12. Dezember 2002 21. Zivilkammer
...811 BGB können sie bei einem entsprechenden rechtlichen Interesse Einsicht in die Vollmachtsurkunden verlangen. Die prozessualen Rechte der Beklagten sind durch §§ 422 ff. ZPO gewahrt. Zudem lassen si...
REWIS RS 2002, 204
18. August 2008 19. Zivilsenat
...811 BGB. 25Nach § 811 Abs. 1 S. 1 BGB hat die Vorlegung einer in fremdem Besitz befindlichen Urkunde, in die – wie hier - wegen eines rechtlichen Interesses nach § 810 BGB Einsicht genommen werden da...
REWIS RS 2008, 2354
5. April 2005 VII. Zivilsenat
...811 BGB geltend machen könnten, seien sie hierzu vorrangig verpflichtet und hätten den Erlaß des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses unter Angabe der Unterhaltsberechtigten entsprechend zu beantrag...
REWIS RS 2005, 4241
7. November 2013 3. Zivilsenat
Lehranalysevertrag: Anspruch eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse gefertigten Dokumentation
...811 BGB zu tragen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt:12 Ein Patient habe im Rahmen eines medizinischen Behandlungsvertrags gegenüber dem Arzt grundsätzlich einen Ansp...
REWIS RS 2013, 1361
7. November 2013 III. Zivilsenat
...811 BGB zu tra-gen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt:Ein Patient habe im Rahmen eines medizinischen Behandlungsvertrags gegenüber dem Arzt grundsätzlich einenAnspruch auf Einsicht ...
REWIS RS 2013, 1355
8. September 2015 1. Senat
Krankenversicherung - rechtlich unselbstständige Eigeneinrichtung einer Krankenkasse - öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis - Einsichtnahme - Patientenakte - …
...811 BGB ist entsprechend anzuwenden (Abs 1). Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten (Abs 2).19 ...
REWIS RS 2015, 5772
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