1. Oktober 2013 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIG II. SEHNSUCHT NACH DEM PARADIES (Wort-Bild-Marke)/Ludwig II." – zur Kennzeichnungskraft – Waren- …
...80 Abs. 1 MarkenG ist auch noch nach Rechtskraft möglich und erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen durch Beschluss des Senats, der die zu berichtigende Entscheidung erlassen hat (§ 80 Abs. 3 MarkenG)...
REWIS RS 2013, 2320
27. September 2011 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Meso" – Ergänzung eines Urteils setzt die vorherige Berichtigung seines Tatbestands …
...80, 263 f., s. a. BGH NJW 1980, 840; NJW 2000, 3008).49 Daraus folgt jedoch nicht, dass die Ergänzung eines lückenhaften Urteils immer dann unzulässig ist, wenn durch sie zugleich auch ...
REWIS RS 2011, 2967