24. September 2002 XI. Zivilsenat
...783 BGB, die mangels schriftlicher (§ 784 Abs. 2 Satz 1 BGB) An-nahme bis zur Bewirkung der Leistung, d.h. bis zur Zahlung an das Ver-tragsunternehmen, gemäß § 790 Satz 1 BGB widerruflich sei, sofernn...
REWIS RS 2002, 1478
23. Juli 2015 15. Zivilsenat
...783 BGB die unwiderrufliche Anweisung, die besicherten Darlehensvaluta an den Verkäufer gemäß Mitteilung des beurkundenden Notars zu zahlen. In § 6 des Vertrages ist der Notar unwiderruflich angewiese...
REWIS RS 2015, 7595
17. Juli 2001 X. Zivilsenat
...783 BGB. Auch wenn das Abzugsverfahren für den Steuer-pflichtigen keine privatrechtliche Bindungswirkung habe, komme diesem docheine gewisse "Drittwirkung" zu. Der Abzugspflichtige sei desha...
REWIS RS 2001, 1878
11. Dezember 2019 6. Senat
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis …
...783 BGB).22 3. Der Kläger konnte aus den von der Beklagten zu seinen Gunsten erlassenen und bestandskräftig gewordenen Honorarbescheiden über den von der Beklagten im Verfahren vor dem ...
REWIS RS 2019, 491
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