VG Regensburg: RO 11 K 17.876

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe eines gebührenpflichtigen Miterben wegen der Erhebung von Abfallgebühren

...781 ZPO i.V.m. §§ 1990, 1991 BGB seien entweder die Grundabgaben gegen die Miterben nicht festzusetzen oder aber, wie sich aus dem Antrag zu 2. ergebe, im Bescheid auszusprechen, dass die Vollstreckun...

REWIS RS 2018, 10620

VG Regensburg: RO 11 K 17.862

Dürftigkeitseinrede gegenüber der Grundsteuerschuld nach Erbfall

...781 ZPO i.V.m. §§ 1990, 1991 BGB seien entweder die Grundabgaben gegen die Miterben nicht festzusetzen oder aber, wie sich aus dem Antrag zu 2. ergebe, im Bescheid auszusprechen, dass die Vollstreckun...

REWIS RS 2018, 10640

VG Regensburg: RO 11 K 17.877

Niederschlagswassergebühren sind keine Nachlassverbindlichkeit

...781 ZPO i.V.m. §§ 1990, 1991 BGB seien entweder die Grundabgaben gegen die Miterben nicht festzusetzen oder aber, wie sich aus dem Antrag zu 2. ergebe, im Bescheid auszusprechen, dass die Vollstreckun...

REWIS RS 2018, 10643

Bundesgerichtshof: VIII ZR 261/18

Zulässigkeit der Berufung: Beschwer des Klägers bei Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung zugunsten des …

...781 ZPO). Diese werden nach den Vorschriften der §§ 767, 769, 770 ZPO, mithin aufgrund einer Vollstreckungsabwehrklage, erledigt (§ 785 ZPO). Der Erbe kann diese Klage, mit welcher er geltend macht, n...

MDR 2021, 103-104WM2020,2348REWIS RS 2020, 972

Oberlandesgericht Köln: 6 U 206/15

...781 ZPO, das nur dann entfällt, wenn der Schuldner Kaufmann ist, §§ 350, 343 HGB (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 1.103 f.). Ob die Beklagte, die für sich in Anspruch nimmt, eine nicht eingetragen...

REWIS RS 2016, 3123

Verwaltungsgericht Münster: 5 K 2939/19

...781 ZPO, wonach bei der Zwangsvollstreckung gegen den Erben des Schuldners die Beschränkung der Haftung unberücksichtigt bleibt, bis auf Grund derselben gegen die Zwangsvollstreckung von dem Erben Ein...

REWIS RS 2023, 3149