12. März 2021 Zivilkammer
...802j ZPO bis zu 6 Monate betragen darf, mag dahinstehen, ob dieser Umstand im Rahmen des Erlasses eines Haftbefehls überhaupt zu prüfen ist. Die lange Dauer rechtfertigt sich jedenfalls daraus, dass d...
ERZWINGUNGSHAFT
REWIS RS 2021, 7912
26. Oktober 2022 7. Zivilkammer
...802j ZPO. Beide Normen nehmen insoweit auf § 802g Abs. 1 ZPO Bezug, welcher das Antragserfordernis für den Haftbefehl normiert. Anträge einer Behörde gegenüber dem Gerichtsvollzieher sind über § 753 A...
REWIS RS 2022, 8749