19. Januar 2017 2. Strafsenat
...78a GVG abschließend geregelt. Hierfür spricht bereits der Wortlaut der Vor-schrift, denn es handelt sich bei §78a Abs. 1 Satz 2 GVG um einen enumerativ beschriebenen Zuständigkeitskatalog ohne Verwen...
REWIS RS 2017, 17106
19. Januar 2017 2. Strafsenat
Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation
...78a GVG abschließend geregelt. Hierfür spricht bereits der Wortlaut der Vorschrift, denn es handelt sich bei § 78a Abs. 1 Satz 2 GVG um einen enumerativ beschriebenen Zuständigkeitskatalog ohne Verwen...
REWIS RS 2017, 17126
13. Dezember 2018 4. Strafsenat
...78a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 GVG). 22Für die nachträgliche Entscheidung einer Anordnung im Sinne des § 106 Abs. 5 S. 1 ist nach § 106 Abs. 5 S. 2 und 4 JGG ausdrücklich die Strafvollstreckungskammer zuständi...
REWIS RS 2018, 396
25. November 2013 Senat für Anwaltssachen
Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Verwaltungsrecht": Strafvollzugsrecht als Verwaltungsrecht
...78a GVG), und zwar auch dann, wenn das Landesrecht ein Verwaltungsvorverfahren vorsieht (§ 110 Satz 2 StVollzG a.F.).13 cc) Mittlerweile gibt es Fachanwaltsbezeichnungen auch für Rechts...
REWIS RS 2013, 824
25. November 2013 Senat für Anwaltssachen
...78a GVG), und zwar auch dann, wenn das Landes-recht ein Verwaltungsvorverfahren vorsieht (§ 110 Satz2 StVollzGa.F.). 12-8-cc) Mittlerweile gibt es Fachanwaltsbezeichnungen auch für Rechtsge-biete, die...
REWIS RS 2013, 838