12. April 2018 V. Zivilsenat
...800 Rn. 1, 8; Saenger/Kindl, ZPO, 7.Aufl., § 800 Rn. 1; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 15. Aufl., § 800 Rn. 2; Prütting/Scheuch, ZPO, 7.Aufl., § 800 Rn. 1; Preuß in Armbrüster/Preuß/Renner, Beurkundungs...
REWIS RS 2018, 10865
12. April 2018 5. Zivilsenat
Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer: Entbehrlichkeit einer Rechtsnachfolgeklausel
...800 Rn. 1, 8; Saenger/Kindl, ZPO, 7. Aufl., § 800 Rn. 1; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 15. Aufl., § 800 Rn. 2; Prütting/Scheuch, ZPO, 7. Aufl., § 800 Rn. 1; Preuß in Armbrüster/Preuß/Renner, Beurkundun...
MDR 2018, 1275-1276WM2018,1222REWIS RS 2018, 10883
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...800 Rn. 2; Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. § 800 Rn. 2; Zöller/Stöber, ZPO 24. Aufl. § 800 Rn. 5 jew. m.w.N.). Von diesem Grundbuchstand ist das Vollstreckungsgericht in rechtlich nicht zu beanstan-dender...
REWIS RS 2004, 2271
26. März 2014 5. Zivilsenat
Voraussetzungen einer unbeschränkten Anordnung der Zwangsverwaltung: Anforderungen an die Vollstreckungsklausel für eine Grundschuldbestellungsurkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung …
...800 ZPO.“2 Inhaberin der Grundschulden ist nunmehr die Gläubigerin. Im Jahr 2002 wurde zugunsten der Nießbrauchsberechtigten ein Nießbrauch in die Grundbücher eingetragen. Die Gläubiger...
REWIS RS 2014, 6780
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...800 ZPO entsprechend anwendbaren §727 ZPO ist der-jenige, der an Stelle des im Titel genannten Gläubigers den nach dem Titel zu vollstreckenden Anspruch selbst oder jedenfalls die Berechtigung erworbe...
REWIS RS 2011, 4288
11. Mai 2012 5. Zivilsenat
Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung durch Vertrag zugunsten Dritter
...800 ZPO der Vollstreckung aus einer Grundschuld unterworfen hat, setzt die Vollstreckung aus der Klausel durch den Rechtsnachfolger voraus, dass der neue Gläubiger der Grundschuld in den Sicherungsver...
REWIS RS 2012, 6493
11. Mai 2012 V. Zivilsenat
...800 ZPO der Vollstreckung aus einer Grundschuld unterwor-fen hat, setzt dieVollstreckung aus der Klausel durch den Rechtsnachfolger voraus, dass der neue Gläubiger der Grundschuld in den Sicherungsver...
REWIS RS 2012, 6486
10. Oktober 2003 IXa- Zivilsenat
...800 ZPO gegenden jeweiligen Grundstückseigentümer vollstreckbaren Grundschuldbestel-lungsurkunde an. Nach Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks wur-den die im Rubrum genannten 20 Personen "...
REWIS RS 2003, 1262
10. März 2004 IV. Zivilsenat
...800 ZPO vollstreckbaren Grundschuld einen Teilbetrag in Höhe von 203.389 DM und zum anderen die persönli-che Haftung für einen Betrag in dieser Höhe nebst 16% Jahreszinsen; wegen der Zahlungsverpflich...
REWIS RS 2004, 4192
12. Mai 2011 V. Zivilsenat
...800 ZPO zu unterwer-fen. Die Vollmacht berechtigt insbesondere, also auch, die Grundstücke zur Aufnahme entsprechender Darlehen einzeln und/oder ganz zu belasten für den Fall, dass die Darlehensmittel...
REWIS RS 2011, 6722
25. Juni 2003 IV. Zivilsenat
...800 ZPO vollstreckbare Grundschuldbestellt; zusätzlich übernahm der Kläger eine Gesellschafterbürgschaft.In der Grundschuldbestellungsurkunde heißt es:"Die Bank ist berechtigt, aber nicht verpfli...
REWIS RS 2003, 2599
27. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...800 ZPO. Weiterhin gab sie in dieser Urkunde ein abstraktes Schuld-anerkenntnis in Höhe des Grundschuldbetrages nebst Zinsen und Nebenleis-tungen ab und unterwarf sich auch insoweit der sofortigen Zwa...
REWIS RS 2011, 1907
7. Dezember 2006 V. Zivilsenat
...800 ZPO). In der Folgezeit wurden wei-tere Personen in die Gesellschaft (im Folgenden Schuldnerin) aufgenommen und ebenfalls als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Nicht eingetragen ist der zum ...
REWIS RS 2006, 391
10. Juni 2010 5. Zivilsenat
Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld hinsichtlich der einzelnen belasteten Grundstücke
...800 ZPO soll ebenfalls am heute erworbenen Grundbesitz lasten.Der zukünftige Eigentümer unterstellt den heute erworbenen Grundbesitz dem vorbezeichneten Grundpfandrecht als weiteres Pfand. Diese Belas...
REWIS RS 2010, 5972
2. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verzicht des Insolvenzgläubigers auf das Absonderungsrecht für eine Insolvenzforderung
...800 ZPO hat der Sicherungsgeber die Abwehrklage des § 767 ZPO. Das angeordnete Zwangsversteigerungsverfahren ist in einem solchen Fall einzustellen. Im Verteilungsverfahren besteht ein Widerspruchsrec...
REWIS RS 2010, 834
17. Juni 2010 V. Zivilsenat
...800 ZPO vollstreckbaren Grund-schuld angeordnet und auf Grund der Abtretung dieser Grundschuld an die Gläubigerin fortgesetzt worden war. Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvoll...
REWIS RS 2010, 5754
10. Juni 2010 V. Zivilsenat
...800 ZPO soll ebenfalls am heute erworbenen Grundbesitz lasten. Der zukünftige Eigentümer unterstellt den heute erworbenen Grundbesitz dem vorbezeichneten Grundpfandrecht als weiteres Pfand. Diese Bel...
REWIS RS 2010, 6003
19. November 2015 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung eines Grundstücks einer GbR im Wege der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld: Folgen der Auflösung …
...800 ZPO vollstreckbar. Ob die erforderliche Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz von der Schuldnerin als Verband oder von den für sie handelnden (sämtlichen) Gesell...
WM 2016, 86 REWIS RS 2015, 2076
2. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...800 ZPO hat der Siche-rungsgeber die Abwehrklage des § 767 ZPO. Das angeordnete Zwangsverstei-gerungsverfahren ist in einem solchen Fall einzustellen. Im Verteilungsverfah-ren besteht ein Widerspruchs...
REWIS RS 2010, 822
26. März 2014 V. Zivilsenat
...800; ZVG § 146, §150 Abs. 2Hat sich der Grundstückseigentümer in einer notariellen Grundschuldbestellungsur-kunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen, dass die Zwangsvollstreck...
REWIS RS 2014, 6788
14. März 2003 IXa- Zivilsenat
...800 ZPO vollstreckbare Buchgrundschuld über6.550.000 DM (3.348.961,82 d-schuldbestellung vom 21. Juli 1999 erklärten Rangrücktritts der Nieß-braucherin wurde am 17. September 2001 der Vorrang des Grun...
REWIS RS 2003, 3933
14. März 2003 IXa- Zivilsenat
...800 ZPO vollstreckbare Buchgrundschuld über6.550.000 DM (3.348.961,82 d-schuldbestellung vom 21. Juli 1999 erklärten Rangrücktritts der Nieß-braucherin wurde am 17. September 2001 der Vorrang des Grun...
REWIS RS 2003, 3922
21. September 2006 V. Zivilsenat
...800 Abs. 1 ZPO in das Grundbuch eingetra-genen Rechts nur insofern anders, als gemäß § 800 Abs. 2 ZPO der Erwerb des Eigentums als Voraussetzung der Erteilung der Vollstreckungsklausel ge-gen den als ...
REWIS RS 2006, 1735
22. Oktober 2003 IV. Zivilsenat
...800 ZPO vollstreckbare Grundschuld wurde am23. September 1992 durch die Voreigentümerin bestellt. In derselbennotariellen Urkunde übernahm die Klägerin die persönliche Haftung inHöhe des Grundschuldbe...
REWIS RS 2003, 1075
14. März 2003 IXa- Zivilsenat
...800 ZPO vollstreckbare Buchgrundschuld über6.550.000 DM (3.348.961,82 d-schuldbestellung vom 21. Juli 1999 erklärten Rangrücktritts der Nieß-braucherin wurde am 17. September 2001 der Vorrang des Grun...
REWIS RS 2003, 3927