5. März 2015
Amtsgericht am Sitz des Notars zuständig für Ordnungsmittelandrohung bei notarieller Unterlassungserklärung
...796b ZPO), wird nicht bedacht, dass es dort erst um die Schaffung eines Vollstreckungstitels geht, der bei notariellen Urkunden wie der gegenständlichen (siehe § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) aber bereits vor...
REWIS RS 2015, 14449
12. August 2020 3. Zivilsenat
Notarhaftung: Pflichtverletzung bei Eintragung von Amtsgeschäften in Urkundenrolle und spätere Aufbewahrung von Urkunden; Richterspruchprivileg bei …
...796b ZPO - in richterlicher Unabhängigkeit unter anderem zu prüfen, ob der Anwaltsvergleich wirksam sei und seine Anerkennung gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde (§ 796c Abs. 1 Satz 2 i.V.m....
WM2021,129REWIS RS 2020, 1971