21. März 2017
Gegenvorstellung bei nach § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidungen ausgeschlossen
VG Augsburg : Au 5 K 15.50310 Gegenvorstellung bei nach § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidungen ausgeschlossen None Die Gegenvorstellung im Verfahren Au 5 K 15.50310 wird zurückgewiesen. 1Zunächs...
REWIS RS 2017, 13690
8. März 2017
Kostenentscheidung
...80 AsylG).
REWIS RS 2017, 14425
1. März 2016
Kostenentscheidung bei Verfahrensentscheidung
...80 AsylG).
REWIS RS 2016, 15282
30. November 2016
Kosten des Wechsels des Beigeordneten bei gewährter Prozesskostenhilfe
...80 AsylG).
REWIS RS 2016, 1541
22. August 2017
Kürzung der Vergütung des dritten Bevollmächtigten wegen PKH-Vorausleistungen an frühere Bevollmächtigte
...80 AsylVfG; OVR NRW, B.v. 9.5.2016 – 1 E 298/16.A – juris rn.4 ff. m.w.N. zu § 80 AsylG).
REWIS RS 2017, 6314
24. Oktober 2017
Verfristeter Antrag auf mündliche Verhandlung gegen Gerichtsbescheid
...80 AsylG).
REWIS RS 2017, 3387
26. Mai 2017
Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts
...80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2017, 10329
30. Juli 2019
Mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung
...80 Abs. 5 VwGO fehlt es vorliegend am Rechtsschutzbedürfnis, weil die Klage gegen die Abschiebungsandrohung schon aufschiebende Wirkung hat. 15Vorliegend hat das Bundesamt nach § 34a Abs. 1 Satz 4 Asy...
REWIS RS 2019, 4927
8. Mai 2017
Keine PKH-Bewilligung für Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige
...80 AsylG).
REWIS RS 2017, 11413
19. September 2018
Verfristeter Antrag auf mündliche Verhandlung gegen Gerichtsbescheid
...803) abgewiesen. Hierauf ließ der Kläger mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 17. August 2018 (per Fax eingegangen bei Gericht am 20. August 2018) 2die Durchführung der mündlichen Verhandlung s...
REWIS RS 2018, 3639
22. März 2017
Erfolglose Anhörungsrüge nach Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Asylfolgeantrags
...80 AsylG kein Rechtsbehelf gegeben, das rechtliche Gehör des Antragstellers wurde jedoch nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt (vgl. § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO). 21Der Anspruch auf rec...
REWIS RS 2017, 13574
3. April 2018
Einstellung des asylgerichtlichen Verfahrens wegen Nichtbetreibens
...80 AsylG).
REWIS RS 2018, 11324
24. Juni 2019
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mangels Rechtsschutzbedürfnisses
...80 Abs. 4 ausgesetzt und hierzu in den Bescheidgründen - zutreffend - ausgeführt (S. 14), dass ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO weder statthaft sei, noch dahin gehend ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe...
REWIS RS 2019, 6160
5. März 2018
Örtliche Zuständigkeit und Verweisung bei einem inhaftierten Asylbewerber
...80 Abs. 5. Mit Schreiben vom 1. März 2018 gab das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme hinsichtlich der beabsichtigten Verweisung an das Verwaltungsgericht .... Mit Beschluss vom 2. M...
REWIS RS 2018, 12856
12. März 2018
Umdeutung bei fehlerhafter Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 AsylG
...80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern. Unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 26. Februar...
REWIS RS 2018, 12509
10. Januar 2018
Kostenfestsetzung in Asylsachen
...80 AsylG).
REWIS RS 2018, 15823
9. November 2015
Abschiebungsanordnung, Irak, Ungarn, Unzulässiger Antrag, Verfristung
...80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen Abschiebungsanordnungen innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Da der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamtes vom 14. Oktober 2015 ...
REWIS RS 2015, 2729
5. Juli 2016
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gewähr vorläufigen Rechtsschutzes bei Möglichkeit der Wiederaufnahme eines Asylverfahrens
...80 Abs. 5 VwGO (sinngemäß), 7die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung und die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots anzuordnen. 8Zur Begründung wurde ausgeführt, d...
REWIS RS 2016, 8760
31. Januar 2019
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Es gibt keine getrennten (Teil-)Gegenstandswerte je beteiligter Person nach § 30 …
...80 AsylG als lex specialis zu § 1 Abs. 3 und § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG unanfechtbar (vgl. BayVGH, B.v. 30.5.2017 - 21 CS 17.30500 - juris Rn. 2; NdsOVG, B.v. 19.6.2018 - 10 OA 176/18 - juris Rn. 7 ff.).
REWIS RS 2019, 10737
7. April 2017
Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Zugangsfiktion eines Einschreibens
...80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. Februar 2017 ist unzulässig, da der angefochtene Bescheid bere...
REWIS RS 2017, 12638
28. Dezember 2016
Ermittlung notwendiger Tatsachen für einen Zweitantrag
...80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 75 Abs. 1 AsylG zulässig und begründet. 15Nach § 71a Abs. 4 AsylG i. V. m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG in entsprechender Anwendung kann die Aussetzu...
REWIS RS 2016, 74
3. Januar 2018
Zuständigkeit Rumäniens im Dublin-Verfahren aufgrund früherer dortiger Asylantragstellung der Mutter einer minderjährigen Antragstellerin
...80 AsylG). *
REWIS RS 2018, 16145
3. Februar 2016
Keine Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter
...80 Abs. 5 VwGO hat keinen Erfolg. 5Der Antrag ist zwar zulässig, aber unbegründet. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen nicht (vgl. Art. 16a Abs. 4 GG, § 36 Ab...
REWIS RS 2016, 16670
9. Juli 2018
Stellung eines Asylantrags in Deutschland vor Abschluss des Asylverfahrens in anderem EU-Staat
...80 Abs. 5 VwGO beantragen, 5die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung in Ziff. 3 des Bescheids vom 20. Juni 2018 anzuordnen. 6Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt,...
REWIS RS 2018, 6371
31. August 2017
Umverteilung wegen gewalttätigen Verhaltens
...80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat das Gericht die privaten Interessen des Antragstellers an der Aussetzung und das öffentliche Inter...
REWIS RS 2017, 5873