20. September 2017 6. Senat
Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
...806b ZPO aF bzw. nach § 802b Abs. 2 ZPO mit dem Schuldner zu treffen. Bereits § 806b ZPO aF ließ jedoch eine Zahlungsvereinbarung nur zu, wenn das Einverständnis des Gläubigers zumindest zu vermuten w...
MDR 2018, 806-807REWIS RS 2017, 5062
6. Juli 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit bei mit dem Gerichtsvollzieher vereinbarten Ratenzahlungen auf …
...806b ZPO aF geschlossen wurde, kein zwingendes Indiz für eine Zahlungseinstellung abgeleitet werden. Zwar setzt der Abschluss einer Zahlungsvereinbarung nach § 806b ZPO aF das [X.] pfändbarer Gegenstä...
WM2017,1709REWIS RS 2017, 8442
6. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...806b ZPO aF geschlossen wurde, kein zwingendes Indiz für eine Zahlungseinstellung abgeleitet werden.Zwar setzt der Abschluss einer Zahlungsvereinbarung nach § 806b ZPO aF das [X.] pfändbarer Gegenstän...
REWIS RS 2017, 8460
10. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...806b ZPO aufzugeben. 14 a) Der bargeldlose Zahlungsverkehr, dessen sich Schuldner nach Beo-bachtung des Berufungsgerichts häufig auch im Rahmen des § 806b ZPO zur Erfüllung von [X.] bedienen, ersch...
REWIS RS 2009, 135