13. Juni 2013 9. Senat
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Maßgabe zur Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 …
...80 VwGO Nr. 66 S. 2, vom 22. September 2010 - BVerwG 9 VR 2.10 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 82 Rn. 3, vom 31. März 2011 - BVerwG 9 VR 2.11 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 84 Rn. 2 und vom 1. März 2012 - ...
REWIS RS 2013, 5068
13. Juni 2013 9. Senat
Aussetzung der Vollziehung; Teilaussetzung; Dringlichkeit
...80 Abs. 4 Satz 1 VwGO auszusetzen, wenn für sie absehbar ist, dass der Vorhabenträger innerhalb der Zeit vor dem voraussichtlichen Entscheidungstermin in der Hauptsache keine Vollziehung in Betracht z...
REWIS RS 2013, 5053
30. Dezember 2010 7. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz; Kosten des Verfahrens; Interesse an der Gewährung von Eilrechtsschutz
...80 VwGO Nr. 80) zu erreichen. Hierauf war das Rechtsschutzbegehren der Antragsteller aber - soweit ersichtlich - der Sache nach nicht gerichtet.4 Die Antragsteller haben Maßnahmen der B...
REWIS RS 2010, 3
25. Januar 2022 9. Senat
Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Verfahren über einen Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden …
...80 VwGO Nr. 77 Rn. 5 und vom 7. April 2008 - 9 VR 6.07 - juris Rn. 1). So liegt es hier.3 a) Der Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO war nicht bereits deshalb unstatthaft, weil die Antragstel...
REWIS RS 2022, 1806
1. März 2012 9. Senat
Neubau der Autobahn A 44; Antrag gegen die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses; naturschutzfachliche Vorabmaßnahmen; Vorarbeiten; …
...80 VwGO Nr. 66 S. 2 und vom 31. März 2011 - BVerwG 9 VR 2.11 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 84 Rn. 2 m.w.N.; ferner Sauthoff, in: Müller/Schulz, FStrG, 2008, § 17e Rn. 54; Eyermann/Schmidt, VwGO, 13. Au...
REWIS RS 2012, 8609
7. Juli 2010 9. Senat
Aussetzung der Vollziehung eines kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses; verzögerte Ausführung; Kostenentscheidung bei Hauptsachenerledigungserklärung
...80 Abs. 4 Satz 1 VwGO von Amts wegen behördlich auszusetzen, um die - für die Antragsteller ansonsten unausweichliche - Einleitung eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes innerhalb der Einmona...
REWIS RS 2010, 5077
12. Juli 2016 4. Senat
Gerichtliche Aufhebung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Prüfungsmaßstab
...80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen veränderter Umstände beantragen. Ob diese Voraussetzung hier erf...
REWIS RS 2016, 8389
8. August 2023 10. Kammer
Eilrechtsschutz, Verbot der Einleitung von Rückspülwasser einer Niederschlagswasserzisterne in den Schmutzwasserkanal, Keine ausreichende Begründung für …
...80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht. 20Die schriftliche Begründung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO muss in nachvollziehbarer Weise die Erwägungen erkennen lassen, die die Behörde...
REWIS RS 2023, 5732
21. Oktober 2016
Erledigung einer gewässeraufsichtlichen Anordnung wegen einer mängelbehafteten Heizöllagerungsanlage
...80 VwGO Rn. 199; Gersdorf in Posser/Wolff BeckOK VwGO, Stand Juli 2016, § 80 VwGO Rn. 80). II. Soweit die Klage sich gegen die Kostenentscheidung in Ziffer 5. des Bescheids des Landratsamts ... vom 27...
REWIS RS 2016, 3532
20. Juni 2016
Verweisung an das örtlich zuständige Gericht
...80 Abs. 5 VwGO - entsprechend der dem Bescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung - an das Verwaltungsgericht München, eingegangen jeweils am 14. April 2016. Mit Schreiben vom 9. Juni 2016 wurden die ...
REWIS RS 2016, 9658
7. November 2022
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Kein Rechtsschutzbedürfnis nach Rücknahme der Hauptsacheklage
...80 Abs. 5 VwGO außerdem - sinngemäß - beantragen, die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 29. November 2021 gegen den Bescheid vom 25. Oktober 2021 anzuordnen. 4Das Landratsamt hat für den Antragsg...
REWIS RS 2022, 6311
19. Dezember 2022
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Kein Rechtsschutzbedürfnis nach Rücknahmefiktion der Hauptsacheklage
...80 VwGO Rn. 54). 8Dies zugrunde gelegt, fehlt dem Antragsteller das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für seinen Antrag, die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom … … 2022 gegen den beklagten Besch...
REWIS RS 2022, 7730
24. August 2021 29. Kammer
...80 VwGO liegt nicht vor (§ 123 Abs. 5 VwGO). Bei dem Schreiben der Schulleiterin vom 1. März 2021 handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt zur Regelung der schulischen Nutzung durch die Antragste...
REWIS RS 2021, 3073
31. März 2011 9. Senat
Eilantrag gegen Weiterbau der A 100 in Berlin; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen …
...80 Abs. 4 Satz 1 VwGO bereits von Amts wegen behördlich auszusetzen, um so die für die Antragsteller zur Vermeidung etwaiger Rechtsnachteile unausweichliche, weil fristgebundene Einleitung eines Verfa...
REWIS RS 2011, 8038
26. Mai 2023 7. Kammer
...80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage gegen die Anforderung öffentlicher Abgaben ganz oder teilweise anordnen, ...
REWIS RS 2023, 3051
16. Juni 2021
Einstweiliger Rechtsschutz (abgelehnt), Fehlender vorheriger Antrag bei Behörde, Kostenbeitrag für vollstationäre Unterbringung, Berücksichtigung von Stiefkindern, …
...80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich statthaft ist. Die weitere Zugangsvoraussetzung des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist jedoch nicht erfüllt. 22Die Klage des Antragstellers hat nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO...
REWIS RS 2021, 4898
10. März 2011 8. Senat
Prüfungsmaßstab im Rahmen der Abänderungsbefugnis
...80 Abs. 7 VwGO nicht.7 Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen veränderter Umstän...
REWIS RS 2011, 8730
26. April 2022
Bescheid, Erlaubnis, Vollziehbarkeit, Kostenentscheidung, Verfahren, Schriftsatz, Speisewirtschaft, Rechtsschutz, Teileigentumseinheit, Betrieb, Teileigentum, Billigkeit, Mitglieder, Kostenrisiko, einstweiligen …
...80a Abs. 3, Abs. 1, § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag war abzulehnen, denn er ist bereits unzulässig. Der Antragstellerin fehlt die Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO (zu deren Erfordernis vgl. n...
REWIS RS 2022, 153
28. März 2017
Antragsablehnung nach Erledigung wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis
...80 Abs. 5 VwGO zu Unrecht als unzulässig wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis abgelehnt. Er habe schriftsätzlich vielmehr nach Aufhebung des angefochtenen Bescheids zum Ausdruck gebracht, dass für se...
REWIS RS 2017, 13274
22. September 2010 9. Senat
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss Bau der Ortsumgehung Freiberg (B 173 …
...80 Abs. 4 Satz 1 VwGO von Amts wegen behördlich auszusetzen, um die für die Planbetroffenen ansonsten unausweichliche, weil fristgebundene Einleitung eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes en...
REWIS RS 2010, 3141
20. Januar 2016 9. Senat
Zeitliche Wirkung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO); …
...80 Abs. 6 VwGO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung schließt die Rechtsfolge der Ausnahmeregelung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO aus und führt somit wieder zum Regelfall des § 80 Abs. 1 VwGO....
REWIS RS 2016, 17437
27. Januar 2016
Eilverfahren - Straßensperrung wegen Bauarbeiten
...80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbar (vgl. BVerwG, B. v. 7.11.1977 - VII B 135.77; U. v. 23.6.1993 - 11 C 32/92 - jeweils juris). Die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes im Wege der einstweiligen...
REWIS RS 2016, 17026
7. Februar 2011 6. Senat
Notwendige Beiladung; Einzelrechtsnachfolge
...80 VwGO Nr. 74 Rn. 6 und vom 31. März 2008 - BVerwG 6 C 14.07 - Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 3 Rn. 2, jeweils m.w.N.). Unter den hier gegebenen Umständen müssen die Rechte der Telekom Deutschland Gmb...
REWIS RS 2011, 9731
22. März 2023 9. Kammer
...80 VwGO, Rn. 153. 9Es liegen auch keine sachlichen Gründe für eine Abänderung von Amts wegen nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO vor. 10Die Kammer hat bereits in ihrem Beschluss vom 11. Januar 2023 (9 L 991/...
REWIS RS 2023, 1158
14. November 2023 20. Senat
Anforderung zur Vorlage eines Nachweises zum Impfschutz gegen Masern, Maßgebliche Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt …
...80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO). Da die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nur im Hinblick auf Verwaltungsakte in Betracht kommt (vgl. etwa Schoch in Schoch/Schneider, VerwR, Stand Augu...
REWIS RS 2023, 8005
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