27. Februar 2024 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme einer gegen die Anordnung einer Unterbringung nach § 81 StPO gerichteten Verfassungsbeschwerde nach …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvR 637/23 Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme einer gegen die Anordnung einer Unterbringung nach § 81 StPO gerichteten Verfassungsbeschwerde nach Er...
REWIS RS 2024, 873
8. August 2014 2. Strafsenat
...81 Abs. 1 StPO für die Dauer von 6 Wochen in einem öffentlichen psychiatrischen Krankenhaus zu Beobachtungszwecken unterzubringen. Die Staatsanwaltschaft hat diesen Antrag gem. § 81 Abs. 3 StPO bei de...
REWIS RS 2014, 9294
19. Mai 2023 2. Senat 2. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung eines Unterbringungsbeschlusses gem § 81 Abs 1 StPO - Folgenabwägung
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 2. Kammer: 2 BvR 637/23 Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung eines Unterbringungsbeschlusses gem § 81 Abs 1 StPO - Folgenabwägung 1. Der Vollzug des Beschlusse...
REWIS RS 2023, 2741
6. Dezember 2001 1. Strafsenat
...81 StPO hier rflssig (Senge in KK 4. Aufl. § 81 Rdn. 3).Zwar hat der Beschuldigte wrend des Aufenthaltes im Bezirkskran-kenhaus H. seinem Stationsarzt auch Geheimnisse im Sinne des § 203Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2001, 305
10. September 2002 1. Strafsenat
...81Rdn. 8; Eb. Schmidt, Lehrkommentar zur StPO, Band II, 1957, § 81, Rdn. 5). DieAnforderungen an die Darlegungen zur Unerläßlichkeit sind grundsätzlich dannhöher, wenn bereits eine Exploration durchge...
REWIS RS 2002, 1669
3. März 2005 3. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...81 StPO für die Dauer von sechs Wochen und außerdem "eine körperliche Untersuchung des Angeklagten gem. § 81 a StPO angeordnet, soweit diese zur Feststellung der Schuldfähigkeit des Angeklagten s...
REWIS RS 2005, 4676
24. November 2004 1. Strafsenat
...81 StPO exploriert hat, stützt ihre Erkenntnisse auf die Krankenunterlagen sowie auf ihre Eindrücke während der Beobachtung des Beschuldigten. Eine - 5 -gutachterliche Äußerung dieser Sachverständigen...
REWIS RS 2004, 541
6. Juli 2016 2. Strafsenat
...81 StPO sei derzeit nicht verhältnismäßig (Bl. 1119 ff. d.A.). 8Gegen diesen, der Staatsanwaltschaft am 27.05.2016 zugestellten Beschluss (Bl. 1134 d. A.), hat die Staatsanwaltschaft unter dem 30.05.2...
REWIS RS 2016, 8641
5. Oktober 2018 3. Strafsenat
Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus zur Begutachtung: Beschwerdeverfahren nach Vollstreckungsverzicht; Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen …
...81 Abs. 3 StPO zur Entscheidung berufene Oberlandesgericht ist rechtmäßig gewesen (§ 81 Abs. 1, 2 StPO).15 aa) Wegen der Begründung des dringenden Tatverdachts (§ 81 Abs. 2 Satz 1 StPO)...
REWIS RS 2018, 3137
18. Juli 2017 1. Strafsenat
...81 StPO (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2011, 121 bzgl. eines Heranwachsenden). Insofern teilt der Senat nicht die Einschätzung, dass der zum Zeitpunkt der ihm zur Last gelegten Taten jugendliche Beschuldigte...
REWIS RS 2017, 7853
29. September 1998 1. Strafsenat
...81 StPO körperliche Eingriffe zur Sicherstellung verschluckter Bubbles an. Der Beschuldigte L gab dabei an, er ginge von einer von den verschluckten Kokainbubbles ausgehenden bestehenden Lebensgefahr ...
REWIS RS 1998, 845
20. April 2023 3. Strafsenat
...81 StPO untergebracht worden ist. Überdies sind mehrere Zeugen vernommen worden.32 Am 7. März 2023 hat die Generalstaatsanwaltschaft die 68 Seiten umfassende Anklageschrift fertiggestel...
REWIS RS 2023, 2196
21. Dezember 2017
Entzug der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt; Anlassbezogenheit einer gutachterlichen Fragestellung
...81 a StPO nicht entgegen. Denn die obergerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass auch ein eventueller Verstoß gegen § 81 a StPO allenfalls bei Verletzung fundamentaler Rechtsgrundsätze zu einem...
REWIS RS 2017, 108
19. Juni 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...81 StPO bzw. § 126a StPO) vollzogen.3 Die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB beruhte auf der Feststellung, dass der Beschwerdeführer rechtswidrige Taten im Zustand der Schuldunf...
REWIS RS 2012, 5552
9. März 2022 3. Strafsenat
Kriegsverbrechen gegen Personen durch entwürdigende oder erniedrigende Behandlung bei Leichenschändung im syrischen Bürgerkrieg
...81 StPO erforderlich gewesen. Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage beim Oberlandesgericht erhoben. Die Erklärungsfrist nach § 201 Abs. 1 StPO läuft am 24. März 2022 ab. Wegen der weite...
REWIS RS 2022, 786
6. November 2019
Aberkennung des Ruhegehalts wegen nachhaltigen reichsbürgertypischen Verhaltens
...813 und des Friedensvertrages von Brest-Litowsk Art. 8 durch die DDR-Wenderegierung im Zusammenhang mit dem 1991 wieder gelöschten Einigungsvertrags. Es sei Rückabwicklung der Staatsangehörigkeit Deut...
REWIS RS 2019, 1867
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