26. Oktober 2015
Zur hinreichenden Bestimmtheit einer Zwangsvollstreckungsandrohung
...795b ZPO) erteilt. Auch die besonderen Voraussetzungen für die von den Antragstellern begehrte Androhung eines Zwangsgelds liegen vor. Die Regelungen in Ziffer 3c) des Vergleichs legen dem Antragsgegn...
REWIS RS 2015, 3372
23. Mai 2012 7. Zivilsenat
Antrag auf Erteilung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang der Prüfung der Klausel durch das Vollstreckungsgericht
...795b ZPO zu erteilen gewesen sei. Da die qualifizierte Vollstreckungsklausel dem Gläubiger keine weitergehenden Rechte als die einfache Vollstreckungsklausel verschaffe, sei sie jedenfalls in den Fäll...
REWIS RS 2012, 6143
23. Mai 2012 VII. Zivilsenat
...795b ZPO zu erteilen gewesen sei. Da die qualifizierte Vollstreckungsklausel dem Gläubiger keine weitergehenden Rechte als die einfache Vollstreckungsklausel verschaffe, sei sie jedenfalls in den Fäll...
REWIS RS 2012, 6156
14. Dezember 2018
Zwangsgeldandrohung nach Missachtung des zuvor geschlossenen gerichtlichen Vergleichs - Nicht genehmigter gleichzeitiger Betrieb einer Gaststätte …
...795b ZPO) erteilt. 213. Darüber hinaus liegen die besonderen Voraussetzungen für die von der Antragstellerin begehrte Androhung eines Zwangsgelds vor. Die Regelungen in Ziffer I. des Vergleichs legen ...
REWIS RS 2018, 342
4. März 2014 13. Kammer
...795b ZPO gegenstandslos geworden. 17b)Zur Überzeugung der Beschwerdekammer hat das Arbeitsgericht den Vollstreckungsantrag jedoch zu Recht zurückgewiesen, weil dem zugrundeliegenden Schuldtitel die er...
REWIS RS 2014, 7393
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