19. August 2022 Zivilkammer
...810 BGB, Rn. 3; Martinek/Heine in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 810 BGB, Rn. 12); Marburger, in: Staudinger, BGB, 2015, § 810 BGB, Rn. 13). 27Diese Voraussetzung...
REWIS RS 2022, 5043
27. Mai 2014 11. Zivilsenat
Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung; unzulässige Ausforschung
...810 Rn. 12; MünchKommBGB/Habersack, 6. Aufl., § 810 Rn. 8; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 810 Rn. 7; Michel, WiB 1996, 269, 270).22 b) Gleichfalls noch zutreffend hat das Berufungsger...
BUNDESGERICHTSHOFURKUNDENBEWEISVORLAGEANORDNUNG
REWIS RS 2014, 5263
27. Mai 2014 XI. Zivilsenat
...810 Rn.6; MünchKommBGB/Habersack, 6.Aufl., §810 Rn.3; Soergel/Hadding, BGB, 13.Aufl., §810 Rn.3).3. Die Revision rügt jedoch zu Recht, dass das Berufungsgericht der Be-klagten aus §810 BGB i.V.m. §422...
REWIS RS 2014, 5259
16. März 2022 Zivilabteilung
...810 BGB zustehen können, sind diese lediglich auf Bucheinsicht und nicht, wie hier geltend gemacht, auf Rechnungslegung gerichtet. 12II. 13Der Kläger hat aus den vorstehend unter I. genannten Gründen ...
REWIS RS 2022, 4579
20. März 2017 Senat für Anwaltssachen
Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer: Wegfall der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder; Beschränkung des Anspruchs auf Informationszugang; …
...810 BGB genannten Art. Soweit der Kläger § 810 BGB erweiternd auf alle Fälle eines berechtigten Interesses des Anspruchstellers an der Kenntnis von Urkunden angewendet wissen will, teilt der Senat die...
REWIS RS 2017, 13805
8. Februar 2019 5. Zivilsenat
...810 BGB. Das Gutachten des Beklagten und die diesem zugrunde liegenden Aufzeichnungen seien nicht allein im Interesse des Klägers, sondern auch im Interesse der NATO erstellt worden. Darüber hinaus sc...
REWIS RS 2019, 10515
20. März 2017 Senat für Anwaltssachen
...810 BGB genannten Art. Soweit der Kläger § 810 BGB er-weiternd auf alle Fälle eines berechtigten Interesses des Anspruchstellers an der Kenntnis von Urkunden angewendet wissenwill, teilt der Senat die...
REWIS RS 2017, 13788
15. Dezember 2021 4. Zivilkammer
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO - verordnungsfremde Ziele
...810 BGB (analog) kann der Kläger gegen die Beklagte ebenfalls keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Auskunft verlangen.39§ 810 BGB begründet unter den in der Norm genannten Voraussetzungen ein E...
RECHTSMISSBRAUCHDSGVOAUSKUNFTSANSPRUCH
REWIS RS 2021, 9764
15. Dezember 2021 4. Zivilkammer
...810 BGB (analog) kann der Kläger gegen die Beklagte ebenfalls keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Auskunft verlangen. 48§ 810 BGB begründet unter den in der Norm genannten Voraussetzungen ein...
RECHTSMISSBRAUCHDSGVOAUSKUNFTSANSPRUCH
REWIS RS 2021, 9868
11. Februar 2008 II. Zivilsenat
...810 BGB (vgl. Musielak/Huber aaO § 422 Rdn. 1), das dem Kläger nach dieser Vorschrift schon deshalb zusteht, weil das 6 - 5 - besagte Memorandum den Gesellschafterbeschluss über die Ausübung der Rü...
REWIS RS 2008, 5664
11. November 2009 5. Zivilsenat
...810, Rn. 1). Bei den hier streitgegenständlichen Röntgenbildern handelt es sich nicht um Urkunden i.S.d. § 810 BGB, denn sie stellen lediglich eine technische Aufzeichnung ohne rechtsgeschäftlichen Er...
REWIS RS 2009, 619
16. November 2020 12. Zivilsenat
...810 Rn. 5 ff.; Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, § 810 Rn. 1 ff.). 131.2.2. Der Anspruch folgt entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht als Annex zu dem vom Landgericht zugesprochenen Auskunf...
REWIS RS 2020, 5870
7. April 2000 17. Zivilkammer
...810 BGB der Vorlegungsort derjenige, an dem sich 15die Unterlagen befinden, hier also das Krankenhaus der Beklagten. 16Auch aus dem Behandlungsvertrag ergibt sich kein anderer 17Erfüllungsort, da die ...
REWIS RS 2000, 2549
11. März 1998 21. Zivilkammer
...810 BGB, Artikeln 1 und 2 GG, wenn und soweit 14der Patient daran ein ersichtliches Interesse hat und billigenswerte 15Gründe für die Verweigerung nicht vorliegen (vgl. BGH NJW 1983, 328 ff.). 16Ein s...
REWIS RS 1998, 182
15. Dezember 2021 21. Zivilkammer
Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
...810 BGB, § 242 BGB und Art. 15 DS-GVO zustehen. Die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung greife nicht durch. Hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ist der Kläger der Meinu...
AUSKUNFTSRECHTRECHTSMISSBRAUCHDSGVOAUSKUNFTSANSPRUCH
REWIS RS 2021, 9765
29. Januar 2020 5. Zivilsenat
...810 Rn. 11). Insofern gilt die entsprechende Wertung zu § 242 BGB. Der Anspruch aus § 810 BGB geht nicht über denjenigen nach § 242 BGB hinaus. Zu den Voraussetzungen des § 810 BGB gehört die Schutzwü...
REWIS RS 2020, 4564
14. Februar 2024 18. Kammer
Akteneinsicht, Anordnungsgrund, Beistandschaft, Unterhaltsverfahren vor dem Familiengericht;, Vorwegnahme der Hauptsache
...810 BGB und begrenzte sich auf die eingebrachten Unterlagen zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs. Eine vollständige Akteneinsicht könne dagegen nicht gewährt werden. 6Mit Schriftsatz vom 7. Dezember...
REWIS RS 2024, 700
3. März 2023 4. Zivilkammer
...810 BGB gegen die Beklagte zu. Es bestehe begründeter Anlass zu der Annahme, dass die durch die Beklagte einseitig vorgenommenen Prämienanpassungen in formeller und materieller Hinsicht rechtswidrig s...
REWIS RS 2023, 6966
30. Juli 2021 1. Zivilkammer
...810 BGB. Dieser gewährt lediglich ein Einsichtsrecht (vgl. LG Bonn, Urteil vom 16.05.1988, 10 O 568/87). Zudem fehlt es an einem schutzwürdigen Interesses des Klägers. Zur Begründung des rechtlichen I...
REWIS RS 2021, 10241
15. November 2017
Anspruch des Krankenversicherers auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen
...810 BGB weiterhin bestehen können (Palandt Sprau, 75. Auflage, § 810 BGB Rn. 4)., Zudem belegt § 630 g Abs. 3 Satz 2 BGB, dass dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen Patienten auch nach dem Patiente...
REWIS RS 2017, 2299
23. Februar 2022 18. Zivilkammer
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO
...810 BGB.6Der Kläger hat ursprünglich mit dem Antrag zu 5) beantragt, ihn hinsichtlich der außergerichtlichen anwaltlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.054,10 € nebst Zinsen in Höhe von fünf P...
AUSKUNFTSRECHTRECHTSMISSBRAUCHDSGVOAUSKUNFTSANSPRUCH
REWIS RS 2022, 2236
23. Februar 2022 18. Zivilkammer
...810 BGB. 6Der Kläger hat ursprünglich mit dem Antrag zu 5) beantragt, ihn hinsichtlich der außergerichtlichen anwaltlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.054,10 € nebst Zinsen in Höhe von fünf ...
AUSKUNFTSRECHTRECHTSMISSBRAUCHDSGVOAUSKUNFTSANSPRUCH
REWIS RS 2022, 2444
25. Mai 2022 20. Zivilsenat
...810 BGB (analog), aus § 666 BGB iVm § 675 BGB noch aus Art. 15 I, III DSGVO ergibt. 13Auch dann, wenn man annehmen wollte, dass der Kläger mit seiner Berufung - entgegen seiner Anträge - das angefocht...
REWIS RS 2022, 3725
20. Juli 2017 V. Zivilsenat
...810 BGB auf, die nach §424 Nr.5 ZPO i.V.m. §422 ZPO glaubhaft zu machen ge-wesen wären.b) Hinsichtlich des Wegfalls der Geschäftsgrundlage beschränkt sich das Berufungsgericht nicht darauf, aus dem Fe...
REWIS RS 2017, 7703
14. März 2022
Berufung, Rechtsanwaltskosten, Auskunft, Versicherungsvertrag, Zahlung, Versicherungsschein, Erstattung, Herausgabe, Unwirksamkeit, Anspruch, Zustimmung, Klage, Kenntnis, Beitragspflicht, Treu …
...810 BGB verhilft der Klage nicht zum Erfolg. Zum einen gewährt diese Vorschrift nur einen Anspruch auf Einsicht in bestimmte Urkunden. Der hier geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Auskunft o...
REWIS RS 2022, 700
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