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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (52 Treffer)

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 134/06

14. Juni 2006 3. Zivilsenat

...80 GBO zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 - 6 hat in der Sache keinen Erfolg da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 80 GBO) beruht. 191. 20Das Landgeri...

REWIS RS 2006, 3099

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 372/04

23. Dezember 2004 15. Zivilsenat

...80 GBO statthaft, formgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig. Die Beschwerdeführer sind zur Einlegung des Rechtsmittels berechtigt, weil ihre erste Beschwerde ohne Erfolg geblieben ist (vgl. K...

REWIS RS 2004, 29

Oberlandesgericht Hamm: 15 Wx 43/09

13. Oktober 2009 15. Zivilsenat

...80 GBO statthaft sowie formgerecht eingelegt. 9Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten ergibt sich daraus, dass ihre Erstbeschwerde ohne Erfolg geblieben ist. 10In der Sache ist die weitere Beschwerde...

REWIS RS 2009, 1196

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 15/06

28. August 2006 15. Zivilsenat

...80 GBO statthaft sowie formgerecht eingelegt. 7Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1) ergibt sich daraus, dass ihre Erstbeschwerde ohne Erfolg geblieben ist. 8In der Sache ist die weitere Besch...

REWIS RS 2006, 2060

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 125/04

29. September 2004 3. Zivilsenat

...80 GBO zulässige weitere Beschwerde ist begründet, denn die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 78 GBO. 111. Das Landgericht hat ausgeführt, der Beteiligte z...

REWIS RS 2004, 1420

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 312/03

21. November 2003 3. Zivilsenat

...80 GBO zulässige weitere Beschwerde ist begründet. Denn die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer unrichtigen Anwendung gesetzlicher Bestimmungen (§ 78 GBO). 151. Das Landgericht hat ausgefüh...

REWIS RS 2003, 598

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 109/08

13. August 2008 3. Zivilsenat

...80 =100) amtlich festgestellten und veröffentlichten Indexziffern für den der Anpassung unmittelbar vorausgehenden Monat September.” 7Im Folgenden wurde in Abteilung II Nr. 3 ein Vorkaufsrecht zugunst...

REWIS RS 2008, 2415

Bundesgerichtshof: V ZB 56/99

6. April 2000 V. Zivilsenat

...80 GBO) und hat in der Sa-che Erfolg. Der Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung derVormerkung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO aufgrund des vorgelegten Eröff-nungsbeschlusses ist begründet....

REWIS RS 2000, 2581

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 321/02

22. November 2002 3. Zivilsenat

...80 GBO zulässige weitere Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften. 13Das Landgericht hat zur Begründung seiner ...

REWIS RS 2002, 565

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 35/00

30. März 2000 15. Zivilsenat

...80 GBO formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten folgt bereits daraus, dass seine erste Beschwerde ohne Erfolg geblieben ist. 19In der Sache ist das Rechtsmittel unbegründet, weil...

REWIS RS 2000, 2638

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 183/03

4. Mai 2004 15. Zivilsenat

...80 GBO in der rechten Form eingelegt worden. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten folgt aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde. 12In der Sache ist das Rechtsmittel begründet, weil die angefocht...

REWIS RS 2004, 3354

Oberlandesgericht Köln: 2 W 10/96

20. Mai 1996 2. Zivilsenat

...80 GBO statthafte und formgerecht eingelegte weitere Beschwerde ist nicht begründet. 24Der angefochtene Beschluß des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 78 S. 2 GBO, 550 ZP...

REWIS RS 1996, 224

Oberlandesgericht Köln: 2 Wx 10/96

20. Mai 1996 2. Zivilsenat

...80 GBO statthafte und formgerecht eingelegte weitere Beschwerde ist nicht begründet. 24Der angefochtene Beschluß des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 78 S. 2 GBO, 550 ZP...

REWIS RS 1996, 223

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 145/07

10. August 2007 3. Zivilsenat

...80 GBO zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht im Ergebnis nicht auf einer Rechtsverletzung (§§ 78 Satz 1 GBO, 546 ZPO). 101. 11In Bezug ...

REWIS RS 2007, 2476

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 437/04

10. Januar 2006 15. Zivilsenat

...80 GBO statthaft sowie formgerecht eingelegt. 10Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten ergibt sich daraus, dass ihre Erstbeschwerde ohne Erfolg geblieben ist. 11In der Sache ist die weitere Beschwer...

REWIS RS 2006, 5747

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 262/03

20. Januar 2004 3. Zivilsenat

...80 GBO zulässige weitere Beschwerde hat Erfolg, die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer unrichtigen Anwendung rechtlicher Normen (§ 78 GBO). 221. Das Landgericht hat ausgeführt, der Bestimm...

REWIS RS 2004, 4951

Bundesgerichtshof: V ZB 38/02

2. Oktober 2003 V. Zivilsenat

...800 Gründe:I.Der Beteiligte zu 1 war Eigentümer eines im Grundbuch von D. ,Bl. 396 eingetragenen Hausgrundstücks. Mit notariellem Vertrag vom25. Oktober 2001 übertrug er das Grundstück der Beteil...

REWIS RS 2003, 1387

Bundesgerichtshof: V ZB 49/00

1. Februar 2001 V. Zivilsenat

...80 GBO). Sie hat auch Er-folg.1. Nach beinahe einhelliger, vom Bundesverfassungsgericht gebilligter(InVo 1996, 17), Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum ist die Monats-frist zur Vollziehung des...

REWIS RS 2001, 3668

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 79/01

5. April 2001 15. Zivilsenat

...80 GBO). Die Beteiligten sind zur Einlegung dieses Rechtsmittels schon deshalb befugt, weil ihre erste Beschwerde erfolglos geblieben ist. Die weitere Beschwerde ist – mit der Folge der Aufhebung des ...

REWIS RS 2001, 2902

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 360/07

12. Februar 2008 15. Zivilsenat

...80, 181, 194, 196, 305 mit Bewilligungen vom 02.12.2006 – UR-Nr. XXXXX des Notars B – und vom 27.03.2007, 18.04.2007, 30.04.2007 – UR Nr. XX, XX, XX, XX, XX, XX, XX, XX, XX, XX/ 2007 des Notars T best...

REWIS RS 2008, 5618

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 162/02

7. März 2003 3. Zivilsenat

...80 GBO zulässige Rechtsmittel ist begründet, denn die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Verletzung des Rechts (§ 78 GBO). 141. Das Landgericht hat ausgeführt, durch die begehrte Eigentum...

REWIS RS 2003, 4063

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 46/03

18. Februar 2003 15. Zivilsenat

...80 GBO statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten folgt bereits daraus, daß ihre erste Beschwerde ohne Erfolg geblieben ist. 12Hat das Landgericht, wie hier, die Bes...

REWIS RS 2003, 4311

Bundesgerichtshof: V ZB 143/05

26. Januar 2006 V. Zivilsenat

...80 GBO) und hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Eintragung der Grundschuld die fehlende Angabe eines Höchstzinssatzes ent-gegensteht. 7 1. Die Frag...

REWIS RS 2006, 5348

Bundesgerichtshof: V ZB 14/00

13. September 2000 V. Zivilsenat

...80 GBO) und hat auch inder Sache Erfolg.Zu Recht nimmt das vorlegende Gericht an, die Löschung eingetragenerSondernutzungsrechte setze neben der in der Form des § 29 GBO zu erklä-renden Bewilligung de...

REWIS RS 2000, 1195

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 302/02

11. Juli 2003 3. Zivilsenat

...80.707,32 DM, im Wege der Zwangsvollstreckung eingetragen am 29.11.2000, 8c) 9für den Beteiligten zu 4 (T2) 138.815,36 DM, im Wege der Zwangsvollstreckung eingetragen am 03.01.2001. 10Der Beteiligte ...

REWIS RS 2003, 2360

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