20. September 2018 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit; analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze …
...802c ZPO sein (Enders, JurBüro 2015, 617, 618 f.).13 c) Nichts Abweichendes folgt auch daraus, dass die Durchführung des Verfahrens auf Vermögensauskunft nach § 802c ZPO Voraussetzung f...
MDR 2019, 189-191WM2019,33REWIS RS 2018, 3596
7. Februar 2022 Abteilung 11
...802c, 802f ZPO (Modul G 1) sowie die Einholung von Auskünften Dritter nach § 802l ZPO durch Ersuchen an das O. (Modul M 2). 3Da der Schuldner die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO bereits geleistet ha...
REWIS RS 2022, 10120
28. März 2019 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit; analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze …
...802c ZPO sein (BGH, WM 2019, 33 Rn. 12). Wie auch die Aufzählung der Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers in § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO zeigt, steht die Möglichkeit zur Einholung von Drit...
REWIS RS 2019, 8753
3. März 2016 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger geleistete Betriebs- …
...802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen na...
REWIS RS 2016, 15133
7. Juni 2020 Zwangsvollstreckungssache
...802c ZPO zu erzwingen, weil der Schuldner in dem zu Abgabe der Vermögensauskunft bestimmten Termin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist und sich auch nicht ausreichend entschuldigt hat. S...
REWIS RS 2020, 6335
5. März 2020
Zusammenhang zwischen Energieversorgung und Vermögensgegenständen
...802c ZPO nicht verpflichtet, Angaben zu machen. Es ist daher auch keine Ergänzung der Vermögensauskunft veranlasst. 9Gem. § 802c Abs. 1 S. 1 ZPO hat der Schuldner (neben seinen Personalien) Angaben üb...
REWIS RS 2020, 10616
14. Januar 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungssache: Zulässigkeit des isolierten Antrags eines Folgegläubigers auf Einholung von Drittauskünften durch den Gerichtsvollzieher
...802c ZPO einzuholen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - I ZB 120/17, WM 2019, 33 Rn. 15 - Gebühr für Drittauskunft und Beschluss vom 16. Mai 2019 - I ZB 79/18, NJW-RR 2019, 1079 R...
MDR 2021, 706WM2021,647REWIS RS 2021, 9537
11. Mai 2017 I. Zivilsenat
...802c ZPO abgegeben. Dabei hater auf die Frage Nr.10 nach "Monatlichen Einkünften"geantwortet, er erhalte vom Jobcenter "ArbeitslosengeldII und Kos-ten für die Unterkunft". Die Frag...
REWIS RS 2017, 11105
28. April 2016 1. Zivilsenat
Vermögensauskunft: Nachbesserungspflicht hinsichtlich eines Kautionsrückzahlungsanspruchs
...802c ZPO ab. Dabei gab er auf die Frage Nr. 10 nach "Monatlichen Einkünften" an, Arbeitslosengeld II und Leistungen für Unterkunft vom Jobcenter Leipzig zu beziehen. Die Frage Nr. 17 nach &q...
REWIS RS 2016, 12134
28. April 2016 I. Zivilsenat
...802c ZPO ab. Dabei gab er auf die Frage Nr.10 nach "Monatlichen Einkünf-ten" an, ArbeitslosengeldII und Leistungen für Unterkunft vom Jobcenter Leipzig zu beziehen. DieFrage Nr.17 nach "...
REWIS RS 2016, 12141
29. März 2017 I. Zivilsenat
...802c ZPO ab. Dabei gab sieauf die Frage Nr.10 nach monatlichen Einkünf-ten an:Arbeitslosengeld II und Kosten für die Unterkunft/NK 295 Höhe der Leistung in EUR, Zahlungszeitraum: 399,00DieFrage Nr.17 ...
REWIS RS 2017, 13225
3. März 2016 I. Zivilsenat
...802c, 850c, 850f; SGB I § 54 Abs. 3 Nr. 2a, Abs. 4; SGB II § 22 Abs. 3 Satz 1Einem Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubi...
REWIS RS 2016, 15135
19. Januar 2022 Abteilung 660
...802c ZPO, Vermögensauskunft) und M1-M4 (§ 802l ZPO, Drittauskunft) des amtlichen Formulars nach §§ 753 Abs. 3 ZPO, 1 GVFV. 2Nach Nichtabgabe der Vermögensauskunft holte die Gerichtsvollzieherin antrag...
REWIS RS 2022, 1918
29. März 2017 1. Zivilsenat
Rechtsschutzbedürfnis für das Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft: Benennung des Vermieters bei Leistung der Unterkunftskosten …
...802c ZPO ab. Dabei gab sie auf die Frage Nr. 10 nach monatlichen Einkünften an:Arbeitslosengeld II und Kosten für die Unterkunft/NK 295 €Aktenzeichen [...]Höhe der Leistung in EUR, Zahlungszeitraum: 3...
REWIS RS 2017, 13228
11. Mai 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Gläubigerverlangen auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses hinsichtlich des Bestehens von Mietkautionsrückzahlungsansprüchen
...802c ZPO abgegeben. Dabei hat er auf die Frage Nr. 10 nach "Monatlichen Einkünften" geantwortet, er erhalte vom Jobcenter "Arbeitslosengeld II und Kosten für die Unterkunft". Die F...
REWIS RS 2017, 11098
27. Juli 2017 I. Zivilsenat
...802c ZPO eine Vermö-gensauskunft abgegeben haben, so wird beantragt, dem Gläubiger einen Ab-druck des beim Gericht bzw. beim zentralen Vollstreckungsgericht hinterlegten Vermögensverzeichnisses zuzule...
REWIS RS 2017, 7310
19. April 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im Verfahren der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen - …
...802c ZPO), deren Abgabe der Beschwerdeführer damals wie heute verweigert. Auf Antrag des WDR erließ das Vollstreckungsgericht zur Erzwingung der Vermögensauskunft in der Folge einen Haftbefehl (§ 802g...
REWIS RS 2021, 6841
17. August 2023 5. Zivil-(Beschwerde)-Kammer
...802c ZPO ist zum hier maßgeblichen Zeitpunkt rechtmäßig. Gemäß § 802c ZPO ist die Schuldnerin verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Ausku...
REWIS RS 2023, 9155
27. Januar 2022 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend der Anordnung des Gerichtsvollziehers zur Eintragung ins Schuldnerverzeichnis
...802c ZPO) - wozu auch die Anordnung des Gerichtsvollziehers zur Eintragung ins Schuldnerverzeichnis nach unterbliebener Vermögensauskunft des Schuldners zählt - nach dem Betrag, der einschließlich der...
REWIS RS 2022, 6681
27. Juli 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses
...802c ZPO eine Vermögensauskunft abgegeben haben, so wird beantragt, dem Gläubiger einen Abdruck des beim Gericht bzw. beim zentralen Vollstreckungsgericht hinterlegten Vermögensverzeichnisses zuzuleit...
MDR 2018, 229WM2018,87REWIS RS 2017, 7267
15. Dezember 2016 I. Zivilsenat
...802cDem Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses können nur die Angaben entgegengehalten werden, die im Vermögensverzeichnis dokumentiert sind. Auf nicht im Vermögensverz...
REWIS RS 2016, 659
18. November 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Gegenstandswert des Verfahrens über die Erteilung der Vermögensauskunft
...802c ZPO) nach dem Betrag, der einschließlich der Nebenforderungen aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldet wird; der Wert beträgt jedoch höchstens 2.000 Euro. Zu den Nebenforderungen zählen auch Z...
REWIS RS 2021, 10337
20. März 2023 22. Kammer
...802c ZPO zu erteilen. Mit der Entgegennahme der Vermögensauskunft wird Herr Gerichtsvollzieher G., X.-straße 0, 00000 Q., beauftragt. 1Rechtsmittelbelehrung 2Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von...
REWIS RS 2023, 7622
15. Dezember 2016 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses
...802c ZPO ab. Dabei antwortete er auf die Frage Nr. 10 nach "Monatlichen Einkünften", vom Jobcenter des Landratsamts "Sozialgeld/Grundsicherung" zu erhalten. Auf die weitere Frage n...
WM2017,774REWIS RS 2016, 639
27. Oktober 2016 1. Zivilsenat
Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten …
...802c ZPO eine Vermögensauskunft abgegeben haben, so wird beantragt, dem Gläubiger einen Abdruck des beim Gericht bzw. beim zentralen Vollstreckungsgericht hinterlegten Vermögensverzeichnisses zuzuleit...
NJW 2017, 571WM 2016, 2268 REWIS RS 2016, 3213
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