14. Dezember 2016
Erneute Vermögensauskunft nur bei Darlegung einer wesentlichen Veränderung der Vermögensverhältnisses
...802d ZPO kann nur bei Glaubhaftmachung einer wesentlichen Änderung Erfolg haben. An diesem Maßstab ist die Erinnerung zu messen. Die Gläubigerin begehrt erneute Vermögensauskunft gemäß § 802d ZPO, wel...
REWIS RS 2016, 735
13. Juni 2019
...802d ZPO zu laden. Die Voraussetzungen für eine erneute Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802d ZPO liegen vor. Denn die Gläubigerin hat eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse der Sch...
REWIS RS 2019, 6351
18. November 2015 17. Zivilsenat
...802d Rn 3; ebenso nunmehr Meller-Hanich in Prütting/Gehrlein, 7. Aufl. 2015, § 802d ZPO Rn 5; die Parteiherrschaft des Gläubigers auch insoweit bejahend: Zöller/Stöber, aaO § 802d ZPO Rn 14; Musielak/...
REWIS RS 2015, 2113
27. Oktober 2016 1. Zivilsenat
Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten …
...802d Rn. 3; BeckOK ZPO/Fleck, § 802d Rn. 6c; Walker in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., § 802d Rn. 21; jetzt auch Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., § 802d ...
NJW 2017, 571WM 2016, 2268 REWIS RS 2016, 3213
12. April 2016
...802d Abs. 1 Satz 2 ZPO. 5 Die Gläubigerin ist der Auffassung, es könne jederzeit ein bedingter Antrag gestellt bzw. eine bedingte Rücknahme des Vollstreckungsantrages vorgenommen werden. Als Glä...
REWIS RS 2016, 13196
27. Oktober 2016 I. Zivilsenat
...802d Rn.3; BeckOK ZPO/Fleck, §802d Rn.6c; Walker in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 6.Aufl., §802d Rn.21; jetzt auch Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 37.Aufl., §802d Rn.3). 3...
REWIS RS 2016, 3206
27. Juli 2017 I. Zivilsenat
...802d Abs. 1 Satz 2Die Bestimmung des §802d Abs.1 Satz2 ZPO gilt in ihrer durch Art.1 Nr.7 des Gesetzes zurDurchführung der Verordnung(EU) Nr.655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, gr...
REWIS RS 2017, 7310
27. Juli 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses
...802d Abs. 1 Satz 2 ZPO, dass der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger einen Ausdruck des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses zuleitet. Nach § 802d Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ZPO, der gemäß Art. 1 Nr. ...
MDR 2018, 229WM2018,87REWIS RS 2017, 7267
26. Oktober 2017
...802d ZPO Fortsetzung des alten, nicht gesetzmäßig verlaufenen oder wegen Mangels noch nicht abgeschlossenen Verfahrens. Zuständig bleibt der Gerichtsvollzieher des früheren Verfahrens. Das Tätigwerden...
REWIS RS 2017, 3193
30. Januar 2023 4. Zivilkammer
...802d ZPO einer erneuten Vermögensauskunft entgegensteht. 8Derartiges wird indes nicht vorgebracht. Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung liegen ausweislich der Gerichtsvollzieherakte...
REWIS RS 2023, 3453
8. September 2020
Erneute Drittauskunft bei einer wesentlichen Veränderung der Vermögensverhältnisse
...802d Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 802 l Abs. 4 S. 3 ZPO einen Anspruch als „Weniger“ auf die Erholung neuer Drittauskünfte habe. 4Die Tatsache der wesentlichen Veränderung der Vermögensverhältnisse wird s...
REWIS RS 2020, 11130
15. Dezember 2016 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses
...802d Rn. 1; Wagner in MünchKomm.ZPO, 5. Aufl., § 802d ZPO Rn. 1). Diese Funktionen des Vermögensverzeichnisses bedingen es, dass dem Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung der Vermögensauskunft nu...
WM2017,774REWIS RS 2016, 639
19. Januar 2022 Abteilung 660
...802d ZPO (a.F.) im Rahmen eines Auftrages nach § 802c ZPO als zulässig, wenn sich herausstellt, dass bereits eine Vermögensauskunft abgegeben worden war (vgl. OLG Celle DGVZ 2015, 88, 90). Dass durch ...
REWIS RS 2022, 1918
22. Januar 2015 1. Zivilsenat
Abgabe einer Vermögensauskunft: Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften
...802d ZPO) abgegeben hat.3. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, ist der Gerichtsvollzieher nach § 802l Abs. 1 ZPO dazu verpflichtet, die vom Gläubiger begehrten Drittauskünfte einzuholen. Auf ...
REWIS RS 2015, 16727
22. Januar 2015 I. Zivilsenat
...802d ZPO) abgegeben hat.c)Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, ist der Gerichtsvollzieher nach §802l Abs.1 ZPO dazu verpflichtet, die vom Gläubiger begehrten Drittauskünfte einzuholen.BGH, Bes...
REWIS RS 2015, 16718
15. Juli 2016
...802d ZPO). Außerdem ordnete er die Eintragung der Schuldnerin in das Schuldnerverzeichnis an (§ 882c ZPO) und stellte ihr die Anordnung per Post zu. 2 Mit der Kostenrechnung vom 15.02.2016 setzte de...
REWIS RS 2016, 8074
9. November 2017 1. Zivilsenat
Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Anfrage an den Gerichtsvollzieher über eine Abgabe der Vermögensauskunft innerhalb …
...802d Abs. 1 Satz 2 ZPO, dass der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger einen Ausdruck des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses zuleitet. Nach § 802d Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ZPO, der gemäß Art. 1 Nr. ...
MDR 2018, 362-363WM2018,236REWIS RS 2017, 2607
9. November 2017 I. Zivilsenat
...802d Abs. 1 Satz 2 aF, § 802k Abs. 2 Satz 1Der Gerichtsvollzieher hat eine von einem Gläubiger vor dem26.November 2016 gestellte Anfrage, ob ein Schuldner innerhalb der Frist des §802d Abs.1 Satz1 ZPO...
REWIS RS 2017, 2617
15. Dezember 2016 I. Zivilsenat
...802d Rn.1; Wagner in MünchKomm.ZPO, 5.Aufl., § 802d ZPO Rn. 1).Diese Funktionen des Vermögensverzeichnisses bedingenes,dass dem Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung der Vermögensauskunft nur die...
REWIS RS 2016, 659
20. September 2018 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit; analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze …
...802d ZPO die einem anderen Gläubiger erteilte Vermögensauskunft eingesehen werden soll. Sodann muss er gegebenenfalls entscheiden, ob er nur eine oder mehrere Drittauskünfte einholen lässt. Vom Gerich...
MDR 2019, 189-191WM2019,33REWIS RS 2018, 3596
22. Februar 2024 6. Zivilkammer
Gerichtsvollzieherkosten, Gerichtsvollzieherauftrag, Ermessen des Gerichtsvollziehers, Prüfungspflicht des Gerichtsvollziehers, Ermittlungen des Gerichtsvollziehers, Hinweispflicht des Gerichtsvollziehers, Vermögensauskunft, …
...802d ZPO zu beachten. Wenn die Sperrwirkung greife, werde der Antragsteller nunmehr auf die Sperrfrist hingewiesen und werde diesem ein Abdruck der letzten abgegebenen Vermögensauskunft übermittelt. V...
REWIS RS 2024, 1283
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