15. April 2014 IX. Zivilsenat
...81; BGB § 267 Abs. 1, § 812Eine vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommene Leistungs-bestimmung zugunsten eines Dritten ist unwirksam.BGH, Urteil vom 13. März 2014 -IX ZR 147/11 -OLG...
REWIS RS 2014, 6273
5. August 2019 2. Zivilsenat
...81 BGB genügt nicht, soweit das Stiftungsgeschäft eine Einbringung von Grundeigentum vorsieht. 16Diese Rechtsfrage ist umstritten. 17Nach einer Ansicht genügt die Schriftform des § 81 BGB auch dann, w...
REWIS RS 2019, 4789
11. Februar 2015 10. Senat
Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe
...81 BGB klarzustellen, dass dem Widerrufsrecht keine entscheidende Bedeutung beizumessen sei. Der Gesetzgeber habe § 81 BGB jedoch nur redaktionell geändert. Unerheblich sei, dass den Stifterinnen das ...
REWIS RS 2015, 15680
13. März 2014 IX. Zivilsenat
...812 Abs.1 Satz1 Altern.2 BGB).16171819-8-aa) Die Erfüllungshandlung des Schuldners war gemäß §81 Abs.1 InsO unwirksam. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens war der Schuldner gemäß §81 Abs.1 Satz1 Ins...
REWIS RS 2014, 7116
5. Juni 2008 V. Zivilsenat
...81; BGB § 119 Abs. 1 Der Bieter kann sein Gebot nicht wegen einer Fehlvorstellung über den Umfang der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte gem. § 119 Abs. 1 BGB anfechten. ...
REWIS RS 2008, 3586
25. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...81; BGB § 362; AGB-Banken Nr. 7 Abs. 3 a) Der Schuldner, der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit während des Insolvenz-eröffnungsverfahrens eine im Lastschriftverfahren erfolgte Kontobelastung nich...
REWIS RS 2007, 1212
25. März 2015 VIII. Zivilsenat
...81; BGB § 133, § 145, § 148, § 150, § 157, §177, § 184; HGB § 54; ZPO § 531a)Zur Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots sowie zur teilweisen Annahmefähi...
REWIS RS 2015, 13450
16. Februar 2024 7. Kammer
Anerkennung einer Stiftung, Drittanfechtung, Antragsbefugnis, drittschützende Norm
...8173 S. 81). Seit Erlass des Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 2634) sind die Voraussetzungen, unter denen eine Stiftung Rechtsfähigkeit erlangt, im Bürgerl...
REWIS RS 2024, 858
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