15. Februar 2012 7. Senat
Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
...796a ZPO - beruhende Befristungsabrede nicht zur Annahme eines Sachgrundes gereichen soll; privilegiert ist nur der „gerichtliche“ Vergleich. Im Übrigen erweist sich eine grammatikalische Interpretati...
REWIS RS 2012, 9122
12. November 2014 7. Senat
Befristung - Gerichtlicher Vergleich
...796a ZPO - beruhende Befristungsabrede nicht zur Annahme eines Sachgrunds genügen soll; privilegiert ist nur der „gerichtliche“ Vergleich. Im Übrigen erweist sich eine grammatikalische Interpretation ...
REWIS RS 2014, 1438