19. Mai 2004 IXa- Zivilsenat
...807 Rn. 21 ff; Stein/Jonas/Münzberg aaO § 900 Rn. 8; Gottwald aaO § 807 Rn. 7 ff; § 900 Rn. 8; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht 7. Aufl. Rn. 1135; Schuschke/ Walker aaO § 807 Rn. 7; Schnigula, D...
REWIS RS 2004, 3099
2. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...807 ZPO erforderlichen Angaben über Mandate verpflichtet. Er verstoße damit nicht gegen § 203 StGB, da § 807 ZPO die Offenbarung rechtfertige. 7 2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung ...
REWIS RS 2009, 331
16. September 1997 24. Zivilkammer
...807 ZPO zu begründen, oder ob insoweit zusätzlich ein erfolgloser Pfändungsversuch in der Wohnung nötig ist, an dem es hier fehlt (vergl. zur Übersicht, Zöller, ZPO, 20. Aufl., § 807 Rdnr. 14 m.w.N.)...
REWIS RS 1997, 155
3. Februar 2011 1. Zivilsenat
Eidesstattliche Versicherung: Umfang der Offenbarungspflicht eines selbstständig Tätigen
Bundesgerichtshof | 1. Zivilsenat: I ZB 2/10 Eidesstattliche Versicherung: Umfang der Offenbarungspflicht eines selbstständig Tätigen Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO erstreckt sich auch au...
REWIS RS 2011, 9840
3. Februar 2011 I. Zivilsenat
...807 Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO erstreckt sich auch auf künftige Forderungen des Schuldners, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Auskunftserteilu...
REWIS RS 2011, 9823
3. Februar 2011 1. Zivilsenat
Eidesstattliche Versicherung: Erstreckung der Auskunftsverpflichtung des selbstständig tätigen Schuldners auf die Geschäftsvorfälle des letzten Jahres
...807 ZPO nicht dazu dient, dem Gläubiger eine allgemeine Kontrolle über die Erwerbsmöglichkeit des Schuldners zu verschaffen, um dadurch späteren Vermögenserwerb aufzuspüren (BGH, Urteil vom 24. Juli 1...
REWIS RS 2011, 9832
3. Februar 2011 I. Zivilsenat
...807 ZPO nicht dazu dient, dem Gläubiger eine allgemeine Kontrolle über die Erwerbsmöglichkeit des Schuldners zu verschaf-fen, um dadurch späteren Vermögenserwerb aufzuspüren (BGH, Urteil vom 24. Juli ...
REWIS RS 2011, 9821
26. Oktober 2006 I. Zivilsenat
...807 Der Gläubiger kann im Rahmen der Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO von dem Schuldner auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO verlangen. BGH, Beschl. v. 26. Oktobe...
REWIS RS 2006, 1125
12. Januar 2012 1. Zivilsenat
Eidesstattliche Versicherung: Umfang des Fragerechts des Gläubigers
...807 ZPO grundsätzlich nicht beantwortet werden müssten.16 Inhalt und Umfang der Pflicht einer Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung bestimmen sich nach § 807 ZPO und dessen Zw...
REWIS RS 2012, 10219
12. Januar 2012 I. Zivilsenat
...807 ZPO grundsätzlich nicht beantwortet werden müssten.Inhalt und Umfang der Pflicht einer Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung bestimmen sich nach §807 ZPO und dessen Zweck, dem Gläu-biger...
REWIS RS 2012, 10198
15. Januar 1999 7. Zivilkammer
...807 ZPO abgegeben. In der eidesstattlichen Versicherung hat der Schuldner angegeben, er sei Pferdewirtschaftsmeister und unterhalte Geschäfts- und Lagerräume an der Trabrennbahn in S. In dem Ergänzung...
REWIS RS 1999, 140
18. August 1997 7. Zivilsenat
...807 ZPO (was zunächst eine Titulierung des Anspruchs voraussetzt) verweise, um die Vermögensverhältnisse des Schuldners in Erfahrung zu bringen. Für den jetzt zu entscheidenden Fall ergibt sich daraus...
REWIS RS 1997, 587
3. Juli 2002 5. Zivil-Beschwerde-Kammer
...807 ZPO ist zwar im Gesetz nicht geregelt, nach h.M. in Lit. und Rspr. jedoch zulässig, wenn der Schuldner ein lückenhaftes oder unklares VV vorgelegt hat, es mithin nicht so vollständig ausgefüllt ha...
REWIS RS 2002, 2502
3. Juli 2002 5. Zivil - Beschwerde - Kammer
...807 ZPO ist zwar im Gesetz nicht geregelt, nach h.M. in Lit. und Rspr. jedoch zulässig, wenn der Schuldner ein lückenhaftes oder unklares VV vorgelegt hat, es mithin nicht so vollständig ausgefüllt ha...
REWIS RS 2002, 2501
19. Mai 2004 IXa- Zivilsenat
...807 Rn. 1). Der Schuldner hat unter den Vor-aussetzungen des § 807 ZPO ein vollständiges und aktuelles Vermögensver-- 5 - gensverzeichnis abzugeben und dessen Vollständigkeit und Richtigkeit vor dem...
REWIS RS 2004, 3103
28. Januar 2000 2. Zivilsenat
...807 Rdnr. 14; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Auflage 1999, § 807 Rdnr. 7; Schuschke/Walker; Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 2. Auflage 1997, § 807 Rdnr. 8 m.w.N. in FN. 27; a.A. OLG Frankfurt, Rpf...
REWIS RS 2000, 3302
19. Mai 2004 IXa- Zivilsenat
...807 Rn. 27; vgl. auch MünchKomm-ZPO/Eickmann, 2. Aufl., § 807 Rn. 50; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 807 Rn. 34 jeweils zum Taschengeldanspruch), teilweise bejaht (etwa LG Karlsruhe DGVZ 1999...
REWIS RS 2004, 3079
19. März 2002 XI. Zivilsenat
...807 ZPO abge-ben müsse. Dies war für den Fall fruchtloser oder aussichtsloser Pfän-dung von vornherein vorhersehbar und hätte bereits in der Berufungsin-stanz geltend gemacht werden können (vgl. BGH, ...
REWIS RS 2002, 4013
28. September 2006 I. Zivilsenat
...807 Rdn. 15; vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Al-bers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 807 Rdn. 57; Hk-ZPO/Kemper, § 807 Rdn. 34). Dazu wird ausgeführt, eine juristische Person brauche einen gesetzli-chen Ver...
REWIS RS 2006, 1583
3. Februar 2011 1. Zivilsenat
Eidesstattliche Versicherung: Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses bei versehentlichen Falschangaben zum Drittschuldner
...807 ZPO ab. Dabei bejahte sie im Vermögensverzeichnis unter Nr. 18 die Frage nach "Ansprüchen aus Pacht-, Miet- und Leasingverträgen, auch Untermiete und Ansprüchen auf Rückzahlung hinterlegter M...
REWIS RS 2011, 9841
2. Juli 2020 10. Zivilssenat
...807 ZPO sowohl die Pfändung als auch die Vermögensauskunft beauftragt, so dass entsprechend den insoweit zutreffenden Ausführungen der Landeskasse ein „und“ und kein „oder“ hinsichtlich der Maßnahmen ...
REWIS RS 2020, 5126
3. Februar 2011 I. Zivilsenat
...807 Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass der Schuldner versehentlich unzu-treffende Angaben zum Drittschuldner einer im Ver...
REWIS RS 2011, 9836
19. Juni 2000 Senat für Anwaltssachen
...807 ZPO die eidesstattliche Versicherung vor demAmtsgerichts L. - 82 M 10899/97 - abgegeben. Abgesehen davon hat der An-tragsteller - bezogen auf Zeitpunkte vor und nach der Widerrufsverfügung -Schuld...
REWIS RS 2000, 1915
3. März 2016 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger geleistete Betriebs- …
...807 ZPO aF anerkannten Maßstäbe fort.7 Der Gläubiger kann danach die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenau...
REWIS RS 2016, 15133
19. Mai 2004 IXa- Zivilsenat
...807 Rn. 7; Thomas/Putzo aaO § 807 Rn. 26; a.A. LG Augsburg DGVZ 1994, 88; Zöller/Stöber aaO § 807 Rn. 23). Gemäß § 850b Abs. 2 ZPO können die nach Abs. 1 dieser Vorschrift grundsätzlich unpfändbaren B...
REWIS RS 2004, 3104
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.