31. Oktober 2003 IXa- Zivilsenat
...808 Rdn. 20;Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz 3. Aufl.§ 808 ZPO Rdn. 14; Bruns/Peters, Zwangsvollstreckungsrecht 3. Aufl.S. 138; Baumbach/Albers/Lauterbach/Hartmann, aaO § 8...
REWIS RS 2003, 939
13. August 2009 I. Zivilsenat
...808 ZPO Aufgabe des Ge-richtsvollziehers. Dagegen begründet das besitzlose Vermieterpfandrecht kei-nen Gewahrsam des Vermieters an den vom Mieter eingebrachten Sachen. Ebenso wenig steht das Selbsthil...
REWIS RS 2009, 2131
30. April 2020 1. Zivilsenat
Grenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Einzelrichters; Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel; …
...808 ZPO BeckOK.ZPO/Forbriger, 35. Edition [Stand 1. Januar 2020], § 808 Rn. 5; Flockenhaus in Musielak/Voit aaO § 808 Rn. 4; Saenger/Kemper, ZPO, 8. Aufl., § 808 Rn. 6; Seiler in Thomas/Putzo aaO § 80...
RECHTSBESCHWERDEGESETZLICHER RICHTERANHÖRUNGSRÜGE
MDR 2020, 1336-1337WM2020,1427REWIS RS 2020, 712
31. Januar 2019
...808 ZPO) und damit auch zur Erhebung von Einwendungen gegeben. Auch im Umkehrschluss aus §§ 733 Abs. 1, 891 Satz 2 ZPO sowie aus der Existenz des Rechtsbehelfs der Vollstreckungserin...
REWIS RS 2019, 10790
10. September 2015 9. Zivilsenat
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters gegen den uneigennützigen Treuhänder: Gläubigerbenachteiligung bei Entgegennahme einer Überweisung des Schuldners mit …
...808 ZPO das Bargeld, das sich nun im Gewahrsam des Schuldners befunden habe, durch den Gerichtsvollzieher hätten pfänden lassen können, rechtfertigt auch diese Überlegung nicht die Annahme, die Gläubi...
REWIS RS 2015, 5604
10. September 2015 IX. Zivilsenat
...808 ZPO das Bargeld, das sich nun im Gewahrsam des Schuldners befunden habe, durch den Ge-richtsvollzieher hätten pfänden lassen können, rechtfertigt auch diese Überle-gung nichtdie Annahme, die Gläub...
REWIS RS 2015, 5630
28. Juli 2015 21. Zivilsenat
...808 ZPO, als auch im Rahmen der Erzwingung einer eidesstattlichen Versicherung, ggfls. durch Haft, § 899 ff. ZPO, erforderlich (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 13.04.1999, 1 C 24/97, zitiert nach ...
REWIS RS 2015, 7393
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