22. November 2001 28. Zivilsenat
...784 ZPO) auf die Haftungsbeschränkungen gemäß §§ 1489, 1480, 1504, 1629 a, 2187 BGB anzuwenden sind. Die Aufzählung der Anwendungsfälle ist nicht abschließend gemeint, sondern sollte die dem Gesetzgeb...
REWIS RS 2001, 489
5. Juni 2023 5. Kammer
...784 ZPO, wohingegen § 780 ZPO explizit ausgeklammert bleibt. 60Ein entsprechender Verweis auf § 780 ZPO im Verwaltungsvollstreckungsrecht wäre – abgesehen davon, dass er vom Gesetz schlicht nicht vorg...
REWIS RS 2023, 3149
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