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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (7 Treffer)

OLG München: 3 W 1414/21

5. Oktober 2021

Beschwerde, Vollziehung, Staatsanwaltschaft, Aufhebung, Zwangsvollstreckung, Statthaftigkeit, Notfrist, Zustellung, Bank, Straftat, Arrestbefehl, Antragsteller, Schriftsatz, Einzelzwangsvollstreckung, sofortige …


...804 ZPO bestimmten Wirkungen. 10Zu prüfen sind daher die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Pfändbarkeit der betreffenden Forderung. Zu prüfen ist dagegen nicht der Tatsachenvo...

REWIS RS 2021, 2125

OLG München: 8 W 1216/21

8. September 2021

Arrestpfändung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal


...804 ZPO bestimmten Wirkungen. 12Zu prüfen sind daher die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Pfändbarkeit der betreffenden Forderung. Zu prüfen ist dagegen nicht der Tatsachenvo...

REWIS RS 2021, 2760

Oberlandesgericht Düsseldorf: III-3 Ws 129/05

18. Mai 2005 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen

...804 ZPO). 20Das in den §§ 111 h Abs. 2 Satz 2, 111 g Abs. 2 Satz 3 und 4 StPO für die Arrestvollstreckung in Grundstücke vorgesehene Verfahren gewährleistet die notwendige Privilegierung des Verletzt...

REWIS RS 2005, 3537

Bundesgerichtshof: IX ZR 258/01

7. April 2005 IX. Zivilsenat

...804 ZPO) geführt hat, weil das - 6 - vorläufige Zahlungsverbot die zu pfändende Forderung nicht hinreichend ge-nug bezeichnet. Hierfür gelten die gleichen Maßstäbe wie für die Pfändung selbst (vgl. BG...

REWIS RS 2005, 4186

Bundesgerichtshof: IX ZR 116/03

23. März 2006 IX. Zivilsenat

...804 Abs. 3 ZPO ist insolvenzrechtlich nur gerechtfertigt, wenn zur Zeit der Hauptpfändung das Prioritätsprinzip noch gilt. Unter Gläubigern, die wäh-rend der Geltung des Prioritätsprinzips pfänden, so...

REWIS RS 2006, 4339

Bundesgerichtshof: IX ZB 98/16

29. Juni 2017 9. Zivilsenat

Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks trotz …


...804 ZPO zu; damit greift auch die Verweisung des § 804 Abs. 2 ZPO nicht. Kayser      ...

NJW 2017, 2768MDR 2017, 1366-1368WM2017,1667REWIS RS 2017, 8800

Bundesgerichtshof: IX ZB 98/16

29. Juni 2017 IX. Zivilsenat

...804 ZPO zu; damit greift auch die Verweisung des §804 Abs. 2 ZPO nicht.KayserLohmannPapeSchoppmeyerMeybergVorinstanzen:AG Mettmann, Entscheidung vom 19.01.2016 -45 F 369/15 -OLG Düsseldorf, Entscheidu...

REWIS RS 2017, 8792

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