22. August 2001 XII. Zivilsenat
...802 ZPO bekannt gewesen sein rfte. Htte der Gesetzgeberdem § 642 Abs. 1 einen Vorrang vor den §§ 767 Abs. 1, 802 ZPO einrmenwollen, tte es nahe gelegen, dies - zumindest in den Materialien - auszu-spr...
REWIS RS 2001, 1574
7. Juli 2014 1. Kammer
...802 ZPO für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das Arbeitsgericht Celle verwiesen. 6Ohne Anhörung der Beteiligten hat sich auch das Arbeitsgericht Celle mit Beschluss vom 22.05.2014 für ...
REWIS RS 2014, 4267
11. Juli 2017 32. Zivilsenat
...802 ZPO stellt eine Ausnahmeregelung zur Zuständigkeit des Amtsgerichts als Vollstreckungsgericht gem. §§ 828 Abs. 2, 802 ZPO dar. Diese Ausnahmeregelung gilt entgegen der Auffassung des Landgerichts ...
REWIS RS 2017, 8210
3. August 2015 32. Zivilsenat
...802 ZPO als das Gericht zuständig sei, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand habe. 7Das LG S2 hat die Parteien unter dem 14.04.2015 darauf hingewiesen, dass es örtlich unzuständig sei...
REWIS RS 2015, 7157
26. April 2004 5. Zivilsenat
...802 ZPO: Zwar sei dort eine ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts am allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners vorgesehen; auch wohnten die Kläger des vorliegenden Rechtsstreit im Gerichtsbezirk. ...
REWIS RS 2004, 3498
9. April 2018 32. Zivilsenat
...802 ZPO. Das Landgericht Bielefeld ist nur zuständig für die gleichzeitig mit gesondertem Schreiben eingereichte Klage nach § 580 ZPO, die hier gesondert bearbeitet wird.“. 13Daraufhin hat das AG Perl...
REWIS RS 2018, 11130
19. Januar 2000 17. Zivilsenat
...802 ZPO[/ref] entscheiden kann. Diese zum 1.1.1999 in Kraft getretene Zuständigkeitsregelung ist vorliegend auch anwendbar, da der Festsetzungsantrag der Antragsteller am 25. 8. 1999 gestellt worden i...
REWIS RS 2000, 3424
3. Dezember 2007 II. Zivilsenat
...802 ZPO steht dem nicht entgegen. 5 a) Die rechtliche Einordnung der Beschaffungskosten für eine nach § 709 ZPO zu leistende Sicherheit ist umstritten. Nach der h.M., die dafür nicht nach durchgeführ...
REWIS RS 2007, 527
9. April 2002 X. Zivilsenat
...802 ZPO ausschlieûlich zustig sei, somit das AmtsgerichtH.. Das Amtsgericht H. hat die Übernahme des Rechtsstreits abgelehnt. DerRechtspfleger des Amtsgerichts hat zur Begrter anderem ausgefrt,daû sic...
REWIS RS 2002, 3785
27. Januar 2012 5. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in …
...802 ZPO. Außerdem habe die Klägerin erstinstanzlich die Vollstreckungsabwehrklage mit der Klauselgegenklage verbinden können. Das Landgericht habe nicht bereits über dieselben Sachfragen entschieden, ...
REWIS RS 2012, 9693
27. Januar 2012 V. Zivilsenat
...802 ZPO. Außerdem habe die Klägerin erstinstanzlich die Vollstreckungsabwehrklage mit der Klauselgegenklage ver-binden können.Das Landgericht habe nicht bereits über dieselben Sachfragenentschieden, d...
REWIS RS 2012, 9691
14. Juli 2016 32. Zivilsenat
...802 ZPO ausschließlich zuständig. Auf den Wohnsitz der Drittschuldner, den die Antragstellerin in ihrem Antrag vom 14.06.2016 heranzieht, kommt es in der Bestimmung des zuständigen Gerichts nicht an. ...
REWIS RS 2016, 8098
18. April 1996 2. Zivilsenat
...802 ZPO bestehende - ausschließliche Zuständigkeit (Zöller/Gummer a.a.O. Rn. 1 mit weiteren Nachweisen). Gegen die entsprechende Anwendung des 512 a ZPO in Beschwerdesachen im Zwangsvollstreckungsverf...
REWIS RS 1996, 188
10. Oktober 2002 2. Familiensenat
...802 ZPO ausschließlich zuständig. Der Bundesgerichtshof (FamRZ 2001, 1705 ff) hat in seinem Urteil vom 22.08.2001 entschieden, daß für die Vollstreckungsabwehrklagen gegen Unterhaltstitel minderjährig...
REWIS RS 2002, 1192
29. Dezember 2021 3. Senat
Vollstreckung eines Bußgeldbescheids; Rechtsweg bei Erinnerung gemäß § 766 Abs. 2 ZPO
...802 ZPO das Vollstreckungsgericht zuständig. Eine verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit folge auch nicht aus § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG; der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts entfalte ausnahmsweise k...
REWIS RS 2021, 23
6. August 2020
Beschluss und Verstoß gegen rechtliches Gehör - fehlende Bindungswirkung
...802 ZPO - keine ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Verfahrensgerichts (hier noch: Prozessgerichts) des ersten Rechtszugs. 31Mit dem Antrag auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines...
REWIS RS 2020, 10811
12. August 2009 XII. Zivilsenat
...802 ZPO zuständig sei. Das Landgericht hat sein Urteil gegen Sicherheitsleistung für vorläufig voll-streckbar erklärt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil des Landgeric...
REWIS RS 2009, 2150
13. Juni 2008 10. Senat für Familiensachen
...802 ZPO); die Klage kann nur auf solche Einwendungen gegen die titulierte Forderung gestützt werden, die nach der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung des Vorprozesses entstanden sind (§ 767 II ZPO...
REWIS RS 2008, 3413
5. März 2015
Amtsgericht am Sitz des Notars zuständig für Ordnungsmittelandrohung bei notarieller Unterlassungserklärung
...802 ZPO) zuständig ist das Amtsgericht Ingolstadt. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich in entsprechender Anwendung von § 797 Abs. 3 und 6 ZPO, die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts aus § 797...
REWIS RS 2015, 14449
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
...802, Rdnr. 3). § 802 ZPO regelt demgegenüber die Verteilung nach örtlichen Gesichtspunkten, falls Deutschland überhaupt zuständig ist (Geimer in: Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 8. Aufl., I...
REWIS RS 2020, 12077
3. Mai 2022 20. Zivilsenat
...802 ZPO ist das Prozessgericht des ersten Rechtszuges für die Entscheidung über Ordnungsmittelanträge ausschließlich zuständig. Dies ist auch im Verfahren der einstweiligen Verfügung die vollbesetzte ...
REWIS RS 2022, 2379MDR 2022, 979REWIS RS 2022, 2379
12. August 2008 10. Zivilsenat
...802 ZPO nicht gegeben. Vielmehr ist das Prozessgericht zuständig. 10Die fragliche Prozessbürgschaft wurde von der Klägerin gestellt, um eine Vollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärte...
REWIS RS 2008, 2435
10. Juni 1999 18. Zivilsenat
...802 ZPO), ohne Rücksicht auf den Streitwert (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, § 767 Rz. 2; Zöller/Herget, § 767 Rz. 10). Prozeßgericht ist dasjenige Gericht, das den Titel geschaffen hat. Dies ist b...
REWIS RS 1999, 772
4. Juli 2022 28. Zivilkammer
...802 ZPO für den Erlass der einstweiligen Verfügung. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Köln in der Hauptsache ergibt sich aus Art. 79 Abs. 2 DS-GVO. Die örtliche Zuständigkeit ergibt si...
REWIS RS 2022, 4228
14. Februar 2018 X. Zivilsenat
...802 ZPO als Pro-zessgericht des ersten Rechtszugs ausschließlich zuständig.Der Gläubiger hat 34567-4-mit seinem Verweisungsantrag zum Ausdruck gebracht, den Antrag auf Anord-nung von Zwangshaft vor de...
REWIS RS 2018, 14002
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