8. April 2013 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgebot sowie zur richterlichen Sachaufklärungspflicht in Jugendstrafsachen - verzögerte Ladung eines zu …
...79 Abs. 3 Nr. 3 StGB, nach der die Vollstreckungsverjährung nach zehn Jahren eintritt. 9 Mit Beschluss vom 29. September 2010 verwarf das Oberlande...
REWIS RS 2013, 6898
20. Februar 2020 5. Strafsenat
...79, 181; Beschluss vom 20. September 2007 4 StR 431/07). Damit stellt es aber keine frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 StGB dar.Es kann daher offenbleiben, ob angesichts des Wortlauts des §...
REWIS RS 2020, 11833
27. Februar 2020 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung erledigter Strafen; Neubemessung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
...79 StGB aF [entspricht § 54 Abs. 1 Satz 2, § 55 StGB]; BayObLG, Urteil vom 7. Oktober 1970 ‒ RReg 5 St 95/70, NJW 1971, 1193, 1194). So...
REWIS RS 2020, 1661
15. Juni 2023 3. Zivilsenat
Aufrechnung von Forderung aus Wertersatzverfall gegen Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen
...79 Rn. 6; Greger/Weingarten in Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Aufl., § 79 Rn. 5; Saliger in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Saliger, StGB, 6. Aufl. § 79 Rn. 5). Die jeweils geltenden Verjährungsfristen...
REWIS RS 2023, 4735
18. Februar 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung in Haftsachen auch im Falle der Vollstreckungsübernahme - hier: …
...79 StGB maßgeblich. Gemäß § 79 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 6 StGB trete Vollstreckungsverjährung frühestens am 22. Dezember 2013 ein, wobei Ruhenstatbestände nach § 79a StGB noch nicht geprüft seien.11 ...
REWIS RS 2016, 15964
17. Januar 2008 Großer Senat für Strafsachen
...79 m. Anm. Pauly; Urteil vom 26. Oktober 2006 - Nr. 65655/01, Zf. 24, juris). Dies gelte auch, soweit eine Verletzung des Art. 5 Abs. 3 MRK auszugleichen sei; jedoch müsse dieser Verstoß gesondert an...
REWIS RS 2008, 6084