14. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...78b ZPO wird abgelehnt. Gründe:Der im Beschluß des Senats vom 3. Mai 2005 versehentlich nicht verbe-schiedene Antrag des Klägers vom 2. Februar 2005 hat keinen Erfolg. Der Klä-ger hat nicht dargelegt,...
REWIS RS 2005, 2541
5. Januar 2015 6. Senat
(Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i.V.m. § 78b …
...78b ZPO - Kein Vertretungszwang - Auslegung von Rechtsbehelfen - Gerichtsgebühren) 1. NV: Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i.V. mit § 78b ZPO unterliegt auch im zeitlichen Anw...
REWIS RS 2015, 17529
7. Dezember 2021 9. Senat
Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist nach Mandatsniederlegung; Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...78b ZPO Nr. 3 S. 1 f. und vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 - Buchholz 303 § 78b ZPO Nr. 5 Rn. 9). Selbst wenn man das Schreiben des Klägers vom 16. Oktober 2021, in dem er darauf hinweist, dass er nach de...
REWIS RS 2021, 571
15. Dezember 2022 2. Senat
Beiordnung eines Notanwalts; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
...78b ZPO Nr. 5 Rn. 7).4 Nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 78b Abs. 1 ZPO ist einem Verfahrensbeteiligten auf dessen Antrag hin, soweit eine Vertretung durch Anwälte - wie hier gemäß § 67...
REWIS RS 2022, 9106
13. September 2013 5. Zivilsenat
Beiordnung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt: Mandatsniederlegung des bisherigen Anwalts wegen der Vorgaben …
...78b ZPO hat das Prozessgericht der Partei in einem Anwaltsprozess einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Verteidigung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht...
REWIS RS 2013, 2802
22. August 2011 IV. Zivilsenat
...78b ZPO einen Rechtsanwalt beizuordnen,wird abgelehnt.Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberlandesgerichts München -21.Zivilsenat-vom 28. Februar2011 wird ...
REWIS RS 2011, 3834
13. September 2013 V. Zivilsenat
...78b ZPO hat das Prozessgericht der Partei in einem Anwaltsprozess einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Verteidigung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfol-gung nich...
REWIS RS 2013, 2806
17. September 2019 4. Strafsenat
...78b ZPO im Klageerzwingungsverfahren möglich ist (ablehnend etwa: OLG Hamm NJW 2003, 2386, OLG Hamm, Beschl. v. 11.02.2014 – 1 Ws 23/14 - juris; offen gelassen in: OLG Hamm NJW 2008, 245; bejahend: OL...
REWIS RS 2019, 3516
28. März 2017 2. Senat
Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
...78b Rn. 5; Weth, in: Musielak, ZPO, a.a.O. § 78b Rn. 6; jeweils m.w.N.)12 Diesen Anforderungen genügt das Rechtsschutzbegehren des Klägers nicht. Es erscheint aussichtslos i.S.v. § 78b ...
REWIS RS 2017, 13292
8. Januar 2018
Beiordnung eines Notanwalts
...78b ZPO gestellt worden ist und diesem Antrag stattzugegeben ist (BeckOK ZPO/Piekenbrock § 78b Rn. 8; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 124a Rn. 45 m.w.N.). Die Voraussetzungen für die Beiordnung ...
REWIS RS 2018, 16055
19. Februar 2018
Niederlassungserlaubnis
...78b ZPO gestellt worden und diesem Antrag stattzugegeben ist (BeckOK ZPO/Piekenbrock § 78b Rn. 8; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 124a Rn. 45 m.w.N.). 4Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch n...
REWIS RS 2018, 13768
4. Juli 2013 V. Zivilsenat
...78b Rn. 7; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 78b Rn. 6). So verhält es sich hier, weil die Beklagte an der Verfolgung ihrer Rechte bisher nicht durch die mangelnde Vertretungsbereitschaft der an dem...
REWIS RS 2013, 4441
4. Juli 2013 5. Zivilsenat
Beiordnung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt: Mandatsniederlegung des bisherigen Anwalts wegen der Vorgaben …
...78b Rn. 7; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 78b Rn. 6). So verhält es sich hier, weil die Beklagte an der Verfolgung ihrer Rechte bisher nicht durch die mangelnde Vertretungsbereitschaft der an dem...
REWIS RS 2013, 4436
27. September 2000 IV. Zivilsenat
...78b ZPO setzt vor-aus, daß die Partei trotz zumutbarer Anstrengung einen zu ihrer Vertre-tung bereiten Anwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgungnicht mutwillig oder aussichtslos ersch...
REWIS RS 2000, 1056
28. Februar 2007 VIII. Zivilsenat
...78b ZPO einen Rechtsan-walt beizuordnen, wird zurückgewiesen. Gründe: Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist nicht begründet. Nach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet we...
REWIS RS 2007, 5016
18. Juni 2014 10. Senat
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Ausnahme vom Vertretungszwang
...78b ZPO aussichtslos, wenn fest steht, dass hinsichtlich der bereits abgelaufenen Einlegungsfrist für das angestrebte Rechtsmittel keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Die ...
REWIS RS 2014, 4807
2. Oktober 2012 XI. Zivilsenat
...78b ZPO setzt voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengung einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos...
REWIS RS 2012, 2660
20. November 2012 XI. Zivilsenat
...78b ZPO istunter anderem, dass die von derPartei beabsichtigteRechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (§78bAbs.1ZPO). Dafür ist zwar nicht erforderlich, dass die beabsichtigte Rec...
REWIS RS 2012, 1220
20. November 2012 XI. Zivilsenat
...78b ZPO ist unter anderem, dass die von der Partei beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (§78b Abs.1 ZPO). Dafür ist zwar nicht erforderlich, dass die beabsichtigt...
REWIS RS 2012, 1251
27. März 2007 VIII. Zivilsenat
...78b ZPO einen Rechts-anwalt beizuordnen, wird zurückgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 5. Dezember 2006 wird auf seine K...
REWIS RS 2007, 4543
16. August 2021 15. Zivilkammer
Landgericht Bonn | 15. Zivilkammer: 15 O 387/20 None None Der Antrag der Beklagten vom 00.00.21 auf Beiordnung eines Notanwalts (§ 78b ZPO) wird zurückgewiesen. 1I. 2Die Beklagte wird von den Kläg...
REWIS RS 2021, 3261
7. März 2023 2. Zivilsenat
...78b ZPO. Anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht aus der in § 78b Abs. 2 ZPO vorgesehenen Anfechtung des Ablehnungsbeschlusses durch sofortige Beschwerde, die nach § 567 A...
REWIS RS 2023, 1480
14. November 2007 IV. Zivilsenat
...78b ZPO einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zi-vilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 27. August 2007 (in der Fassung des Bericht...
REWIS RS 2007, 877
12. Februar 2015 III. Zivilsenat
...78b ZPO) eingereicht. Die Anhörungsrüge und der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts sind durch Beschluss vom 24. Juli 2014 zurückgewiesen wor-den. Gegen die Ablehnung des Antrags auf Beiordnung ein...
REWIS RS 2015, 15531
18. Dezember 2012 8. Zivilsenat
Notanwalt: Bestellung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Begründung einer aussichtslosen Nichtzulassungsbeschwerde
...78b ZPO sind nicht erfüllt.3 Die Beklagten haben zwar rechtzeitig innerhalb der Rechtsmittel(begründungs)frist den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gestellt sowie substantiiert da...
REWIS RS 2012, 241
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