22. März 2000 XII. Zivilsenat
...800 DM.Gründe:Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hatim Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Ausle-gung des Beschlusses des BVerfG vom 11. J...
REWIS RS 2000, 2731
30. August 2016
Nachlassverfahren: Ablehnung der Beteiligtenstellung eines ehemaligen Testamentsvollstreckers und Vorstands einer nicht gegründeten und nicht von …
...80 BGB in Verbindung mit dem Bayerischen Stiftungsgesetz nicht mehr möglich ist. Ausweislich der Ausführungen der Regierung von Niederbayern vom 08.07.2014 hat der Erblasser weder zu Lebzeiten die Ane...
REWIS RS 2016, 6132
29. März 2016
Keine nachwirkenden Befugnisse des Testamentsvollstreckers nach Beendigung des Amtes
...80 BGB in Verbindung mit dem Bayerischen Stiftungsgesetz nicht mehr möglich ist. Ausweislich der Ausführungen der Regierung von Niederbayern vom 08.07.2014 hat der Erblasser weder zu Lebzeiten die Ane...
REWIS RS 2016, 13818
30. April 1999 6. Zivilsenat
...80 BGB in Verbindung mit den §§ 3 ff des Stifungsgesetzes NW erforderliche - konstitutiv wirkende (vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rdnr. 2 zu § 80 BGB) - Genehmigung nicht vorliegt. Eine abweichende B...
REWIS RS 1999, 627
14. Januar 2000 V. Zivilsenat
...80; BGB-RGRK/Mezger, 12. Aufl. § 497 Rdn. 2; Staudinger/Mader aaO; MünchKomm-BGB/Westermann, 3. Aufl. vor § 497 Rdn. 4; Soergel/Huber, BGB 12. Aufl. vor§ 497 Rdn. 8, 9; Erman/Grunewald, BGB 9. Aufl. §...
REWIS RS 2000, 3495
9. April 2014 8. Senat
Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig
...80 BGB rechtsfähig erst mit der Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll. Diese Anerkennung fehlt der Klägerin zu 1.18 Entgegen der...
VERWALTUNGSRECHTSTUDIUMUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENVERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN
REWIS RS 2014, 6442
18. November 2010 IX. Zivilsenat
...80; BGB § 1353 Abs. 1 a) Der Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ande-ren Teils gegen den Insolv...
REWIS RS 2010, 1231
13. April 2011 2. Senat
Anfall von Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete …
...80 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) i.V.m. § 2 Abs. 1 des Berliner Stiftungsgesetzes anerkannt hat.2 Nach der Satzung der von ... errichteten S vom ... 1936 sollten die Erträgnisse au...
REWIS RS 2011, 7644
15. April 2008 21. Zivilsenat
...80jährige und schwer behinderte Kläger schloss mit dem Beklagten im Zuge der Umbettung seiner vorverstorbenen Ehefrau am 16.02.2005 einen "Treuhandvertrag über die Errichtung eines sonstigen Zwec...
REWIS RS 2008, 4457
24. März 2021 6. Senat
Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt
...80 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehen kann. § 80 Abs. 2 BGB wurde im Rahmen der Reform des Stiftungsrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 2634) neu gefas...
REWIS RS 2021, 7551
3. Februar 2022 27. Zivilsenat
...80 Abs. 1 BGB anerkannt und insbesondere im Jahr 2017 erfolgte Satzungsänderungen genehmigt. 4Stifter der Beklagten zu 1) sind – darunter der Kläger – die (ehemaligen) vier Gesellschafter der A GmbH. ...
REWIS RS 2022, 1521
11. Februar 2015 10. Senat
Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe
...80 Rz 52 [anders als noch in der 2. Aufl.]; Soergel/Neuhoff, a.a.O., § 80 Rz 16; Schiffer/ Pruns in Nomos, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 80 Rz 15 f.; Schauhoff, in: Handbuch der Gemeinnützi...
REWIS RS 2015, 15680
6. März 2019 6. Senat
Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung
...80 BGB), die landesrechtlichen Genehmigungserfordernisse für die Änderung einer Stiftungssatzung sowie stiftungsaufsichtsbehördliche Maßnahmen ist es geradezu typisch für das Stiftungsrecht, dass zivi...
REWIS RS 2019, 9639
19. September 1996 1. Zivilsenat
...80 Rn. 2; Soergel/Neuhoff, BGB, 12. Aufl. § 80 Rn. 10; Staudinger/Rawert, BGB, 13. Aufl. § 80 Rn. 30 m.w.N.; a.A. Ermann/Westermann, BGB, 9. Aufl. § 80 Rn. 4; AK-BGB/Ott § 80 Rn. 2). Es kann danach of...
REWIS RS 1996, 433
16. Februar 2024 7. Kammer
Anerkennung einer Stiftung, Drittanfechtung, Antragsbefugnis, drittschützende Norm
...80 Abs. 6 auf die Fälle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ist einhellige Auffassung (vgl. Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, Stand März 2023, § 80 Rn. 503 Fn. 2703 m.w.N.). Der Gesetzeswortlaut und die Ausf...
REWIS RS 2024, 858
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