II. Zivilsenat
...812 BGB gegen beide Parteien auf-grund der faktischen Teilfortführung der Praxis einzustellen." Den Streitwert für das Berufungsverfahren hat das Berufungsgericht auf 15.000 • festgesetzt. Ei-1 -...
REWIS RS 2010, 2318
22. Mai 2003 7. Zivilsenat
...812 BGB zu verweisen (vgl. BGH NJW-RR 1993, 519; Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, II Rdnr. 518). Damit wird dem geschäftlich Erfahrenen nichts Unbilliges zugemutet und auch eine ...
REWIS RS 2003, 2943
28. Juni 2007 10. Zivilsenat
...812 BGB zu. Das beruht auf folgenden Erwägungen: 3Nach der Rechtsprechung des Senats (ZMR 1993, 115) darf der Mieter, falls die Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 a.F. BGB – wie hier nach den insoweit z...
REWIS RS 2007, 3160
12. September 2017 IX. Zivilsenat
...812 BGB folgende Rückzahlungsanspruch sei gemäß §389 BGB durch Aufrechnung erloschen.2. Das Berufungsurteil ist richtig. Wie der Senat nach Erlass der ange-fochtenen Entscheidung entschieden hat, nimm...
REWIS RS 2017, 5527
7. Juli 2005 III. Zivilsenat
...812 Abs. 1 Wenn es an einem wirksamen Maklervertrag fehlt, vermag allein der Umstand, daß der Vertragsinteressent durch den Nachweis oder die Vermittlung eines Maklers zum Vertragsschluß gelangt ist, ...
REWIS RS 2005, 2686
15. November 1999 31. Zivilsenat
...812 BGB zustehenden Restdarlehensbetrag hat titulieren und vollstrecken lassen, sondern darüber hinaus unter Bezugnahme auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich einen Verzugszinssatz von 2...
REWIS RS 1999, 1277
20. Dezember 2005 19. Zivilsenat
...812 BGB oder aus § 670 BGB zu. Eine tatsächliche buchungstechnische Handhabung im Organkreis sei rechtlich nicht verbindlich. Eine ausdrückliche Vereinbarung hat sie mit Nichtwissen bestritten. 5Das ...
REWIS RS 2005, 111
12. September 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im …
...812 BGB folgende Rückzahlungsanspruch sei gemäß § 389 BGB durch Aufrechnung erloschen.5 2. Das Berufungsurteil ist richtig. Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung ents...
REWIS RS 2017, 5510
4. Juli 2019 15. Zivilsenat
...812 BGB seien jedoch Ansprüche nicht gegeben, da die Beklagte zu 1. weder einen Vermögenszuwachs erfahren noch Aufwendungen erspart habe. Unstreitig habe die Beklagte zu 1. im Zeitraum von 1994 bis ei...
REWIS RS 2019, 5765
1. Juni 2006 4. Senat für Familiensachen
...812 BGB ) auf einen Wegfall der Bereicherung berufen ( Bl. 76 ) und im Übrigen die Ansicht vertreten, dass die Voraussetzungen des § 826 BGB schon tatbestandsmäßig nicht gegeben seien ( Bl. 237 ). 15D...
REWIS RS 2006, 3252
13. Dezember 2002 30. Zivilsenat
...812 BGB wäre jedoch eine tatsächliche Nutzung des Mieters, d.h. hier der Beklagten. Der Nutzungswert ist nach § 812 BGB nur dann zu vergüten, sobald der Mieter die Sache tatsächlich nutzt. Dies war hi...
REWIS RS 2002, 177
13. Oktober 2005 27. Zivislenat
...812 BGB zusteht. 311.a) Die streitgegenständlichen Überweisungen sind nicht nach § 135 InsO anfechtbar. 32Hierfür kann es dahin stehen, ob der schriftliche Vertrag zwischen der Schuldnerin und der Bek...
REWIS RS 2005, 1344
5. Juli 2017
Rückzahlung eines Stipendiums für den Lebensunterhalt in Japan
...812 ff., treten würden. Die Klägerin hat die Leistungen an den Beklagten ohne Rechtsgrund erbracht, weil die Zuwendung zweifelsfrei an einen bestimmten Zweck gebunden war, nämlich den Aufenthalt in Ja...
REWIS RS 2017, 8473
4. Mai 2022
Kostenerinnerung, Vertreter des öffentlichen Interesses als Revisionskläger, Kostenfestsetzungsantrag bzgl. vorverauslagtem Gerichtskostenvorschuss
...812 BGB hinsichtlich der von ihr gezahlten Gerichtskosten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Höhe von 730,- EUR. 4Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23. März 2017 setzte die Urkundsbeamtin die der A...
REWIS RS 2022, 70
14. Juni 2005 4. Zivilsenat
...812 BGB. Die Klägerin hat die Versicherungsleistung in der irrigen Annahme an die Beklagte ausgezahlt, diese sei im Abtretungswege Inhaberin der Forderung geworden. Das aber war nicht der Fall: Darüb...
REWIS RS 2005, 3104
13. Mai 2003 1. Zivilkammer
...812 BGB zu. 7Die Kammer folgt insoweit der Auffassung, dass eine Kautionsabrede nicht schon dann unwirksam ist, wenn lediglich der ausdrückliche Hinweis fehlt, dass der Mieter berechtigt ist, die Miet...
REWIS RS 2003, 3106
12. März 2008 XII. Zivilsenat
...812 BGB verbleibt. Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deswegen unwirksam. BGH, Urteil vom 12. März 2008 - XII ZR 147/05 - OLG München LG München I - 2 - Der XII. Zivil...
REWIS RS 2008, 5017
10. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...812 BGB abgewiesen. Mit diesen die Entscheidung tragenden Erwägungen setzt sich die Revision nicht auseinander. Darum könnte es an einer ordnungsgemäßen Revisionsbegrün-dung fehlen (vgl. BGH, Urt. v. ...
REWIS RS 2008, 2863
15. November 2001 21. Zivilkammer
...812 BGB zu. 13§ 685 BGB steht einem solchen Anspruch entgegen, da sich diese Vorschrift . auch auf § 684 Satz 1 BGB bezieht. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass 14sie die Absicht hatte von dem ...
REWIS RS 2001, 588
17. Oktober 2000 5. Zivilkammer
...812 BGB habe. 10Die Klägerin behauptet ferner, die Arbeiten des Beklagten seien grob fehlerhaft gewesen. So habe er umfangreich Fehlbuchungen vorgenommen. Die behaupteten Fehlbuchungen belegt die Klä...
REWIS RS 2000, 849
16. November 2017 10. Zivilsenat
...812 ff. BGB vor (vgl. nur Palandt-Sprau, BGB, Einf v § 812 Rn. 6; BGH, Urteil vom 06. Juli 1990 – Lw ZR 8/89 –, juris). Der Rechtsgrund dafür, dass die Beklagte die Fläche nunmehr auch als wertvollere...
REWIS RS 2017, 2132
4. März 1997 22. Zivilsenat
...812 BGB[/ref]. Wie das Landgericht, auf dessen Ausführungen in vollem Umfang Bezug genommen wird, zutreffend ausgeführt hat, fehlt es an einer Zuwendung der Klägerin an den Beklagten. 5 Auch ein Aufw...
REWIS RS 1997, 298
14. Juli 2017
Keine Rückzahlungsansprüche einer Gesellschaft wegen von ihrem Prokuristen veranlasster Überweisungen
...812 BGB besteht nicht. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist nicht die Beklagte für das fehlen des Rechtsgrundes beweisbelastet. Die Klägerin, die sich auf § 812 BGB beruft trifft insoweit die volle D...
REWIS RS 2017, 7958
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