15. Oktober 2018
Vorbeugender Rechtsschutz gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage
...80a VwGO (Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) zu gewähren (BVerwGE 43,340/341). Für vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz ist nur dann Raum, wenn der Rechtsschutz nach § 80 un...
REWIS RS 2018, 2842
7. September 2017
Widerruf der Überlassung einer Halle für eine Wahlkampfveranstaltung
...80a VwGO die Vollziehung des Bescheids vom 5. September 2017 auszusetzen“. 6Vom Gericht telefonisch um Klarstellung gebeten, ging am 7. September 2017 um 11.58 Uhr ein Telefax der Antragstellerin ei...
REWIS RS 2017, 5606
19. Mai 2017
Abänderungsantrag des Nachbarn zu einem erfolgreichen Änderungsantrag des Bauherrn
...80a VwGO bereits unzulässig (1.). Gleiches gilt, wenn von einem Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ausgegangen würde (2.) Zudem wäre ein solcher Antrag jedenfalls auch unbegründet (3.). 31. Der Zuläs...
REWIS RS 2017, 10591
7. März 2016
Unstatthafter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...80a VwGO vorrangig. 32. Aber auch der Hilfsantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der (Anfechtungs-)Klage gegen den Bescheid vom 6. Oktober 2015 ist unzulässig. 4Das Verwaltungsgericht hat mi...
REWIS RS 2016, 14987
13. März 2017
Voraussetzungen für den Erlass eines sog. "Hängebeschlusses"
...80a VwGO gewährten Eilrechtsschutz grundsätzlich als ausreichend erachtet. Nur in Ausnahmefällen, in denen der effektive Rechtsschutz eine vollständige Rechtsprüfung im Sinne der Erfolgsaussichten der...
REWIS RS 2017, 14207
14. Juni 2018
Erfolglose Drittenanfechtung einer Sondernutzungserlaubnis für ein Nachbarschaftsfest
...80a VwGO aufschiebende Wirkung hat (vgl. statt vieler Kopp/Schenke, VwGO 23. Aufl. 2017, § 80 Rn. 181), auszulegen (§ 88 VwGO). Der Antrag ist indes unzulässig, da der Antragsteller keine Antragsbefug...
REWIS RS 2018, 7762
27. März 2015
Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Anfechtungsklage, einstweilige Anordnung
...80a VwGO ausgeschlossen. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO anordn...
REWIS RS 2015, 13236
26. April 2022
Bescheid, Erlaubnis, Vollziehbarkeit, Kostenentscheidung, Verfahren, Schriftsatz, Speisewirtschaft, Rechtsschutz, Teileigentumseinheit, Betrieb, Teileigentum, Billigkeit, Mitglieder, Kostenrisiko, einstweiligen …
...80a Abs. 3, Abs. 1, § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag war abzulehnen, denn er ist bereits unzulässig. Der Antragstellerin fehlt die Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO (zu deren Erfordernis vgl. n...
REWIS RS 2022, 153
10. August 2016
Erfolgloser Antrag auf Außervollzugsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
...80a Abs. 3 VwGO bei einer Außervollzugsetzung des Bebauungsplans verbessern, vermag möglicherweise das Rechtsschutzinteresse für das Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO zu begründen. Sie rechtfertigt aber...
REWIS RS 2016, 6853
5. August 2019
Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer Klage
...80a VwGO vor. Damit gelten die gleichen Grundsätze wie für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO (BVerwG, B.v. 22.2.2018 - 3 VR 1/17 - juris Rn. 18). 8Bei der danach gebotenen Interessenabwägung übe...
REWIS RS 2019, 4765
23. Oktober 2018
Nachbarantrag gegen wasserrechtliche Genehmigung einer Kläranlage im festgesetzten Überschwemmungsgebiet
...80a VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO ist bereits unzulässig, weil der Antragsteller nicht analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt ist. 2Aus dem Sinn und Zweck des § 80 Abs. 1 VwGO als einem Mittel des vorlä...
REWIS RS 2018, 2550
24. Juni 2020
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs
...80a VwGO und einstweilige Verfügung“, u.a. gerichtet auf: - Aufhebung des Haftbefehls vom … Mai 2020; - Herausgabe der/aller beschlagnahmten Gegenstände zzgl. der nicht im Sicherstellungsverzeichnis a...
REWIS RS 2020, 9804
27. Januar 2011 7. Senat
...80a VwGO gestellt.2 Mit Beschluss vom 22. Juli 2010 - BVerwG 7 VR 4.10 - hat der Senat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Die Klage der drei Kläger hat der Senat mit Ger...
REWIS RS 2011, 10052
28. Januar 2015
Interessenabwägung bei Erlass eines sog. Hängebeschlusses im vorläufigen Rechtschutz
...80a VwGO) handelt, gilt § 146 Abs. 4 VwGO (Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 146 Rn. 11), mit der Folge, dass der VGH nur die vom Antragsteller dargelegten Gründe prüft. Der vom Antragsteller bege...
REWIS RS 2015, 16388
24. März 2015
Fehlendes Rechtsschutzbedüfnis bei Exmatrikulation
...80a VwGO). 17Die aufschiebende Wirkung entfällt nur in den in § 80 Abs. 2 VwGO geregelten Fällen. Hier liegt aber keiner dieser Fälle vor. 18Die LMU hat auch nie zu erkennen gegeben, die aufschiebende...
REWIS RS 2015, 13539
7. Januar 2016
Inobhutnahme eines minderjährigen unbegleiteten Flüchtlings
...80a VwGO. Eine einstweilige Anordnung ist also in den Fällen ausgeschlossen, in denen einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen der §§ 80 und 80a VwGO beantragt werden kann. Nach § 42f Abs. 3 Satz 1 SGB VI...
REWIS RS 2016, 18044
8. November 2022
Errichtung einer abflusslosen Grube, Wochenendhaus in einem Wasserschutzgebiet, Befreiung von einem Verbot in einer Wasserschutzgebietsverordnung, …
...80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. §80 Abs. 5 VwGO). 15I. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach §80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. §80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf den Antrag eines Dritten die a...
REWIS RS 2022, 6936
27. Februar 2015
Asylantrag, Abschiebungsanordnung, einstweilige Anordnung, syrische Staatsangehörigkeit
...80a VwGO ausgeschlossen. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO anordnen. Gemäß § 80 Abs. 2 ...
REWIS RS 2015, 14718
14. Januar 2020
Unwirksamkeit des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan
...80a VwGO nachzusuchen (vgl. BVerwG, B.v. 30.4.2019 - 4 VR 3.19 - juris Rn. 8). 4Zum anderen erscheint allerdings fraglich, ob das beschleunigte Verfahren hier gemäß § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB deshalb a...
REWIS RS 2020, 8309
28. November 2019
Mangels Rechtsschutzinteresses unzulässiger Antrag auf vorbeugenden Eilrechtsschutz gegen befürchtete Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
...80a VwGO nachzusuchen. Ein qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis ist hingegen zu bejahen, wenn ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückg...
REWIS RS 2019, 991
19. September 2022
Beschwerde, Unzulässigkeit eines (Fortsetzungs-)Feststellungsantrags im Eilverfahren, fehlendes qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz im Eilverfahren
...80a VwGO nachzusuchen (BayVGH, B.v. 28.11.2019 - 10 CE 19.2234 - juris Rn. 5; B.v. 2.2.2017 - 12 CE 17.71 - juris Rn. 26 jew. m.w.N.). 17So liegt der Fall hier. Der Antragsteller, dessen Duldung aufgr...
REWIS RS 2022, 5092
6. Oktober 2016
Einstweilige Anordnung auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden
...80a VwGO, § 123 Abs. 5 VwGO. Der erst nach Einleitung der Zwangsvollstreckung und dem Erlass des für die Antragstellerin negativen Beschlusses des Amtsgerichts A. vom 26. August 2016 beim Bayerischen ...
REWIS RS 2016, 4349
1. April 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis - vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz
...80a VwGO nachzusuchen. Für einen vorbeugenden Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO fehlt dann ein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 123 Rn. 45; Happ in Ey...
REWIS RS 2020, 9096
27. Oktober 2022 6. Kammer
...80a VwGO anzustreben. Auch insoweit würde es aber an der Antragsbefugnis der Antragstellerin fehlen, weil auch die Baumschutzsatzung keine subjektiv-öffentlichen Rechte einzelner Bürger begründet. Ein...
REWIS RS 2022, 6540
14. Juli 2020
Waffenrechtliche Anordnung der Vorlage eines amts-/fachpsychologischen Zeugnisses
...80a VwGO oder nach § 123 VwGO aus, weil im Eilverfahren nicht weitergehender Rechtsschutz erlangt werden kann als im Klageverfahren. § 44a Satz 1 VwGO gilt dabei unabhängig davon, ob es sich bei der b...
REWIS RS 2020, 9949
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.