22. März 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...79 Abs. 3 OWiG ausreichenden Begründung der allein erhobenen formellen Rüge nicht ausreichend. Der Senat hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass für die Annahme, dass die Verteidigung in einem...
REWIS RS 2007, 4590
3. Mai 2005 3. Senat für Bußgeldsachen
...79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe zu verwerfen, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. 6 II. 7Die zulässige Rechtsbeschwerde hat nur insoweit Erfolg, als von der Verhängu...
REWIS RS 2005, 3718
25. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. 10Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, kann in der Sache jedoch entsprechend dem Antrag der...
REWIS RS 2005, 3428
12. Juli 2016 Kartellsenat
Rechtsbeschwerde in einem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Anfechtungsberechtigung eines Nichtbetroffenen
...79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 1 StPO).Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens. 1 Der Beschwerdeführer hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten dur...
REWIS RS 2016, 8367
12. Juli 2016 Kartellsenat
...79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 1 StPO).Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsbehelfsverfah-rens.Gründe:Der Beschwerdeführer hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertre-ten durch die Prä...
REWIS RS 2016, 8420
17. November 2008 2. Zivilsenat
...79 OWiG ist hier nicht anwendbar. Unabhängig davon, daß es sich bei dem Verfahren nach § 335 HGB nicht um ein Bußgeldverfahren im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten handelt, kommt selbst ein...
REWIS RS 2008, 800
10. Mai 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist auch in der Sache begründet. 22Der Betroffene hat hier zwar weder eine Verfahrensrüge noch die S...
REWIS RS 2016, 11613
18. Juni 2020 1. Strafsenat
Divergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach …
...79 Abs. 1 Satz 1 OWiG zulässig sei. Nachdem die Staatsanwaltschaft Konstanz und der Einziehungsbetroffene sich mit einer Entscheidung im Beschlusswege einverstanden erklärt hatten, hat das Amtsgericht...
REWIS RS 2020, 1878
31. Mai 2016 4. Senat für Bußgeldsachen
...79 OWiG). 81. 9Das Verfahren war nicht wegen Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung – hier eines wirksamen Bußgeldbescheids betreffend die abgeurteilte Tat – einzustellen. Zwar bezieht sich der von Amt...
REWIS RS 2016, 10723
16. April 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...79 OWiG) erfolgt sei (Bl. 214 d. A.). 6Gegen diesen Beschluss, der ihm am 12.12.2018 zugestellt worden war (Bl. 222 d.A.), hat der Betroffene mit beim Amtsgericht Aachen am 16.12.2018 eingegangenem Sc...
REWIS RS 2019, 8016
27. August 2002 4. Senat für Bußgeldsachen
...79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 4Dem ist der Betroffene mit Schriftsatz vom 25. Juli 2002 entgegen getreten. 5Die zulässige Rechtsbeschwerde hat nur insoweit Erfolg, als das verh...
REWIS RS 2002, 1806
10. Oktober 2005 1. Strafsenat
...79 Abs. 3 S. 1 OWiG einen nach § 346 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG ergangenen Beschluss des Amtsgerichts bestätigt, durch welchen eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen mangels einer in der ...
REWIS RS 2005, 1411
7. Februar 2006 Kartellsenat
...79 Rdn. 39 f.; Steindorf in KK - OWiG, 2. Aufl., § 79 Rdn. 150). 3 - 4 - Nach der gesetzlichen Regelung (§ 79 Abs. 5 Satz 1 OWiG) ist die Be-schlussentscheidung der vom Gesetz vorgesehene Normalfall ...
REWIS RS 2006, 5166
22. Februar 2005 Kartellsenat
...79 Abs. 1 Nr. 4 OWiG die Rechtsbeschwerde gegeben sei, müsse - obwohl das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen jenseits von § 84 GWB i.V.m. § 79 OWiG keinen Rechtsbehelf ausdrücklich vorsehe - auch ...
REWIS RS 2005, 4883
10. Januar 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...79 OWiG, 346 Abs. 2 StPO ist zulässig und begründet. 8Der Beschluss des Amtsgerichts Recklinghausen vom 9. September 2005 ist aufzuheben. Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde begann nämlich e...
REWIS RS 2006, 5742
7. August 2001 1. Strafsenat
...79]§ 345 Abs. 1 StPO[/ref] am 26. April 2001 nicht begründet worden ist. Vielmehr hat der Verteidiger mit weiterem Schriftsatz vom 23. April 2001, bei Gericht eingegangen am 26. April 2001 die Rücknah...
REWIS RS 2001, 1697
14. Juli 2008 4.Senat für Bußgeldsachen
...79 Abs. 3 OWiG, 341 StPO die einwöchige Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde und nach Ablauf dieser Frist die Monatsfrist zur Begründung der Rechtsbeschwerde nach §§ 79 Abs. 3 OWiG, 345 StPO. Die ...
REWIS RS 2008, 2828
13. Juni 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...79 Abs. 3 OWiG zu verwerfen. 2II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, und hat in der Sache auch teilweise Erfolg. 31. Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch ist wirksam....
REWIS RS 2005, 3141
15. Juni 2016 1. Senat für Bußgeldsachen
...79 Abs. 1 S. 1 OWiG ohne weiteres statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Deren gesetzliche Voraussetzungen sind hier allerdings nicht gegeben. 9Nach § 80 Abs. 1 OWiG kann...
REWIS RS 2016, 9862
19. August 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...79 Abs. 3 S.1 OWiG eingelegt worden. Entgegen der Auffassung des Betroffenen in seiner Stellungnahme vom 5. August 2008 beginnt die Frist für die an der Hauptverhandlung nicht teilnehmende Staatsanwal...
REWIS RS 2008, 2330
28. Januar 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), die jedoch nicht in der gebotenen Form erhoben wurde. Erforderlich ist, dass zumindest der wesentliche Inhalt des Ablehnungsgesuchs und des gerichtlic...
REWIS RS 2020, 4559
2. Dezember 2020 1. Zivilkammer des Landgerichts
...79, 1445, 1448). Die Ungleichbehandlung in der Strafe ist vorliegend schon durch die Bekanntmachung zur Bonusregelung gegeben, die explizit vorsieht, dass eine Bußgeldreduktion bis hin zu einem komple...
REWIS RS 2020, 6632
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