4. Mai 2007 13. Kammer
...78a BetrVG. In jedem Falle hätte ihm aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht während der laufenden Legislaturperiode der Schutz des § 78a BetrVG entzogen werden dürfen. Das eingeführte Bewerbungsverf...
REWIS RS 2007, 3965
17. Juni 2020 7. Senat
Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG - duales Studium
...78a Rn. 4; Fitting BetrVG 30. Aufl. § 78a Rn. 4; Oetker GK-BetrVG 11. Aufl. § 78a Rn. 15 f. mwN). Sie verwendet nicht die in § 5 Abs. 1 BetrVG zur Bestimmung des betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitn...
REWIS RS 2020, 445
18. Januar 2012 6. Senat
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zu geänderten Arbeitsbedingungen
...78a BetrVG geschützten Auszubildenden bevorzugt Rechnung zu tragen. Voraussetzung dafür ist, dass der Auszubildende dem Arbeitgeber frühzeitig, regelmäßig nach dessen Nichtübernahmemitteilung nach § 7...
REWIS RS 2012, 10047
31. März 2005 5. Kammer
...78a BetrVG, S. 190f.; Fitting, BetrVG, 22.A., § 78a Rn 39; APS/Künzl, 2.A., § 78a BetrVG Rn 145), und zwar auch dann, wenn die Weiterbeschäftigung dem Arbeitgeber unzumutbar ist (BAG 29.11.1989 DB 199...
REWIS RS 2005, 4286
4. April 2014 13. Kammer
...78a BetrVG verzichtet. 18Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. 19Sie meint, dass die Beklagte nicht rechtzeitig innerhalb der Zweiwochenfrist des § 78a Abs. 4 BetrVG vorgegangen s...
REWIS RS 2014, 6526
17. Februar 2010 7. Senat
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters - Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung - Einsatz von Leiharbeitnehmern
...78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BetrVG die Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG verhindern oder gemäß § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG dessen Auflösung herbeiführen, wenn Tats...
REWIS RS 2010, 9288
8. September 2010 7. Senat
Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters - Weiterbeschäftigung zu geänderten Vertragsbedingungen
...78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BetrVG die Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG verhindern oder gemäß § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG dessen Auflösung herbeiführen, wenn Tats...
REWIS RS 2010, 3569
1. Oktober 2013 6. Senat
Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Hilfsantrag auf Feststellung; Ersatzmitglied der Jugendvertretung; zeitweilige Verhinderung …
...78a BetrVG 1972 Rn. 25).30 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hängt der nachwirkende Schutz des Jugendvertreters - sowohl nach § 78a Abs. 3 BetrVG als auch nach § 9 A...
REWIS RS 2013, 2330
1. Oktober 2013 6. Senat
...78a BetrVG 1972 Rn. 25).30 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hängt der nachwirkende Schutz des Jugendvertreters - sowohl nach § 78a Abs. 3 BetrVG als auch nach § 9 A...
REWIS RS 2013, 2331
1. Oktober 2013 6. Senat
...78a BetrVG 1972 Rn. 25).30 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hängt der nachwirkende Schutz des Jugendvertreters - sowohl nach § 78a Abs. 3 BetrVG als auch nach § 9 A...
REWIS RS 2013, 2316
11. Januar 2013 10. Kammer
...78a Abs. 2 S. 1 BetrVG ein Arbeitsverhältnis als Industriemechanikerin zustande gekommen. Die Voraussetzungen des § 78a Abs. 2 S. 1 BetrVG sind erfüllt. Die Beteiligte zu 2. gehört zu dem nach § 78a A...
REWIS RS 2013, 9093
1. Dezember 2006 13. Kammer
...78a BetrVG im Anschluss an ihre Berufsausbildung. 8Mit Ausnahme der Beteiligten G2xxxxx und einem weiteren Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, N2xxxxxxx (ArbG Bochum – 1 BV 6/06 = LAG ...
REWIS RS 2006, 501
15. Dezember 2011 7. Senat
Weiterbeschäftigungsverlangen eines Jugend- und Auszubildendenvertreters - Anforderungen an Form und Frist
...78a Rn. 21; APS/Künzl 3. Aufl. § 78a BetrVG Rn. 55; WPK/Preis 4. Aufl. § 78a Rn. 9a; GK-BetrVG/Oetker § 78a Rn. 63; KR/Weigand 9. Aufl. § 78a BetrVG Rn. 28).33 (a) Nach der Rechtsprechu...
REWIS RS 2011, 333
8. Februar 2008 13. Kammer
...78a Abs. 2 BetrVG in meiner Eigenschaft als Jugend- und Auszubildendenvertreter die Übernahme in ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis im erlernten Beruf im Anschluss an meine Ausbildung. 9Sollt...
REWIS RS 2008, 5674
8. Juli 2013 6. Senat
Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Stellenplan der Gemeinde; Aufteilung der Stellen für Beamte und Arbeitnehmer
...78a BetrVG: BAG, Beschluss vom 28. Juni 2000 - 7 ABR 57/98 - juris Rn. 18 ff.). Für diese Erwägung war die Gewissheit entscheidend, dass die ausbildungsadäquate Stelle demnächst im Wege der dienststel...
REWIS RS 2013, 4363
18. November 2020 5. Senat
Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes
...78a BetrVG entwickelten Grundsätze bei der Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 3 MiLoG entsprechend heranzuziehen sind. Dem stehen die unterschiedlichen Regelungszwecke entgegen. § 78a BetrVG soll die Ämte...
REWIS RS 2020, 545
5. Dezember 2012 7. Senat
Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis - fristgerechtes Übernahmeverlangen - Hinweispflicht des Arbeitgebers
...78a Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 7; ebenso DKKW-Bachner 13. Aufl. § 78a Rn. 19; Oetker GK-BetrVG § 78a Rn. 74 f. mwN; KR-Weigand § 78a Rn. 27b; Thüsing in Richardi BetrVG 13. Aufl. § 78a Rn. 21;...
REWIS RS 2012, 749
18. August 2010 6. Senat
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Begründung eines gesetzlichen Arbeitsverhältnisses; negatives Feststellungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers; analoge Anwendung der …
...78a BetrVG: BAG, Beschluss vom 29. November 1989 - 7 ABR 67/88 - BAGE 63, 319 <331 f.>; Nicolai, in: Hess/Schlochauer/Worzalla/Glock/Nicolai, Betriebsverfassungsgesetz, 7. Aufl. 2008, § 78a Rn. ...
REWIS RS 2010, 4006
5. Dezember 2012 7. Senat
Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel - wirksame Befristung nach MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe
...78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG erfassten Konstellationen nicht in jeder Hinsicht dieselbe wie bei befristet beschäftigten Mandatsträgern. Bei Auszubildenden, die Mitglied in einem der in § 78a Abs. 1 BetrVG...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATARBEITSVERTRAGBEFRISTUNG
REWIS RS 2012, 739
24. Februar 2006 13. Kammer
...78a BetrVG kein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Es gab ein von der Beklagten eingeleitetes gerichtliches Verfahren, in dem diese sich gegen eine unbefristete Übernahme gewandt hatte. 7Vor dem...
REWIS RS 2006, 4809
24. Februar 2006 18. Kammer
...78a BetrVG kein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Es gab ein von der Beklagten eingeleitetes gerichtliches Verfahren, in dem diese sich gegen eine unbefristete Übernahme gewandt hatte. 7Vor dem...
REWIS RS 2006, 4817
19. August 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Jugend- und Auszubildendenvertreter
...78a BetrVG Rn. 145; Fitting BetrVG 27. Aufl. § 78a Rn. 39).24 a) Zur Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen gehört im Regelfall, die andere Seite zur Erfüllung des Anspru...
REWIS RS 2015, 6410
25. November 2016 4. Kammer
...78a BetrVG 1972; BAG 31.01.1990 - 1 ABR 39/89, BAGE 65, 28, jeweils zu § 40 BetrVG). 133.Die Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Der Gegenstandswert der Tätigkeit des Beschwerdeführers für den Betr...
REWIS RS 2016, 1779
12. November 2012 6. Senat
Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Rechtsanwaltskosten des Jugendvertreters in den Rechtsmittelinstanzen
...78a BetrVG Bl. 1714 R).13 3. Der streitige Anspruch folgt jedoch aus dem personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbot (§ 107 Satz 1 BPersVG bzw. § 41 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Satz 3...
REWIS RS 2012, 1557
14. Januar 2011 10. Kammer
...78a Absatz 4 BetrVG die Feststellung beantragen, dass ein Arbeitsverhältnis nicht begründet bzw. ein bereits begründetes Arbeitsverhältnis aufgelöst wird. 15Wegen der derzeitigen Rechtslage zu § 78a B...
REWIS RS 2011, 10431
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