10. Oktober 2003 IXa- Zivilsenat
...798 ZPO - der Erstattungsfähigkeit nicht entgegen, weil auchdie Kosten eines im Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung an ihrer Stelle erteil-ten Vollstreckungsauftrages unter den genannten Voraussetzunge...
REWIS RS 2003, 1260
18. Juli 2003 IXa- Zivilsenat
...798 ZPO - bereits dann erstattungsfähig, wenn der Gläubiger eine vollstreckbareAusfertigung des Titels im Besitz hat und dem Schuldner zuvor ein angemessenerZeitraum zur freiwilligen Erfüllung zur Ver...
REWIS RS 2003, 2210
21. April 2016 1. Zivilsenat
(Notarielle Unterlassungserklärung in Wettbewerbssachen: Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § …
...798 ZPO).18 (2) Ob die Errichtung einer notariellen Unterlassungserklärung und ihr Zugang beim Gläubiger bereits das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Rechtsverfolgung beseitig...
WM 2016, 2043 REWIS RS 2016, 12571
21. April 2016 I. Zivilsenat
...798, 890, 926a)Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlas-sungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassung...
REWIS RS 2016, 12593
4. Oktober 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil vom …
...798 ZPO für die Vollstreckung aus anderen Schuldtiteln erfordert. Daraus folgt zwar nicht zwingend, dass die Gläubiger im Interesse einer die Belange des Schuldners angemessen berücksichtigenden, kost...
REWIS RS 2012, 2611
4. Oktober 2012 VII. Zivilsenat
...798 ZPO für die Vollstreckung aus anderen Schuldtiteln erfordert. Daraus folgt zwar nicht zwingend, dass die Gläubiger im Interesse einer die Belange des Schuldners angemessen berücksichtigenden, kost...
REWIS RS 2012, 2620
27. September 2001 VII. Zivilsenat
...798 ZPO noch § 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO k einen vor-schnellen Zugriff mit der erforderlichen Sicherheit verhindern.Nach § 798 ZPO darf aus den nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO aufgenom-menen Urkunden die Zwan...
REWIS RS 2001, 1160
11. Oktober 2021 22. Kammer
...798 ZPO von mindestens zwei Wochen ab Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vorliegend gewahrt. Zur Vermeidung einer Kostenlast entsprechend § 156 VwGO hätte es dem Vollstreckungsgläubiger jedo...
REWIS RS 2021, 1979
19. September 2018
...798 ZPO einschlägig sein, da hier aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss vollstreckt werden soll) handelt es sich um einen Mindest-Wartefrist. Diese Frist ist insgesamt auf das Zivilrecht zugeschnitten...
REWIS RS 2018, 3666
17. Oktober 2017
...798 ZPO, vgl. Schoch/Schneider/Bier/Möller/Pietzner VwGO, Stand Oktober 2016, § 168 Rn. 26-28) und damit die zweiwöchige Rechtsbehelfsfrist gemäß §...
REWIS RS 2017, 3831
27. Mai 2019
Zustellung einer vollstreckbaren notariellen Urkunde an anwaltlich vertretenen Schuldner
...798 ZPO, dass dem Schuldner, sollte er sich nach Zustellung des Titels der Hilfe seines Bevollmächtigten bedienen wollen, hierfür genügend Zeit verbleibt. Da es keinerlei Zusammenhang zwischen der Zwa...
REWIS RS 2019, 6829
13. November 2014 7. Zivilsenat
Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung: Nebenkosten und Kosten des Rechtsstreits als Teil des auf Grund eines …
...798 ZPO) festgesetzten Kosten des Rechtsstreits handelt. Mindestens in Höhe der tatsächlich vollstreckten Gesamtsumme soll im Fall des § 709 Satz 2 ZPO die unter Umständen notwendige Rückzahlung an de...
VOLLSTRECKUNGSSCHUTZANTRAGTENORIERUNGVOLLSTRECKUNGVORLÄUFIGE VOLLSTRECKBARKEIT
NJW 2015, 77REWIS RS 2014, 1376
13. November 2014 VII. Zivilsenat
...798 ZPO) festgesetzten Kosten des Rechtsstreits han-delt. Mindestens in Höhe der tatsächlich vollstreckten Gesamtsumme sollim Fall des §709 Satz2 ZPOdie unter Umständen notwendige Rückzahlung an den S...
REWIS RS 2014, 1373
7. Oktober 2020 VII. Zivilsenat
...798 ZPO), bereits vor dem Beginn der Zwangsvoll-streckung Vollstreckungsabwehrklage gemäß §§767, 797 Abs. 4 und 5 in Ver-bindung mit § 795 Satz 1 ZPO erheben und einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 769...
REWIS RS 2020, 8224
5. April 2005 VII. Zivilsenat
...798 ZPO verstoßen worden. Gegebenenfalls wird zu prüfen sein, ob wegen eines solchen Versto-- 9 - ßes von einer Rangverbesserung der von der weiteren Gläubigerin ausgebrach-ten Pfändung gegenüber der ...
REWIS RS 2005, 4241
7. Oktober 2020 7. Zivilsenat
Klauselerinnerungsverfahren: Geltendmachung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen eine Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde über eine Sicherungsgrundschuld
...798 ZPO), bereits vor dem Beginn der Zwangsvollstreckung Vollstreckungsabwehrklage gemäß §§ 767, 797 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit § 795 Satz 1 ZPO erheben und einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 769 ...
REWIS RS 2020, 2050
7. Oktober 2020 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde: Kündigungserfordernis als Vollstreckungsbedingung; Erteilung einer einfachen Vollstreckungsklausel bei Verzicht auf …
...798 ZPO), bereits vor dem Beginn der Zwangsvollstreckung Vollstreckungsabwehrklage gemäß §§ 767, 797 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit § 795 Satz 1 ZPO erheben und einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 769 ...
MDR 2020, 1465-1466WM2020,2113REWIS RS 2020, 814
3. Januar 2000 2. Zivilsenat
...798 ZPO berührt nicht die Fälligkeit des Erstattungsanspruchs, sondern soll dem Schuldner Gelegenheit geben, den fälligen und titulierten Anspruch noch vor der möglichen Einleitung von Vollstreckungsm...
REWIS RS 2000, 3614
13. April 2018
Zur Voraussetzung der Androhung der Vollstreckung bei Bestehen einer Sicherungsabrede aus der Urkunde
...798 ZPO zugestellt war. 28Diese Zustellung an den Beteiligten zu 2 persönlich ist - ebenso wie die an den Beteiligten zu 2 persönlich bewirkte Zustellung der vollstreckbar ausgefertigten Unterwerfungs...
REWIS RS 2018, 10777
4. Dezember 2008 V. Zivilsenat
...798 ZPO bestimmte Wartefrist von zwei Wochen ab Zustellung verstrichen ist. Diese Voraussetzungen lagen entgegen der Annahme des Grundbuchamtes schon bei Antragstellung vor. Dem Antrag waren, wie das ...
REWIS RS 2008, 431
18. Dezember 2012 1. Senat
Selbsttitulierungsrecht einiger niedersächsischer öffentlichrechtlicher Kreditinstitute mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Privilegierung der …
...798 ZPO). Die notarielle Beurkundung der Zwangsvollstreckungsunterwerfung verursacht überdies Notarkosten. Insoweit sind die vom Selbsttitulierungsrecht begünstigten Kreditinstitute im Wettbewerb bevo...
REWIS RS 2012, 229BVerfGE 132, 372-397REWIS RS 2012, 229
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