18. August 2010 2. Strafsenat
...78c StGB sind innerhalb der fünfjährigen Frist des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nicht erfolgt. 3 Die mit dem Wegfall der Körperverletzung erforderlich werdende Schuld-spruchänderung gefährdet den Strafauss...
REWIS RS 2010, 3972
23. Juli 2003 5. Strafsenat
...78c StGB).Da auszuschließen ist, daß sich in neuer Verhandlung zusätzlicheUmstände (vgl. § 244, § 244a a. F. StGB) feststellen lassen, die zu ei-ner abweichenden Beurteilung der Verjährungsfrage führt...
REWIS RS 2003, 2158
3. März 2020 5. Strafsenat
...78c StGB) erfolgt, so dass die für jedes tateinheitli-che Delikt gesondert zu prüfende Verjährungsfrist am 3. Mai 2017 ablief (§ 29 Abs. 1 Nr.1 BtMG i.V.m.§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Weil die Strafkammer...
REWIS RS 2020, 11806
26. April 2016 2. Strafsenat
...78c StGB war bis zu die-sem Zeitpunkt nicht eingetreten. Die Vorladung des Angeklagten mit Bekannt-gabe des gegen ihn anhängigen Ermittlungsverfahrens erfolgte erst am 29.Mai 2013 bzw. 20.Juni 2013. 2...
REWIS RS 2016, 12394
10. Dezember 2008 5. Strafsenat
...78c StGB erfolgte erst Ende Juni 2006. 2 3 2. Dies zieht die Aufhebung des Strafausspruchs in den Fällen 1 bis 22 und des Gesamtstrafausspruchs nach sich. Die Strafkammer hat zu Un-gunsten des Angek...
REWIS RS 2008, 316
5. November 2009 4. Strafsenat
...78c StGB berücksichtigungsfähige (vgl. dazu einerseits den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 26.Juli 1984 - 4 ARs 8/84 - betreffend die Anwendung von EuAlÜbk Art. 7 bis 10, IRG § 9 Nr. 2; siehe au...
REWIS RS 2009, 744
20. November 2013 4. Strafsenat
...78c StGB vor Ablauf unterbrochen. Das Verfahrenshindernis hat die Einstellung des Verfahrens nach §Dem tritt der Senat bei.2.Der verbleibende Strafausspruch wird von der Teileinstellung des Ver-fahren...
REWIS RS 2013, 1000
25. Februar 2022 17. große Strafkammer
...78c StGB der Verfolgungsverjährung unterliegt. 8Der Strafbefehl vom 25.10.2018 ist nicht rechtskräftig geworden. Dem Angeklagten ist er nicht zugestellt worden (vgl. Bl. 40 der Akte). Laut EB (Bl. 63 ...
REWIS RS 2022, 4921
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...78c StGB). Berücksichtigt man dies, ist man im vorliegenden Fall erst Recht weit von einem potentiellen Ende einer Verjäh-rungsfrist entfernt. 9Weiter muss gesehen werden, dass ein langer (straffreier...
REWIS RS 2016, 11602
18. Februar 2010 4. Strafsenat
...78c StGB. An diesen Maßstäben gemessen, beruhen Auslegung und Anwendung von § 9 Nr. 2 IRG durch das Oberlandesgericht München auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Art. ...
REWIS RS 2010, 9239
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...78c StGB bis dahin unterbrochen worden war, war zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens am 21.Oktober 2015 die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren in beiden Fällen bereits abgelaufen (§7...
REWIS RS 2019, 629
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
Subventionsbetrug: Beginn der Strafverfolgungsverjährung bei Zuwendung der Subvention in Teilbeträgen
...78c StGB bis dahin unterbrochen worden war, war zum Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens am 21. Oktober 2015 die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren in beiden Fällen bereits abgelaufen (§...
REWIS RS 2019, 590
18. Februar 2010 4. Strafsenat
Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen bei verjährungsunterbrechender Handlung im Ausland
...78c StGB.An diesen Maßstäben gemessen, beruhen Auslegung und Anwendung von § 9 Nr. 2 IRG durch das Oberlandesgericht München auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Art. 1...
REWIS RS 2010, 9201
5. April 2022 1. Strafsenat
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in geringer und nicht geringer Menge: Eintritt der Verfolgungsverjährung und Zweifelsgrundsatz
...78c StGB) die absolute Grenze der Verjährung gemäß § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB zehn Jahre. Der für besonders schwere Fälle in § 29 Abs. 3 Satz 1 BtMG vorgesehene erhöhte Strafrahmen ist gemäß § 78 Abs. 4...
REWIS RS 2022, 4386
10. März 2022 1. Strafsenat
Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Beginn der Verfolgungsverjährung
...78c StGB.“4 2. Die Urteilsfeststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten in Fall II. 3. e. (2) der Urteilsgründe (Hinterziehung von Gewerbesteuer bezüglich des Besteuerungszeitr...
REWIS RS 2022, 2839
24. Oktober 2018 2. Strafsenat
Verjährung bei Tateinheit
...78c Rn. 62; LK/Schmid, StGB, 12. Aufl., § 78c Rn. 35). Derartige Maßnahmen hat die Strafkammer nicht ergriffen. Sie hat vielmehr zufällig von der Teilnahme des Angeklagten an der Hauptverhandlung in e...
REWIS RS 2018, 2525
29. Oktober 2015 3. Strafsenat
...78c StGB unterbrochen wird. Dies gilt etwa auch für die Ruhensregelung des § 78b Abs. 4 StGB, die an die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht und das Bestehen besonders schwerer Fälle ank...
REWIS RS 2015, 3074
29. Oktober 2015 3. Strafsenat
...78c StGB unterbrochen wird. Dies gilt etwa auch für die Ruhensregelung des § 78b Abs. 4 StGB, die an die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht und das Bestehen besonders schwerer Fälle ank...
REWIS RS 2015, 3092
18. Dezember 2019 3. Strafsenat
Sichverschaffen und Besitz kinderpornographischer Schriften: Sichverschaffen durch Anfertigen von Fotoaufnahmen zum Eigengebrauch; Verfolgungsverjährung für den …
...78c StGB) sind nicht gegeben.13 (2) Der Angeklagte ist indes des Besitzes kinderpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB aF schuldig.14 Zwar tritt der Be...
REWIS RS 2019, 226
23. Mai 2019 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auswertung von Gegenständen und Sichtung Daten, die …
...78c StGB durch die Staatsanwaltschaft jedenfalls ab dem Jahr 2015 ausgebracht worden; aufgrund des Zeitablaufs, der kurzen absoluten Verjährungsfrist des § 78c Abs. 3 StGB und "den derzeit noch u...
REWIS RS 2019, 6940
8. Juni 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung von Klageerzwingungsanträgen - ua keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
...78c StGB vorzunehmen beziehungsweise anzuordnen. Durch die lange Untätigkeit der Staatsanwaltschaft sowie die Dauer des Klageerzwingungsverfahrens drohe bereits im Jahr nach Erhebung der Verfassungsbe...
REWIS RS 2021, 5238
17. August 2023 3. Senat
Kindergeld - Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten
...78c StGB, § 376 Abs. 2 AO bzw. § 33 OWiG unterbrochen werden. Aus dem das Kindergeldrecht beherrschenden Monatsprinzip (§ 66 Abs. 2 EStG) ist nicht abzuleiten, dass jede monatliche Auszahlung eine bee...
REWIS RS 2023, 6929
12. Juni 2017 Großer Senat für Strafsachen
Auswirkung des zeitlichen Abstands zwischen Tat und Verurteilung auf die Strafzumessung bei Missbrauch von Kindern
...78c StGB unterbrochen ist. Insbesondere die Regelung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB steht dem sich aus den Grundsätzen der Strafzumessung ergebenden Erfordernis, den Faktor Zeitablauf zwischen Tat und Ur...
REWIS RS 2017, 9683
12. Juni 2017 Großer Senat für Strafsachen
...78c StGB unterbrochen ist. Insbesondere die Regelung des § 78bAbs. 1 Nr. 1 StGB steht dem sich aus den Grundsätzen der Strafzumessung ergebenden Erfordernis, den Faktor Zeitablauf zwischen Tat und Urt...
REWIS RS 2017, 9682
21. Dezember 2023 3. Zivilsenat
...78c StGB) entgegenstehen würde. Erkenntnisse zu einem dem Zeugen nach türkischem Recht zustehenden Zeugnisverweigerungsrecht gibt es ebenfalls nicht.23 3. Der Gehörsverstoß ist erheblic...
REWIS RS 2023, 9905
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.