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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (10 Treffer)

Oberlandesgericht Köln: 3 U 113/06

27. Februar 2007 3. Zivilsenat

...796 BGB unberücksichtigt lasse, zu Unrecht von einer Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grunde gemäß § 314 BGB für die Beklagte ausgehe, in fehlerhafter Weise im Wege der ergänzenden Vertragsauslegun...

REWIS RS 2007, 5041

Oberlandesgericht Düsseldorf: 12 U 34/15

25. Mai 2016 12. Zivilsenat

...796 Rn. 14; Staudinger/Marburger, BGB (2015), § 796 Rn. 9 ff.). 39Damit liegen zwar in der Person der Beklagten zu 1) die Anfechtungsvoraussetzungen des § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor, denn durch die Ein...

REWIS RS 2016, 10929

Oberlandesgericht Köln: 6 U 202/99

23. August 2000 6. Zivilsenat

...796 BGB ergebe - eine Befristung ohne weiteres möglich sei. Jedenfalls aber sei die Befristung der Gültigkeitsdauer auch im Lichte von § 9 AGB-Gesetz nicht zu beanstanden. Sie führe zu keiner unangeme...

REWIS RS 2000, 1350

OLG München: 32 U 777/16

20. Oktober 2016

Fehlerhaftigkeit eines Fondsprospekts durch Verschleierung des wesentlichen Risikos im Zusammenhang mit der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung


...796 BGB. 17Nicht ausreichend hingewiesen wird ferner auf das Risiko, dass die Inhaberschuldverschreibungen nicht vollständig aus den anteiligen Ausschüttungsbeträgen bezahlt werden können. Dieses Risi...

REWIS RS 2016, 3594

Oberlandesgericht Hamm: 4 U 86/09

14. Juli 2009 4. Zivilsenat

...796 BGB. Alsdann wirke sich im Rahmen der Interessenabwägung auch eine Markenverletzung durch die Antragstellerin zu ihren Lasten aus. Es fehle an der Dringlichkeit für den Erlass der einstweiligen Ve...

REWIS RS 2009, 2507

LG München I: 3 HK O 5593/20

8. Oktober 2021

Abtretung, Schadensersatz, Krankheit, AGB, Untersagung, Marke, Werbung, Unterlassungsanspruch, Zeichen, Eintragung, Klausel, Mietsache, Unterlassung, Auskunft, Art …


...796 BGB nur diejenigen Einwendungen entgegensetzen könne, deren tatsächlichen Grundlagen sich aus dem Inhalt der Eintrittskarte ergeben. Bei einem kleinen Inhaberpapier sei im Übrigen diejenige Person...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IWETTBEWERBSRECHTOKTOBERFESTWETTBEWERBSVERBOTBAYERN

REWIS RS 2021, 1987

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-20 U 154/06

19. Juni 2007 20. Zivilsenat

...796 BGB regelt, dass der Aussteller dem Inhaber nur solche Einwendungen entgegensetzen kann, die die Gültigkeit der Ausstellung betreffen oder sich aus der Urkunde ergeben oder dem Aussteller unmittel...

REWIS RS 2007, 3350

Bundesgerichtshof: XI ZR 363/04

28. Juni 2005 XI. Zivilsenat

...796 BGB), einer funktionalen Reduktion. aa) Das Berufungsgericht ist im Ansatz zu Recht davon ausgegan-gen, daß Emittenten, die Teilschuldverschreibungen unmittelbar an Ver-braucher ausgeben, die Einb...

REWIS RS 2005, 2898

Bundesgerichtshof: I ZR 74/06

11. September 2008 I. Zivilsenat

...796 Rdn. 7; MünchKomm.BGB/Hüffer, 4. Aufl., § 796 Rdn. 6). Ob die Veräußerung der Karte an den Inhaber mit Preisaufschlag erfolgt ist oder ob die Karte im Wege einer Internetauktion erworben wurde, ka...

REWIS RS 2008, 2053

Bundesgerichtshof: IX ZR 149/16

14. Februar 2019 9. Zivilsenat

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter einer insolventen GmbH wegen Weiterveräußerung der von der Gesellschaft …


...796 BGB findet keine Anwendung (BeckOGK-BGB/Vogel, 2018, § 796 Rn. 6; MünchKomm-BGB/Habersack, 7. Aufl., § 796 Rn. 1; Thole, ZIP 2014, 293, 300; aA d'Avoine, NZI 2013, 321, 324).94 ...

WM2019,650NJW 2019, 1289REWIS RS 2019, 10323

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