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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (32 Treffer)

Oberlandesgericht Köln: 17 W 55/20

20. Juli 2020 17. Zivilsenat

...802b ZPO Rn 23; Forbriger in Hartmann/Toussaint, Kostengesetze, 50. Aufl., KV 208 GvKostG Rn 2; BeckOK-ZPO/Fleck, Stand 01.03.2020, § 802b ZPO Rn 21a; BeckOK-Kostenrecht/Herrfurth, Stand 01.06.2020, G...

REWIS RS 2020, 5176

LG München I: 16 T 7676/18

18. Juni 2018

Keine Zustellung einer Zahlungsaufforderung erforderlich


...802b, 802f I S.4 ZPO per Zustellung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft zu laden. 4Mit Schreiben vom 18.01.2018, zugestellt am 19.01.2018, lud der sie zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskun...

REWIS RS 2018, 7688

Oberlandesgericht Stuttgart: 8 W 275/18

14. Januar 2019

...802b Abs. 2 ZPO ist dann nämlich sofort hinfällig (vgl. Vorwerk/Wolf in: BeckOK ZPO, 31. Ed. 01.12.2018, § 802b ZPO Rn 10) 2. 5 Das Zwangsvollstreckungsverf...

REWIS RS 2019, 11565

Oberlandesgericht Köln: 17 W 36/21

18. August 2021 17. Zivilsenat

...802b ZPO Rn 21; BeckOK-ZPO/Fleck, Stand 01.07.2021, § 802b ZPO Rn 21a, je mwN). Es handelt sich nicht um eine empfangsbedürftige Willenserklärung (Herrfurt in BeckOK-Kostenrecht, Stand 01.07.2021, GvK...

REWIS RS 2021, 3187

Amtsgericht Halle (Saale): 53 M 1132/18

20. Juli 2018

...802b ZPO. Diese stellt für das Anstreben einer gütlichen Erledigung weder formale noch inhaltliche Mindestanforderungen auf. Es genügt, wenn der Schuldner auf den Versuch des Gerichtsvollziehers (münd...

REWIS RS 2018, 5666

Oberlandesgericht Köln: 17 W 66/14

11. Juni 2014 17. Zivilsenat

...802b ZPO nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen herbeizuführen, 4– dem Schuldner die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO abzunehmen. 5Dabei ist in folgender Reihenfolge jeweils nach Maßgabe der nac...

REWIS RS 2014, 9560

Amtsgericht Eschweiler: 61 M 598/19

13. Dezember 2019 Abt. 61 M

...802b ZPO schloss die Gläubigerin nicht aus. 19Mit Schreiben vom 12.03.2019 forderte der Erinnerungsgegner die Schuldnerin unter Vermittlung der Zustellung durch die Post bei gleichzeitiger Bestimmung ...

REWIS RS 2019, 355

AG München: 1534 M 30406/23

3. Mai 2023

Beschwerde, Eintragung, Schuldnerverzeichnis, Zahlungsplan, Ratenzahlungsvereinbarung, Schuld, Raten, entgegen, festgesetzt, sofortige, Tilgungsplan, Schuldnerin, Falle, ZPO, sofortige …


...802b ZPO, der festgesetzt und nicht hinfällig ist, steht der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 S. 2 ZPO nicht nur im Falle des Eintragungsgrundes gemäß § 882c Abs. 1 Nr.3 ZPO,...

REWIS RS 2023, 3702

Bundesgerichtshof: I ZB 107/14

21. Dezember 2015 1. Zivilsenat

Hinderungsgründe für eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis: Festgesetzter Zahlungsplan; Stundungs- oder Stillhalteabrede zwischen Eintragungsanordnung und einer …


...802b Abs. 2 ZPO folgt vorliegend allerdings kein Eintragungshindernis.12 aa) Nach § 802b Abs. 2 Satz 1 ZPO kann der Gerichtsvollzieher, der in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütlich...

NJW 2016, 876WM 2016, 649 REWIS RS 2015, 249

Oberlandesgericht Köln: 17 W 89/19

26. Februar 2020 17. Zivilsenat

...802b Abs. 2 ZPO. Die Schuldnerin wurde am 3. November 2017 durch den Obergerichtsvollzieher schriftlich geladen. Darin wurde ihr die Möglichkeit gegeben, binnen zwei Wochen Zahlung zu leisten. Zugleic...

REWIS RS 2020, 4651

Oberlandesgericht Köln: 17 W 136/21

20. Januar 2022 17. Zivilsenat

...802b ZPO, der Abnahme einer Vermögensauskunft nach §§ 802c, 802f ZPO sowie der Verhaftung des Schuldners nach dem etwaigen Erlass eines Haftbefehls gemäß § 802g ZPO. 3Der Beschwerdegegner lud den Schu...

REWIS RS 2022, 1878

OLG Bamberg: 8 W 37/21

5. August 2021

Beschwerde, Erledigung, Rechtsfehler, Versuch, Schuldner, Einigung, GKG, GvKostG, verzogen, Gerichtsvollzieherin, unbekannt, Auffassung, Senat, Sache, weitere …


...802b ZPO, Rn. 1). Dieses Ziel lässt sich aber nicht erreichen, wenn der Schuldner unbekannt verzogen ist. Insoweit sind reine Vorbereitungshandlungen nicht zu vergüten, weil sie noch nicht geeignet si...

MDR 2021, 1357REWIS RS 2021, 3480

Bundesgerichtshof: I ZB 107/14

21. Dezember 2015 I. Zivilsenat

...802b, 882c Abs. 1 Nr. 1 bis 3, § 882da)Ein Zahlungsplan nach §802b ZPO, der festgesetzt und nicht hinfällig ist, steht der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß §882c Abs.1 Satz2 ZPO nicht nur ...

REWIS RS 2015, 239

VGH München: 4 ZB 19.487

29. September 2020

Festsetzung von Säumniszuschlägen zur Gewerbesteuer


...802b ZPO unter Einverständnis der Beklagten vereinbart. Gegen eine Stundung bzw. die behauptete Vereinbarung über eine Ratenzahlung von 2.000 Euro monatlich spreche schließlich auch, dass eine regelmä...

REWIS RS 2020, 10470

Amtsgericht Dortmund: 248 M 899/20

7. Dezember 2020 248

...802b ZPO n. F. uneingeschränkte Fortgeltung beanspruchen kann. Selbst wenn man die vorgesehene Zahlungsvereinbarung als vollstreckungsbeschränkenden Vertrag ansehen würde, sind aber jedenfalls die geb...

REWIS RS 2020, 6441

AG Augsburg: 01 M 6275/17

27. September 2017

Angebot einer gütlichen Einigung im Rahmen der Ladung zur Vermögensauskunft durch einen Gerichtsvollzieher


...802b ZPO versucht worden ist und sie gleichzeitig mit einer auf eine Maßnahme nach § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 ZPO gerichteten Amtshandlung beauftragt ist. So liegt der Fall hier. Die Gerichts...

REWIS RS 2017, 4620

Amtsgericht Dortmund: 249 M 303/21

5. Oktober 2021 249

...802b I ZPO, dass der Gerichtsvollzieher in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein soll. Gleichzeitig bestimmt aber § 802a I ZPO, dass das Vollstreckungsorgan auf eine zügi...

REWIS RS 2021, 2129

VG Würzburg: W 2 E 18.104

1. Februar 2018

Erfolgloser Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung


...802b ZPO. Es wurde eine monatliche Ratenzahlung von 300,00 EUR bis zur Begleichung der Gesamtschuld vereinbart. 5Die daraufhin erfolgten Zahlungseingänge vom 4. August 2017, vom 11. September 2017, vo...

REWIS RS 2018, 14562

Oberlandesgericht Köln: 17 W 319/14

13. April 2015 17. Zivilsenat

...802b Abs. 1 ZPO), in jeder Lage des Verfahrens eine gütliche Erledigung herbeizuführen, etwa bereits vor dem Termin eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen. 7Dieser Begründung hat sich der Bezirksre...

REWIS RS 2015, 12830

Bundesgerichtshof: I ZB 56/16

9. Februar 2017 I. Zivilsenat

...802b Abs.1 ZPOstützen.121314-6-(1) Nach dieser Bestimmung soll der Gerichtsvollzieher zwar in jeder La-ge des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein. Daraus ergibt sich indes keine Notwe...

REWIS RS 2017, 15916

Bundesgerichtshof: I ZB 56/16

9. Februar 2017 1. Zivilsenat

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vorzeitige Löschung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis wegen Ratenzahlungsvereinbarung


...802b Abs. 1 ZPO stützen.15 (1) Nach dieser Bestimmung soll der Gerichtsvollzieher zwar in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein. Daraus ergibt sich indes k...

WM2017,586REWIS RS 2017, 15889

Bundesgerichtshof: I ZB 6/15

21. Oktober 2015 I. Zivilsenat

...802b ZPO beantragt. Einer Zahlungsvereinbarung über 12 Monate wird bereits jetzt zugestimmt.Bei erfolgloser gütlicher Einigung wird beantragt, einen Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft gemäß § 80...

REWIS RS 2015, 3609

Bundesgerichtshof: I ZB 6/15

21. Oktober 2015 1. Zivilsenat

Rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren in Baden-Württemberg: Partei des Vollstreckungsverfahrens bei Beitreibung von Rundfunkgebühren durch den nichtrechtsfähigen "Beitragsservice"


...802b ZPO beantragt. Einer Zahlungsvereinbarung über 12 Monate wird bereits jetzt zugestimmt.Bei erfolgloser gütlicher Einigung wird beantragt, einen Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft gemäß § 80...

REWIS RS 2015, 3607

Amtsgericht Essen: 120 M 1565/22

23. November 2022 120 M

...802b ZPO)               17,60 € 27              Die Gebühr entsteht auch im Fall der gütlichen Erledigung. 28208              Der Gerichtsvollzieher ist gleichzeitig mit einer auf eine Maßnahme nach §...

REWIS RS 2022, 9388

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 39/15

5. September 2016 Senat für Anwaltssachen

...802b Abs.2 ZPO aufgeschoben gewesen. Die Gläubigerin habe eine Ratenzahlung nicht ausgeschlossen. Er, der Kläger,habe dem Gerichtsvollzieherseine Zah-lungsbereitschaft und seine Zahlungsfähigkeit mitg...

REWIS RS 2016, 5936

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