24. Februar 2005 27. Zivilsenat
...793 ZPO zulässig und begründet. 111. 12a) Die Frage, ob eine solche Entscheidung rechtsmittelfähig ist, ist seit jeher umstritten und wird von der Rechtsprechung höchst unterschiedlich beantwortet (v...
REWIS RS 2005, 4797
5. August 2002 IX. Zivilsenat
...793 ZPO n.F. die Rechtsbeschwerde kraft Gesetzes fürstatthaft erklärt.- 3 -Die Rechtsbeschwerde ist unzulssig. Gegen Entscheidungen des Be-schwerdegerichts ist eine Rechtsbeschwerde nur statthaft, w...
REWIS RS 2002, 2002
4. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...793 ZPO eröffnet (vgl. BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 97/03, WM 2004, 834 f). § 793 ZPO eröffnet gegen Entscheidungen, die im (Einzel-) Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlun...
REWIS RS 2011, 7041
11. November 2010 9. Zivilsenat
Rechtsmittel gegen Entscheidung des Insolvenzgerichts als besonderes Vollstreckungsgericht: Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde
...793 ZPO gegeben (vgl. BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 97/03, WM 2004, 834 f). § 793 ZPO eröffnet gegen Entscheidungen, die im (Einzel-)Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ...
REWIS RS 2010, 1422
1. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...793 ZPO eröffnet (vgl. BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 97/03, WM 2004, 834 f). § 793 ZPO eröffnet gegen Entscheidungen, die im (Einzel-)Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung...
REWIS RS 2009, 2747
15. Februar 2005 27. Zivilsenat
...793 ZPO zulässig und begründet. 131. a) Die Frage, ob eine solche Entscheidung rechtsmittelfähig ist, ist seit jeher umstritten und wird von der Rechtsprechung höchst unterschiedlich beantwortet (vgl...
REWIS RS 2005, 5001
11. November 2010 IX. Zivilsenat
...793 ZPO gegeben (vgl. BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 97/03, WM 2004, 834 f). § 793 ZPO eröffnet gegen Entscheidungen, die im (Einzel-)Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ...
REWIS RS 2010, 1442
21. April 2004 XII. Zivilsenat
...793 Gegen eine einstweilige Anordnung nach § 769 Abs. 1 ZPO ist weder die sofortige Beschwerde noch eine außerordentliche Beschwerde statthaft. BGH, Beschluß vom 21. April 2004 - XII ZB 279/03 - OLG ...
REWIS RS 2004, 3566
11. November 2010 IX. Zivilsenat
...793 ZPO eröffnet (vgl. BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 97/03, WM 2004, 834 f). § 793 ZPO eröffnet gegen Entscheidungen, die im (Einzel-) 1 - 3 - Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche ...
REWIS RS 2010, 1433
19. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...793 ZPO) die sofortige Beschwerde eröffnet, über die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG, § 793 ZPO das Landgericht sachlich zu entscheiden hatte. 2. Die unzutreffende Behandlung der sofortigen Beschwerde als E...
REWIS RS 2008, 3286
30. Januar 2003 5. Zivilkammer
...793 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 7Die Kammer hat durch Beschluss vom 20.12.2002 den Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozessko...
REWIS RS 2003, 4611
16. Juli 2015 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung gem §§ 287 AO, …
...793 ZPO. Aber auch dann, wenn man weder § 766 ZPO noch § 793 ZPO für anwendbar halte, erfordere das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüf...
NJW 2015, 3432REWIS RS 2015, 8034
7. März 1997 25. Zivilsenat
...793 ZPO. Grundlage des angefochtenen Beschlusses ist § 769 Abs. 1 ZPO, wonach das mit einer Vollstreckungsgegenklage befaßte Prozeßgericht die Zwangsvollstreckung einstweilen einstellen kann. Dabei ha...
REWIS RS 1997, 305
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...793 Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts über eine Erinnerung gegen die Art und Weise der Herausgabevollstreckung aus einem Eröffnungsbeschluss findet die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO ...
REWIS RS 2006, 1723
9. März 2006 IX. Zivilsenat
...793 ZPO statthaft, weil sie vom Landgericht zugelassen worden ist. Sie führt zur Aufhe-bung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Das vom Schuldner eing...
REWIS RS 2006, 4600
23. Juli 2021 Abt. 22
...793 ZPO ausgelegt. 2Es verbleibt bei der Begründung des vorgenannten Beschlusses. Ein weiterer Sachvortrag liegt nicht vor. 3Der Rechtsbehelfsführer hat zwar nunmehr einen sicheren Übermittlungsweg du...
REWIS RS 2021, 3802
17. Juli 2017
...793 ZPO statthaft. 3 Für die Einlegung des Rechtsmittels gilt daher die 2-wöchige Beschwerdefrist gem. § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 4 Die angegriffene Entscheidung des Famil...
REWIS RS 2017, 7941
23. Juni 2022
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Gerichtsvollzieher, Zwangsvollstreckung, Erinnerung, Vollstreckungsauftrag, Form, Rechtsbeschwerde, Kostenentscheidung, Zwangsvollstreckungsverfahren, Befreiung, Nutzung, AG, Verfahrenskosten, sofortige …
...793 ZPO statthaft. 42. Sie wurde jedoch entgegen der §§ 569 Abs. 1, 130d Satz 1 ZPO nicht als elektronisches Dokument übermittelt und damit nicht formgerecht erhoben. Sie konnte daher auch die bis 13....
REWIS RS 2022, 2801
12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...793 ZPO entschieden hat. Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Vill Lohmann Dr. Detlev Fischer Vorinstanzen: AG Göttingen, Entscheidung vom 06.12.2004 - 74 IN 132/04 - LG Göttingen, Entscheidung vom 2...
REWIS RS 2006, 1361
2. Dezember 2013 11. Kammer
...793 ZPO an sich statthaft und gemäß den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 569 ZPO form- sowie fristgerecht eingelegt worden.22. Die Beschwerde ist auch begründet.3a) Eine Zwangsmittelfests...
REWIS RS 2013, 659
23. August 2010 9. Zivilsenat
Unzulässigkeit und Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung
...793 ZPO findet gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen, zwar die sofortige Beschwerde statt. Eine generelle Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde g...
REWIS RS 2010, 3885
30. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...793 ZPO), während die Entscheidung des Beschwerdegerichts nur dann mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar ist, wenn diese durch das Beschwerde-gericht ausdrücklich zugelassen worden ist (§ 4 InsO, § 574 ...
REWIS RS 2010, 4332
26. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...793 ZPO eröffnet (vgl. BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 97/03, WM 2004, 834 f). Danach ist 2 - 3 - von Gesetzes wegen nur die sofortige Beschwerde, nicht hingegen die Rechts-beschwerde, gegeb...
REWIS RS 2009, 4845
20. Dezember 2000 11. Zivilkammer
...793 ZPO statthafte und insgesamt zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 3Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat ...
REWIS RS 2000, 45
8. Januar 2002 4. Zivilsenat
...793 ZPO im Zwangsvollstreckungsverfahren statthafte sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat insoweit Erfolg, als der angefochtene Beschluss der Rechtspflegerin keinen Bestand hat und die Sache an die...
REWIS RS 2002, 5158
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