27. Mai 2010 5. Senat
Anspruch auf Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Analphabetismus
...83 - BVerwG 1 C 163.80 - BVerwGE 67, 177 und 21. Oktober 1986 - BVerwG 1 C 44.84 - BVerwGE 75, 86 und Beschlüsse vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 1 B 102.85 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 26 und vom 19. F...
REWIS RS 2010, 6310
26. Juni 2017
Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG
...8 Abs. 1 Nr. 4 StAG nicht an (BVerwG, B.v. 6.2.2013 - 5 PKH 13.12 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 7.12.2012 - 5 ZB 12.1688 - juris Rn. 4; Oberhäuser in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 8 StAG Rn....
REWIS RS 2017, 9057
29. Juli 2020
...8.1996 - 1 B 82/95 - InfAuslR 1996, 399; Urt. v. 20.10.2005 - 5 C 8/05 - BVerwGE 124, 268; Urt. v. 05.06.2014 - 10 C 2/14 - BVerwGE 149, 387 und Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 16/16 - BVerwGE 159, 85). Dami...
REWIS RS 2020, 7113
6. Februar 2013 5. Senat
Ermessenseinbürgerung; Erfordernis der selbstständigen Unterhaltsfähigkeit; Härtefall
...8 - BVerwGE 109, 142 <143> = Buchholz 130 § 8 StAG Nr. 54 S. 2 und vom 27. Mai 2010 - BVerwG 5 C 8.09 - Buchholz 130 § 11 StAG Nr. 6 Rn. 24 sowie Beschluss vom 8. Dezember 2008 - BVerwG 5 B 58.0...
REWIS RS 2013, 8376
27. Februar 2019
Versagung einer Einbürgerungszusicherung
...8 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 19. September 2018 den Einbürgerungsantrag nach § 8 StAG ab. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen an, dass bereits die Mindestvoraussetzung des § 8...
REWIS RS 2019, 9801
10. März 2015
Einbürgerung, Schuldunfähigkeit, Wertungswiderspruch, Auslegung, Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis
...8 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 StAG aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind. 172. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 StAG sind beim Kläger gegeben. 18Er ist handlungsfähig nach Maßgabe von § 80 Abs. 1 Aufenth...
REWIS RS 2015, 14285
6. April 2016
Staatenlose Palästinenserin
...8 Rn. 157/158) ist eine weite Auslegung dieses Rechtsbegriffs, die jede im Rahmen des § 8 Abs. 1 StAG anerkannte Einbürgerungserleichterung gleichzeitig als öffentliches Interesse i.S. des § 8 Abs. 2 ...
REWIS RS 2016, 13429
29. Januar 2015
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Einbürgerung, Einbürgerungsanspruch, Maßregel, Einbürgerungshindernis, Schuldfähigkeit, Lebensunterhaltssicherung, Regelerteilungsanspruch, Ehegatte, Niederlassungserlaubnis, Strafbefehl, Ermessensentscheidung, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, …
...8Auszugehen war von einem Einkommen des Klägers in Höhe von 2.268.- € (Bruttoeinkommen 1.900.- € sowie Kindergeld in Höhe von 368.- €). 29Zunächst waren hiervon gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a) die ...
REWIS RS 2015, 16297
14. Mai 2019 1. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit
...8 - 5 B 82.97 - Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 18 und vom 17. Januar 2003 - 5 B 261.02 - Buchholz 436.61 § 62 SchwbG Nr. 1; Berlit, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand Juli 2018, § 132 Rn. 30; Kraft, ...
REWIS RS 2019, 7330
20. März 2012 5. Senat
Ausschluss der Einbürgerung; Überschreiten der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel
...89 - 1 StR 730/88 - JR 1989, 425 f.), sondern regelmäßig die schwerere Strafe (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 2 StR 464/97 - wistra 1998, 58; Häger, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Au...
REWIS RS 2012, 8017
20. August 2020
...8.03.1988 - 1 C 55.86 -, juris Rn. 12, und vom 29.05.2018 - 1 C 15.17 -, juris Rn. 18 - jew. zu § 9 StAG a.F.), der der vollen gerichtlichen Prüfung unterliegt. Der Wortlaut verlangt zudem, dass die E...
GLEICHSTELLUNGASYL- UND AUSLÄNDERRECHTRELIGIONAUSLÄNDERRECHTVERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERGISLAMEINBÜRGERUNG
REWIS RS 2020, 7136
19. Dezember 2018
...8;ndlich machen können. Das „Ob“ eines Gewissenskonflikts unterliegt zwar keiner Kontrolle, aber das „Wie“ und das „Warum“ m...
REWIS RS 2018, 215
14. Januar 2015
Klägers
...8 StAG ab. Zur Begründung wurde angeführt, die beantragte Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG sei nicht möglich, da ein zwingender Ausschlussgrund i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vorliege, so dass der...
REWIS RS 2015, 17149
27. Juli 2020
...8.1996 - 1 B 82/95 - InfAuslR 1996, 399; Urt. v. 20.10.2005 - 5 C 8/05 - BVerwGE 124, 268; Urt. v. 05.06.2014 - 10 C 2/14 - BVerwGE 149, 387 und Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 16/16 - BVerwGE 159, 85). Dami...
REWIS RS 2020, 7103
24. Februar 2016
Ausschluss einer Einbürgerung wegen der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nach § 11 S. 1 Nr. 1 …
...8 wurde der erste Fall häuslicher Gewalt mit Polizeieinsatz aktenkundig. Die Ehefrau zog mit dem gemeinsamen Kind im Anschluss von Januar 2008 bis zum Herbst 2008 zu ihren Eltern nach … und danach wie...
REWIS RS 2016, 15630
19. Januar 2015
Zwangsgeldandrohung - Beschwerde gegen Versagung von PKH zurückgewiesen
...8 Abs. 1 Satz 3 VwZVG). Hierzu hat die Klägerin jedoch substantiiert nichts vorgetragen. 8Mit Einwendungen gegen den zugrunde liegenden, in Bestandskraft erwachsenen Auflagenbescheid vom 4. Februar 20...
REWIS RS 2015, 16992
6. Juli 2016
Der Einbürgerung entgegenstehende Verurteilungen
...88 Der Einbürgerung entgegenstehende Verurteilungen None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar...
REWIS RS 2016, 8632
14. Oktober 2015
Ausschluss der Einbürgerung wegen terroristischen Hintergrunds
VGH München : 5 ZB 15.804 Ausschluss der Einbürgerung wegen terroristischen Hintergrunds None I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Antragsver...
REWIS RS 2015, 3919
14. Oktober 2015
Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für die Annahme einer Unterstützung sicherheitsrelevanter Bestrebungen
...808 Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für die Annahme einer Unterstützung sicherheitsrelevanter Bestrebungen None I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen d...
REWIS RS 2015, 3905
28. Juni 2012
...8;rte gerechtfertigt. Zwar gehöre der Kläger als „ältere Person mit langem Inlandsaufenthalt“ zu dem in Nr. 8.2 letzter Satz der Vorläufigen Anw...
REWIS RS 2012, 5128
5. Juni 2014 10. Senat
Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe; Wirkung der Beseitigungsanordnung des Strafmakels; zur Berücksichtigung einer Jugendstrafe …
...88 AuslG Nr. 3 im Fall einer Einbürgerung nach § 88 AuslG 1990 sowie Beschlüsse vom 23. September 2009 a.a.O. und vom 14. Februar 1984 - BVerwG 1 B 10.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 102 zu den ve...
REWIS RS 2014, 5007
6. Juli 2016
Einbürgerung eines heimatlosen Ausländers
...88 Bezug genommen. 24Auch das Wohlwollensgebot des Art. 34 GFK bzw. des Art. 32 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473/1977 II S. 235 ...
REWIS RS 2016, 8659
28. Juli 2015
Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Erfogsaussichten einer Untätigkeitsklage
...8.05 - BVerwGE 124, 268, 270, juris Rn. 10) - gegen den Beklagten bei summarischer Prüfung jedoch keinen Anspruch auf Einbürgerung. Das Staatsangehörigkeitsgesetz findet nach § 40c StAG in der aktuell...
REWIS RS 2015, 7416
28. Mai 2015 1. Senat
Unterhaltssicherungserfordernis bei Ermessenseinbürgerung umfasst auch Angehörige im Ausland
...8 Abs. 1 Nr. 4 StAG seine Angehörigen zu ernähren imstande ist (2.1) und von diesem Erfordernis auch nicht nach § 8 Abs. 2 StAG abgesehen werden kann (2.2).12 2.1 § 8 Abs. 1 StAG verlan...
REWIS RS 2015, 10476
11. Mai 2023 27. Kammer
Staatsangehörigkeitsrecht, Anspruchseinbürgerung, Aussetzung des Verfahrens bei laufendem Ermittlungsverfahren, Strafverfahren mitsamt Haftbefehl in den USA ohne …
...88 bis Mai 1988 sowie ein im Jahr 1988 in den USA wegen des Vorwurfs von Betrug eingeleitetes Verfahren an. 4In der Folge wurde das Verwaltungsverfahren mehrmals ausgesetzt, der Kläger versuchte unter...
REWIS RS 2023, 2927
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