20. September 2018 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit; analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze …
...802l ZPO eine gesonderte 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zu (LG Frankfurt, DGVZ 2017, 60 [juris Rn. 7 ff.]; Zöller/Seibel, ZPO, 32. Aufl., § 802l Rn. 17; Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 80...
MDR 2019, 189-191WM2019,33REWIS RS 2018, 3596
22. Januar 2015 1. Zivilsenat
Abgabe einer Vermögensauskunft: Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften
...802l Abs. 1 ZPO dazu verpflichtet, die vom Gläubiger begehrten Drittauskünfte einzuholen (vgl. Zöller/Stöber aaO § 802l Rn. 5; Voit in Musielak aaO § 802l ZPO Rn. 9; MünchKomm.ZPO/Wagner aaO § 802l Rn...
REWIS RS 2015, 16727
28. März 2019 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit; analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze …
...802l ZPO) abgesetzt worden.2 Die dagegen von der Gläubigerin eingelegte sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihr Begehren ...
REWIS RS 2019, 8753
22. Januar 2015 I. Zivilsenat
...802l Abs.1 ZPO dazu verpflichtet, die vom Gläubiger begehrten Drittauskünfte einzuholen (vgl. Zöller/StöberaaO§802l Rn.5; Voit in Musielak aaO §802l ZPO Rn.9; MünchKomm.ZPO/Wagner aaO §802l Rn.19; LG ...
REWIS RS 2015, 16718
7. Februar 2022 Abteilung 11
...802l ZPO durch Ersuchen an das O. (Modul M 2). 3Da der Schuldner die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO bereits geleistet hatte, führte der Gerichtsvollzieher unter dem 00.00.0000 das Verfahren zu Ausk...
REWIS RS 2022, 10120
5. Oktober 2017 1. Zivilsenat
Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von …
...802l Rn. 1; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 802l Rn. 1). Diese Möglichkeit der Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l ZPO steht, wie auch die Aufzählung der Regelbefugnisse des Gerichtsvo...
MDR 2018, 489-491WM2018,428REWIS RS 2017, 4421
5. Oktober 2017 I. Zivilsenat
...802l Rn. 1; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., §802l Rn. 1). Diese Möglichkeit der Einholung von Drittauskünften gemäß §802l ZPO steht, wie auch die Aufzählung der Regelbefugnisse des Gerichts-vol...
REWIS RS 2017, 4384
24. März 2022 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Weitergabe der beim Bundeszentralamt für Steuern eingeholten Auskunft zu Konten …
...802l Rn. 6 bis 9; Sternal in Kindl/Meller-Hannich aaO § 802l ZPO Rn. 19).35 (2) Die Drittauskunft nach § 802l ZPO ist im Hinblick auf die mit ihr verfolgten legitimen Zwecke angemessen,...
REWIS RS 2022, 2620WM 2022, 1216 REWIS RS 2022, 2620MDR 2022, 1051-1052REWIS RS 2022, 2620
14. Januar 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungssache: Zulässigkeit des isolierten Antrags eines Folgegläubigers auf Einholung von Drittauskünften durch den Gerichtsvollzieher
...802l Rn. 13a.1; MünchKomm.ZPO/Forbriger, 6. Aufl., § 802l Rn. 38; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 802l Rn. 2; Würdinger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 802l Rn. 7; Hk-ZPO/Rathmann, 8. Aufl....
MDR 2021, 706WM2021,647REWIS RS 2021, 9537
19. Januar 2022 Abteilung 660
...802l ZPO zu den im Abschnitt 4 genannten Geschäften (KV 440 GvKostG) und werden nicht in Abschnitt 6 KV GvKostG über Gebühren für nicht erledigte Amtshandlungen erwähnt. 24Die Regelung des § 802l ZPO ...
REWIS RS 2022, 1918
16. Mai 2019 1. Zivilsenat
Darlegungspflicht eines Gläubigers zu Voraussetzungen einer beantragten Vollstreckungsmaßnahme
...802l Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO im Streitfall nicht ausreichend vorgetragen hat.7 1. Gemäß § 802l Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO darf der Gerichtsvollzieher, wenn der Schuldner seiner Pflic...
MDR 2019, 1152-1153WM2019,1508NJW 2019, 3239REWIS RS 2019, 7208
7. Januar 2020 245
...802l ZPO hat der Gerichtsvollzieher entsprechende Einkünfte einzuholen und mitzuteilen. Nur Daten, die zur Zwangsvollstreckung nicht erforderlich sind, hat der Gerichtsvollzieher zu sperren oder zu lö...
REWIS RS 2020, 6193
21. Juni 2017 VII. Zivilsenat
...802l Abs.1 Satz2 ZPO in der vom 1.Januar 2013 bis zum 25.November 2016 gültigen Fassung für nicht erreicht. Hiernach ist die Erhebung von Auskünften nach §802l Abs.1 ZPO nur zulässig, soweit die zu vo...
REWIS RS 2017, 9300
23. Mai 2023 17. Zivilsenat
...802l ZPO durch Ersuchen an das Bundeszen- 12tralamt für Steuern (Modul M2). Weil der Schuldner die Vermögensauskunft bereits 13geleistet hatte und bei einer Vollstreckung in die im Vermögensverzeichni...
REWIS RS 2023, 7495
21. Juni 2017 7. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft: Berücksichtigung des Wegfalls der Wertgrenze für die Auskunftsrechte …
...802l Abs. 1 Satz 2 ZPO in der vom 1. Januar 2013 bis zum 25. November 2016 gültigen Fassung für nicht erreicht. Hiernach ist die Erhebung von Auskünften nach § 802l Abs. 1 ZPO nur zulässig, soweit die...
REWIS RS 2017, 9301
5. März 2020 1. Zivilsenat
Ablehnung der Mitvollstreckung der Kostender Zwangsvollstreckung; Kosten für Einholung einer Vermögensauskunft und Einholung von Drittauskünften …
...802l ZPO sind keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 Satz 1, § 91 ZPO. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Mai...
MDR 2020, 952-953WM2020,1210REWIS RS 2020, 905
21. Januar 2020 63 M
...802l ZPO Drittauskünfte zum Vermögen der Schuldnerin bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Bundeszentralamt für Steuern einzuholen. 5Mit Schreiben vom 13.11.2019 und 15.12.2019 l...
REWIS RS 2020, 6203
14. Juli 2015
Fahrzeug, Halterauskunft, Auskunftsanspruch, Inkassounternehmen, Kraftfahrt-Bundesamt, Zulassungsbehörde, Fahrzeugregister, Verkehrsbezogenheit, Rechtsdienstleistung
...802l ZPO. Das berechtigte Interesse sei dargelegt worden. 4Mit Schreiben vom 10. März 2015 (eingegangen am 12.3.2015) legte das Landratsamt ... dem Gericht das Schreiben des Klägers vom 28. Februar 20...
REWIS RS 2015, 8191
12. März 2021 Zivilkammer
...802l ZPO ist, wie bereits das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht gleich geeignet, zumal es dem Schuldner nach wie vor freisteht, die Vermögensauskunft abzugeben oder aber auch die Forderung ...
ERZWINGUNGSHAFT
REWIS RS 2021, 7912
7. Mai 2020 13. Zwangsvollstreckungsabteilung
...802l ZPO darf der Gerichtsvollzieher Drittauskünfte über den Schuldner grundsätzlich dann einholen, wenn der Schuldner entweder seiner Pflicht zur Abgabe der VAK nicht nachkommt oder bei einer Vollstr...
REWIS RS 2020, 6304
22. Juli 2019
Geltung der sozialrechtlichen Wertgrenze für Auskunftsansprüche gegen Rentenversicherungsträger
...802l ZPO, handelt es sich um eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung, deren Nichtausführung nur mit der Erinnerung angegriffen werden kann (Thomas/Putzo, ZPO, § 802l, Rn. 13). Eine Auslegung des fehlerh...
REWIS RS 2019, 5226
3. März 2021 Einzelrichter
...802l ZPO ist schon nicht gleich geeignet, da diese Dritten allenfalls einen fragmentarischen Einblick in die Vermögensverhältnisse des Schuldners haben. Konkrete Anhaltspunkte die eine im Vergleich zu...
REWIS RS 2021, 8198
18. Juli 2019 1. Zivilsenat
(Verfahrensgebühr für im Rahmen eines Vollstreckungsauftrags gestellten Antrag auf gütliche Einigung)
...802l ZPO verlangen.5 1. Für den im Rahmen eines umfassenderen Vollstreckungsauftrags dem Gerichtsvollzieher erteilten Auftrag, auf eine gütliche Einigung mit dem Schuldner hinzuwirken, ...
MDR 2019, 1217-1218WM2019,1696NJW 2019, 3080REWIS RS 2019, 5298
24. Februar 2021 Einzelrichter
...802l ZPO ist schon nicht gleich geeignet, da diese Dritten allenfalls einen fragmentarischen Einblick in die Vermögensverhältnisse des Schuldners haben. Konkrete Anhaltspunkte die eine im Vergleich zu...
REWIS RS 2021, 8407
21. Juni 2017 VII. Zivilsenat
...802l ZPO). Des-halb ist für die Verfassungsgemäßheit der Vorschrift eine Rechtfertigung not-wendig. Hierfür kommen insbesondere die Grundrechte des Gläubigers auf Schutz des Eigentums (Art.14GG) und e...
REWIS RS 2017, 9313
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