20. September 2017 6. Senat
Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
...806b ZPO aF bzw. nach § 802b Abs. 2 ZPO mit dem Schuldner zu treffen. Bereits § 806b ZPO aF ließ jedoch eine Zahlungsvereinbarung nur zu, wenn das Einverständnis des Gläubigers zumindest zu vermuten w...
MDR 2018, 806-807REWIS RS 2017, 5062
6. Juli 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit bei mit dem Gerichtsvollzieher vereinbarten Ratenzahlungen auf …
...806b ZPO aF geschlossen wurde, kein zwingendes Indiz für eine Zahlungseinstellung abgeleitet werden. Zwar setzt der Abschluss einer Zahlungsvereinbarung nach § 806b ZPO aF das Nichtvorfinden pfändbare...
WM2017,1709REWIS RS 2017, 8442
6. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...806b ZPO aF geschlossen wurde, kein zwingendes Indiz für eine Zahlungseinstellung abgeleitet werden.Zwar setzt der Abschluss einer Zahlungsvereinbarung nach § 806b ZPO aF das Nichtvorfinden pfändbarer...
REWIS RS 2017, 8460
10. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...806b ZPO aufzugeben. 14 a) Der bargeldlose Zahlungsverkehr, dessen sich Schuldner nach Beo-bachtung des Berufungsgerichts häufig auch im Rahmen des § 806b ZPO zur Erfüllung von Ratenzahlungsvereinb...
REWIS RS 2009, 135